Finanzkrise: EU will Kreditrisiko bei Banken verringern

Finanzkrise: EU will Kreditrisiko bei Banken verringern

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Die EU will mit schärferen Vorschriften den europäischen Finanzmarkt besser kontrollieren

Europäische Banken müssen sich von 2011 an auf schärfere Regeln zur Minderung des Kreditrisikos einstellen. Das EU-Parlament stimmte gestern in Straßburg für eine Neufassung von Vorschriften, mit der nach der Bankenkrise die Stabilität des Finanzsystems gestärkt werden soll.

Vorgesehen sind eine strengere Finanzmarktaufsicht und schärfere Regeln für Eigenkapital und die Vergabe von Großkrediten. Diese Kredite gelten als eine Hauptursache für die Bankenkrise. Banken sollen beim Weiterverkauf von Kreditforderungen mindestens fünf Prozent davon in den eigenen Büchern behalten. Bis zum Jahresende soll die EU-Kommission überprüfen, ob ein höherer Prozentsatz angemessen ist. Sozial- und Christdemokraten hatten mindestens zehn Prozent Selbstbehalt gefordert.

Widerstände aus dem Bankensektor hätten den Gesetzesvorschlag verwässert, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy selbst hatte ursprünglich 15 Prozent gefordert, sich dann aber den Forderungen der Industrie gebeugt. Wer einen Sumpf trocken legen will, sollte eben nicht die Frösche fragen“, sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.

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Der Berichterstatter Othmar Karas (ÖVP) nannte die erzielte Einigung einen „Durchbruch“. Damit könne die EU „ihre Vorreiterrolle bei der Neuordnung des Finanzmarktes behalten und eine starke Rolle bei den nächsten G20-Gesprächen spielen“. Die neuen Regeln würden die Grundlagen schaffen für verbesserte und stabilere Finanzmärkte. Zusammen mit den jüngst verabschiedeten Regeln für Ratingagenturen, Hedgefonds und die Aufsicht von Versicherungen werde mehr Transparenz und Stabilität geschaffen.

Zwei-Stufen-Plan zur Finanzmarktaufsicht

Vorgesehen sind neue Höchstgrenzen für den Interbankenhandel, die bei Bankenverbänden auf entschiedene Kritik stoßen. So soll eine Bank nicht mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals an einen Kunden oder eine Gruppe von Kunden abgeben können. Die Überschreitung dieser Schwelle soll nur zwischen Banken selbst möglich sein und darf eine Summe von 150 Millionen Euro nicht überschreiten.

Zur Finanzmarktaufsicht ist ein Zwei-Stufen-Plan vorgesehen, wobei zunächst die nationalen Aufsichtsbehörden enger zusammenarbeiten sollen. Karas forderte eine europäische Bankenaufsicht, die nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank dezentral organisiert werden solle. Die EU-Kommission solle dazu bis Anfang 2010 einen Vorschlag machen.

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