Finanzkrise: Merkel für neue Weltfinanzverfassung

Finanzkrise: Merkel für neue Weltfinanzverfassung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Reform des internationalen Finanzsystems. Die anstehenden Verhandlungen müssten zu einer „richtigen Finanzverfassung“ führen, forderte sie heute zum Abschluss des Asien-Europa-Treffens in Peking.

„Denn nur so können wir verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt.“ Die abstürzenden Börsenkurse zeigten, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte noch nicht wiederhergestellt ist. Das werde auch erst geschehen, wenn die internationale Gemeinschaft Lehren aus der Krise ziehe.

Beim so genannten ASEM-Treffen habe Einigkeit darüber bestanden, dass schnelles Handeln erforderlich sei. Beim G-20-Gipfel in Washington am 15. November müsse für die Verhandlungen über die angestrebte neue Finanzverfassung ein erster Arbeitsplan aufgestellt werden, bekräftigte Merkel.

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Den Gipfel und das EU-Treffen am 7. November will sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorbereiten. Das so genannte ASEM-Treffen in Peking galt als eine Art Generalprobe für den G-20-Gipfel. Die Hälfte der Teilnehmer war in Peking bereits vertreten. Zu den wichtigsten Ergebnissen ihrer Beratungen zählte ein Plädoyer für eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Teilnehmer aus 43 Staaten sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für „effektive und umfassende Reformen“ des Weltfinanzsystems und eine „entscheidende Rolle“ des IWF bei der Bewältigung der Krise aus. Länder wie Ungarn, die Ukraine, Island und Pakistan haben sich bereits mit der Bitte um Hilfe an die Washingtoner Institution gewandt. Die USA haben es in der Vergangenheit aber immer abgelehnt, dem Währungsfonds mehr Kompetenzen zuzubilligen.

Überwachung der größten Finanzinstitutionen

Merkel warb in Peking dafür, die neue Weltfinanzarchitektur auf vier Grundpfeilern zu errichten. Ein Pfeiler soll eine stärkere Rolle des IWF sein. Er müsse zu einem „Wächter über die Stabilität des internationalen Finanzsystems“ werden, sagte Merkel.

Sie unterstützt einen Vorschlag des britischen Premierministers Gordon Brown, nach dem die 30 größten weltweit agierenden Finanzinstitutionen nicht nur national sondern auch von einer internationalen Institution überwacht werden sollen. Zudem plädiert die Kanzlerin für eine schrittweise Integration des IWF mit dem Financial Stability Forum, das 1999 auf Initiative der G-7 gegründet wurde, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu verbessern und Systemrisiken zu vermindern.

Für die Stärkung des IWF gab es laut Merkel beim Gipfel eine breite Unterstützung. „Es war einhellig die Meinung, dass wir eine Institution brauchen, die eine Überwachungsfunktion ... einnehmen kann, das ist der IWF“, sagte sie. „Hier sind die deutschen Vorschläge durchaus sehr stark unterstützt worden.“

Merkel bekräftigte, dass sie einzelne Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur ergreifen wolle. „Natürlich ist die Sorge des Einflusses auf die reale Wirtschaft bei allen da“, sagte sie. Auch in Deutschland werde sich die Krise auf die Realwirtschaft auswirken. Deswegen werde die Bundesregierung auch Maßnahmen ergreifen, um in einzelnen Branchen gegenzusteuern.

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