Finanzkrise: Sarkozy und die Marktwirtschaft

KommentarFinanzkrise: Sarkozy und die Marktwirtschaft

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Dr. Friedrich Thelen

Man hätte es sich denken können: So eine prächtige Gelegenheit, wie sie die Finanzkrise und die davon angeschlagenen Marktwirtschaft derzeit bieten, nicht zu nutzen, das passt nicht zu einem französischen Staatspräsidenten.

Auf einen Schlag glaubt Nikolas Sarkozy, alles das durchsetzen zu können, was zuvor Tabu-Thema in Europa war: Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie, die schleichende Entmachtung der unabhängigen europäischen Zentralbank und am Schluss noch die schon immer gewünschte europäische Wirtschaftsregierung.

Jetzt lässt er die verblüfften Europäer wissen, was ein französischer Politiker eigentlich von der Marktwirtschaft hält: „Nichts, bis gar nichts!“.

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Seit über 300 Jahren leben die Franzosen in der Tradition des legendären Finanzministers aus der Epoche Ludwigs XIV, Jean-Baptiste Colbert, dessen Lehrsätze, „der Staat muss alles kontrollieren, natürlich vor allem die Wirtschaft und Finanzen“, seit damals stilles Morgen- und Nachtgebet fast jeden französischen Politikers sind - übrigens ziemlich egal, aus welcher Partei er kommt.

Und so sieht die französische zentral-gesteuerte, oder sollte man sagen zentral verwaltete, Wirtschaft auch aus. An den Eliteschulen ausgebildete Beamte dürfen am Ende einer langen, braven Staats-Karriere die großen Staatsfirmen führen und dann noch mal richtig Geld verdienen.

Die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) war der Pariser Regierung schon immer ein Dorn im Auge. Mit Hilfe einer europäischen Wirtschaftsregierung, der die Bank berichtspflichtig wäre, sollen ihr jetzt die Unabhängigkeitszähne gezogen werden. Das ist gleichzeitig der Abschied von der Drei-Prozent-Verschuldensobergrenze des Maastrichtvertrages. Die europäische Wirtschaftsregierung entscheidet mit Mehrheit über die Politik eines jeden Landes. Die ihm passenden Mehrheiten zu organisieren, wird Nikolas Sarkozy schon gelingen.

Was das für Länder relativer Wirtschaftsstabilität wie Deutschland, die Niederlande oder Skandinavien bedeutet, kann man sich gar nicht schwarz genug ausmalen. Und zur Begründung müssen die aggressiven Staatsfonds angeblich feindlicher Wirtschaftsmächte herhalten. Solche internen Bösewichter haben angeblich für Jahre nur lauernd auf die Krise gewartet, um Europas Wirtschafts- und Infrastrukturunternehmen zu Spottpreisen aufzukaufen. Folglich soll Europa protektionistisch gegen fremdes Kapital abgeschirmt werden - und das in einer Finanzkrise, wo der Halbkontinent Europa auf keinen einzigen Finanzinvestor verzichten kann.

Die französische Absicht, in der Krise den eigenen Unternehmen und Banken Vorteile zuzuschanzen, ist so durchsichtig, dass selbst die dümmsten Europäer nicht zur Pariser Schlachtbank in Brüssel traben werden. Dafür sorgen im Übrigen schon die Engländer, die sich solch finsterem nationalistischen Treiben der Franzosen mit aller Macht widersetzten werden. Wie sagte einst der berühmteste Früh-Franzose Asterix über seine eigenen Landsleute: "Die spinnen, die Gallier!".

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