Berlin Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien will die Unions-Fraktion den Finanzplatz Deutschland für Banken und andere Handelsunternehmen attraktiver machen. Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Donnerstag in Berlin, so müsse überlegt werden, ob es beim Kündigungsschutz Sonderregeln für sehr gut verdienende Angestellte wie Börsenhändler geben könnte.
Außerdem sollten Finanzmarktteilnehmer mit der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin leichter in Englisch kommunizieren können. Ein Steuer- und Regulierungsdumping solle es aber hierzulande nicht geben.
„Wir müssen über die Qualität des Finanzstandortes Deutschland sprechen“, sagte Brinkhaus. Für internationale Finanzunternehmen sei es ein Problem, dass für ihre Angestellten das deutsche Arbeitsrecht gelte, auch wenn diese ein Grundgehalt von 300.000 oder sogar 500.000 Euro verdienten. Denkbar sei etwa, dass das Kündigungsschutzrecht in solchen Fällen vertraglich anders geregelt werde könnte.
Gesprochen werde müsse aber auch über die bessere Möglichkeit, Kinder in Frankfurt auf internationale Schulen zu schicken, was für Mitarbeiter von Finanzunternehmen ein wichtiger Faktor sei. Solche Maßnahmen seien besser als in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze und Regulierungsstandards einzusteigen, um Unternehmen, die wegen des EU-Austritts Großbritannien verlassen wollten, nach Deutschland zu holen, sagte Brinkhaus. Eine konkrete gesetzliche Initiative gebe es allerdings noch nicht.
Um die Wirtschaft nach dem beschlossenen Ausstieg aus der EU zu stützen, hatte die britische Regierung eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Dies war in der Bundesregierung auf breite Kritik gestoßen.
