Finanzkrise: G20 streiten über Regulierung der Finanzmärkte

Finanzkrise: G20 streiten über Regulierung der Finanzmärkte

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Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: Rainer Jensen dpa/lbn

von Silke Wettach

Der Reformeifer ist dahin: Bei ihrem Treffen in Washington werden die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrienationen kaum weiterkommen mit dem Umbau der Finanzmärkte.

Vor etwas mehr als einem Jahr, Anfang April 2009, war sich die Welt noch einig: Die Finanzmärkte müssen gezähmt werden. Unter dem Eindruck der Lehman-Pleite gelobten die G20, die Länder, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, eine Neuordnung der Finanzmärkte. Die Finanzkrise, so der Tenor, dürfe sich nicht wiederholen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass sich in diesem Jahr entscheiden wird, wie viel von dem Versprechen übrig bleibt. Fallen 2010 keine wegweisenden Entscheidungen, so seine Einschätzung, dann drohen die Bemühungen zu verpuffen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Je stärker die Erinnerung an die Finanzkrise verblasst, desto schwächer wird der Hebel der Politik. Die Finanzbranche, die der Politik das Überleben verdankt, strotzt schon wieder vor Selbstbewusstsein und widersetzt sich neuen Regeln.

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Wenn die Finanzminister der G20 am Freitag in Washington zusammenkommen, um das G20-Treffen Ende Juni im kanadischen Toronto vorzubereiten, haben sie eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Die Hoffnung auf konkrete Ergebnisse ist allerdings gering. Zu groß sind Meinungsunterschiede bei wichtigen Themen.

Skepsis in Süd- und Osteuropa

Beispiel Bankenabgabe: Für Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehört dies zu den zentralen Anliegen. Doch schon innerhalb der EU gehen die Meinungen dazu weit auseinander. Die EU-Finanzminister haben bei ihrem informellen Treffen in der vergangenen Woche in Madrid dazu keinen gemeinsamen Standpunkt erzielt, als es darum ging, die Banken an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. „Es gibt keinen Konsens über das richtige Instrument“, resümierte die spanische Ratsvorsitzende Elena Salgado. Man dürfe nicht „zu viele Lasten“ auf dem Rücken der Finanzinstitute „anhäufen“, warnte die spanische Finanzministerin. Vor allem in Süd- und Osteuropa herrscht große Skepsis gegenüber einer Bankenabgabe. International gehören Kanada, Australien und Südkorea zu den größten Kritikern.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt dagegen eine Bankenabgabe und legt in einem Bericht dar, wie Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Finanzkrisen angemessen beteiligt werden könnten. Interessanterweise wurde das Papier in Großbritannien Medien zugespielt. Offenbar hofft die britische Regierung auf diese Weise, die Stimmung beeinflussen zu können. Der IWF schlägt vor, dass die Finanzstabilitätsabgabe zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen müsste. Diese Größenordnung wird mit Erfahrungen aus der Vergangenheit begründet. Die fiskalischen Kosten der jüngsten Finanzkrise beziffert der IWF in den G20 Ländern auf 2,7 Prozent des BIP. Das wäre mehr als die in Eckpunkten in Deutschland beschlossene Bankenabgabe.

Finanzminister Schäuble, der wegen seines Gesundheitszustands nicht nach Washington reisen wird, hat allerdings schon angedeutet, dass die deutschen Regeln angepasst würden, wenn es internationale Standards gebe.

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