Finanzkrise: Unfähige Banken endlich entmachten

KommentarFinanzkrise: Unfähige Banken endlich entmachten

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Mario Draghi hat selbst marodesten Banken Unterstützung zugesagt und drängt damit die Politik in die Abhängigkeit

von Frank Doll

In den USA geht nichts mehr gegen die Macht der Banken. Auch In Europa arbeitet die Europäische Zentralbank daran, die Politik in eine ähnliche Abhängigkeit zu drängen. Die Bankenskandale in Zypern und Italien sind dafür jetzt der Testfall. Dass es auch anders geht, lässt sich in Island bestaunen.

Immer das gleiche Spiel. Kaum zeigt die Politik Flagge und weigert sich, die Kosten für die nächste Bankenpleite zu übernehmen, da steht auch schon die mächtige Bankenlobby auf der Matte. Nach einem Bericht des "Spiegel" erhielten die Pleitebanken in Zypern in der vergangenen Woche Schützenhilfe von ganz oben. Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem jüngsten Finanzministertreffen befand, Zypern sei nicht systemrelevant, eine Pleite des Landes also keine Gefahr für den Fortbestand der Euro-Zone bedeute, musste er sich anschließend von EZB-Präsident Mario Draghi belehren lassen, dass diese Frage nur von Ökonomen zu beantworten sei und nicht von Juristen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Also können die Bürger getrost davon ausgehen, dass das Rettungsprogramm für Zypern vom Bundestag widerstandslos abgesegnet wird  -  natürlich wegen Alternativlosigkeit mit Blick auf den Beitrag Zyperns in Höhe von knapp 0,19 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone. Anders ausgedrückt: Keine noch so kaputte Bank soll auf der Strecke bleiben.

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Die Risiken konzentrieren sich auf vier Banken

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In den USA lassen sich die Folgen einer Politik, die ausschließlich auf die Rettung von Geschäftsbanken abzielt, bereits gut erkennen. Sie hat zu einer enormen Konzentration von Vermögenswerten, aber auch von Risiken geführt. Nach Angaben der Federal Reserve Bank of Dallas gibt es jetzt in den USA zwölf Megabanken mit Vermögenswerten von jeweils zwischen 250 Milliarden und 2.300 Milliarden Dollar. Diese zwölf Banken vereinen zusammen 7.760 Milliarden Dollar oder 69 Prozent aller Vermögenswerte der US-Bankenindustrie. Noch extremer wird es bei der Konzentration der Risiken. Laut Office of the Comptroller of the Currency entfielen zuletzt 93,2 Prozent des in den USA ausstehenden Derivatevolumens von 227.000 Milliarden Dollar auf die vier US-Großbanken JPMorgan Chase, Citibank, Bank of America und Goldman Sachs.

Angesichts dieser Konzentration kann es sich die Politik inzwischen noch weniger als zu Beginn der Finanzkrise erlauben, eine dieser Banken Pleite gehen zu lassen oder eine Politik gegen die Interessen dieser Banken zu betreiben. Die Banken haben das Zepter übernommen. Das Gleiche droht in Europa, wo inzwischen selbst die unfähigsten Banken auf Draghis Unterstützung zählen können.

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