Finanzkrise: Sarkozy fordert Teilverstaatlichung statt Liberalisierung

Finanzkrise: Sarkozy fordert Teilverstaatlichung statt Liberalisierung

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Frankreich macht seinem Ruf als Hort des Protektionismus wieder einmal alle Ehre: Heute hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft zu stützen. Ähnliche Forderungen waren in Deutschland bislang nur von der Linken zu hören.

Frankreichs umtriebiger Präsident Nicolas Sarkozy lässt mit einem spektakulären Vorschlag aufhorchen: Die Finanzkrise hat nach Ansicht von Sarkozy, der zur zeit auch den EU-Ratsvorsitz innehat, das Fehlen einer europäischen Wirtschaftsregierung offenbart. Sarkozy will diese Lücke nun durch regelmäßige Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone gefüllt werden.

Dabei will es Sarkozy aber nicht bewenden lassen. Er hat heute in einer Pressekonferenz im EU-Parlament eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategisch wichtige Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen“, sagte Sarkozy heute. „Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen.“

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Sonst, warnte Sarkozy, drohe angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“, betonte Sarkozy.

"Wir können so nicht weitermachen"

Wegen der fallenden Aktienkurse sind viele europäische Unternehmen derzeit vergleichsweise günstig zu haben. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nutzen Staatsfonds aus dem Nahen Osten und Asien die Krise, um sich verstärkt bei europäischen und US-Unternehmen einzukaufen. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurden in den vergangenen Wochen in den USA, Großbritannien und in den Benelux-Staaten bereits mehrere Banken teilverstaatlicht. Begründet wurde dies allerdings mit der Notwendigkeit, die Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren, nicht mit der Abwehr ausländischer Investoren.

Der Vorschlag des konservativen Politikers Sarkozy ist deshalb erstaunlich, weil sich bislang vor allem Linke für die Verstaatlichung von Industrien eingesetzt hatten. So meinte Linke-Chef Oskar Lafontaine heute, dass die Bundesregierung ihr Rettungspaket von "einer freiwilligen Chose zu einer parlamentarisch kontrollierten Pflichtveranstaltung“ machen sollte. 

Um die Wirtschaftspolitik innerhalb der Währungsunion besser aufeinander abzustimmen, schlug Sarkozy regelmäßige Gipfeltreffen der 15 Euro-Staaten vor. Die Finanzkrise hatte erstmals seit Beginn der Währungsunion 1999 die Spitzenpolitiker der Euro-Länder zusammengebracht. Die 15 Länder der Währungsunion hatten ein Konzept vereinbart, um notleidende Banken mit Kapitalspritzen und Garantien für Kredite vor dem Aus zu retten. Bisher gibt es nur Treffen der Finanzminister. Doch diese hätten die Krise nicht alleine stemmen können, sagte Sarkozy. „Wir haben keine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient. Wir können so nicht weitermachen.“

Eine solche Wirtschaftsregierung müsse auch den Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB) führen. „Die Bank muss unabhängig sein, aber damit wir richtig handeln können, muss die Bank in der Lage sein, mit einer Wirtschaftsregierung zu diskutieren.“ Eine andere Geldpolitik sei möglich, ohne die Unabhängigkeit der EZB zu untergraben.

Sarkozy fordert schon lange eine Wirtschaftsregierung in der Währungsunion. Doch stand er damit bisher alleine da. Vor allem die Bundesregierung ist aus Sorge um die politische Unabhängigkeit der EZB dagegen. Die Finanzkrise hat der realen Wirtschaft nach Einschätzung Sarkozys schon einen Schlag versetzt: „Die Krise ist da, es ist sinnlos, sie vorherzusagen, wir erleben sie schon.“

Aufgeben der Klimaschutzziele wäre „dramatischer Fehler“

International müsse sich die EU für „eine Neugründung des Kapitalismus“ einsetzen, forderte Sarkozy. Nach den gemeinsamen Beschlüssen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gelte es sicherzustellen, „dass so etwas nie wieder passiert“. Auf dem für November geplanten Weltfinanzgipfel der G-8-Staaten und der wichtigsten Schwellenländer müsse sich die EU deshalb für neue Regeln und „eine weltweit abgestimmte Steuerung“ der Finanzmärkte einsetzen, erklärte der französische Staatspräsident. 

Zugleich warnte Sarkozy davor, wegen der Finanzmarktkrise die EU-Klimaschutzziele aufzugeben. Dies wäre „ein dramatischer Fehler“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident. Europa müsse beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen: „Wenn Europa diese Arbeit nicht macht, wird sie uns niemand abnehmen.“ Das Klimaschutzpaket müsse auf dem EU-Gipfel im Dezember verabschiedet werden, bekräftigte Sarkozy.

Auf dem Dezember-Gipfel will der französische Präsident auch einen Fahrplan zur Rettung des EU-Reformvertrags vorlegen. Der Reformvertrag von Lissabon war im Juni bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt worden. Die Finanzmarktkrise mache jedoch deutlich, dass eine EU-Reform dringend nötig sei, erklärte Sarkozy: „Die Krise schreit nach einer Reform der europäischen Institutionen, damit Europa künftig so schnell reagieren kann wie die USA.“

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