Finanzmarktaufsicht : Europäische Finanzaufsicht auf Probe

Finanzmarktaufsicht : Europäische Finanzaufsicht auf Probe

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Michel Barnier, EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt und Dienstleistungen

von Silke Wettach und Yvonne Esterházy

Die EU-Staaten haben sich zwar auf die Gründung europäischer Kontrollbehörden geeinigt. Aber die Londoner City gibt ihren Widerstand nicht auf.

Die Finanzkrise hat das Dilemma offenbart: In der EU besitzt zwar jedes Land eine eigene Finanzaufsicht, aber -eine gemeinsame Kontrollstelle fehlt, und Informationen werden nicht schnell und umfassend weitergegeben. Auch darum traf die Finanzkrise Europa mit voller Wucht. Die nationalen Ämter verfügten jeweils nur über einen kleinen Ausschnitt des Gesamtszenarios. Rettungsaktionen binationaler Finanzkonzerne legten diese Schwäche offen und zeigten auch, dass die einzelnen Länder die Aufsichtsregeln höchst unterschiedlich auslegen. Das Ende der Kleinstaaterei in der Finanzaufsicht hatte deshalb für die EU-Kommission nach der Krise Priorität. Lange wehrten sich die EU-Staaten, allen voran Großbritannien, aber auch Deutschland, gegen den Machtverlust ihrer nationalen Behörden. Umso überraschender ist es, dass sich Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromiss geeinigt haben, der drei neue europäische Finanzaufsichtsbehörden vorsieht und ihnen weitreichende Rechte einräumt. In der Krise haben sie das Sagen: die Bankenaufsicht European Banking Authority (EBA) in London, die Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (Esma) in Paris und die Versicherungsaufsicht European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa) in Frankfurt. Ums Tagesgeschäft kümmern sich die nationalen Aufseher, zwischen denen die Informationen künftig besser fließen sollen.

Schlupfloch gesucht

Die Arbeit der neuen Behörden beschränkt sich allerdings nicht nur auf Krisenzeiten. Sie sollen auch für eine einheitliche Anwendung des Aufsichtsrechts sorgen. Wenn sich zwei nationale Aufseher streiten, haben die EU-Behörden das letzte Wort. Die Börsenaufsicht Esma erhält zudem weitgehende Aufsichtsrechte über Ratingagenturen. Die Bankenaufsicht EBA soll entscheiden, wie oft und auf welche Weise Stresstests absolviert werden. Die drei Behörden starten am 1. Januar 2011. Nach drei Jahren soll die Kommission überprüfen, wie gut das neue System funktioniert. Beobachter werten das als Chance, den Behörden weitere Aufgaben zu übertragen. EU-Kommissar Michel Barnier versteht den Aufbau der drei Behörden folglich als „ersten Schritt“. Genau davor fürchtet sich die Londoner City. Die Finanzbranche an Europas größtem Finanzplatz kann die Einrichtung der neuen Kontrollen zwar nicht mehr stoppen, will aber dafür kämpfen, dass Briten möglichst viele Schlüsselstellen dort besetzen, vor allem den Chefposten der Börsenaufsicht. Zudem versuchen Londons Lobbyisten, den Durchgriff der neuen EU-Gremien zu erschweren. Jedes Schlupfloch soll genutzt werden.

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