MünchenDie Nato muss sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen enger verzahnen, wenn sie in Zeiten knapper Kassen schlagkräftig bleiben will. Die Stärke der Militärallianz messe sich nicht nur daran, wie viele Truppen oder Stützpunkte sie habe, sondern auch daran, wie eng sie zusammenarbeite, sagte er am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta warb für das Konzept der „Smart Defence“, also der stärkeren Bündelung von Aufgaben innerhalb der Allianz, das die Nato bei ihrem Gipfel im Mai in Chicago beschließen will. Dies dürfe aber keine Ausrede für Einsparungen bei den nationalen Armeen sein, warnte Panetta. Gerade Europa müsse weiter in seine Streitkräfte investieren.
US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte den europäischen Verbündeten, die USA würden sich trotz ihrer strategischen Neuausrichtung und verstärkten Präsenz in Asien nicht von Europa abwenden.
Die Krise in Syrien, die in einen Bürgerkrieg umzuschlagen droht, war ein weiteres zentrales Thema des wohl wichtigsten sicherheitspolitischen Treffens der Welt. Clinton und ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle scheiterten jedoch mit dem Versuch, den russischen Außenminister Sergej Lawrow von der Blockade der UN-Resolution gegen Syrien abzubringen.
Tunesiens Regierungschef Hamadi Dschbeli rief die arabischen Nationen in München dazu auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen. „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern es erwartet Taten“, erklärte er.
Die Nato setzt unterdessen auf eine engere Kooperation, um das Schrumpfen der Wehr-Etats als Konsequenz der Finanzkrise wettzumachen. Als Beispiel für die mangelnde Verzahnung der Armeen im Bündnis nannte Rasmussen Probleme während des Libyen-Kriegs. Damals habe sich herausgestellt, dass die amerikanischen F-16-Jets, die sein Heimatland Dänemark einsetzt, keine französische Munition verschießen könnten. Deshalb werde nun ein Munitionsadapter erprobt, um das Problem zu beseitigen.
Rasmussen will „Ausrüstung effektiv nutzen“
„Eine effektive Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass jeder die gleiche Ausrüstung kauft“, betonte Rasmussen. „Aber es bedeutet, dass jeder die Ausrüstung effektiv nutzen können sollte, und zwar zusammen mit anderen Nationen.“ Mit den Sparmaßnahmen, der strategischen Neuausrichtung der USA und dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan kämen drei große Veränderungen auf die Nato zu. Um daraus gestärkt hervorzugehen, müsse sie das Konzept der „Smart Defence“ verwirklichen.
„Angesichts von Sparmaßnahmen und schrumpfender Wehr-Etats geht es darum, mehr zu tun, indem wir es gemeinsam tun“, forderte Rasmussen. Clinton sagte, sie habe die Zweifel der Europäer wegen der strategischen Neuausrichtung der USA vernommen.
„Aber die Realität ist: Europa ist und bleibt der erste Ansprechpartner der USA“. Auch Panetta bemühte sich, Befürchtungen zu zerstreuen. Obwohl die USA zwei ihrer vier Kampfbrigaden aus Europa abziehen wollen, würden sie in Europa eine stärkere militärische Präsenz unterhalten als in irgendeiner anderen Region der Welt. Europa bleibe der Sicherheitspartner der Wahl, was Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt angehe.
Überraschend kündigte Panetta zudem an, dass die USA sich künftig an der schnellen Eingreiftruppe der Nato beteiligen wollen, der Nato Response Force. Bisher hätten die USA keine Truppen gestellt, weil zu viele Soldaten in Kriegseinsätzen gebunden gewesen seien. Die USA würden nun jedoch ein Bataillon Bodentruppen zu Übungszwecken nach Europa schicken.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere begrüßte Panettas Ankündigung. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die Zukunft der Truppenübungsplätze Baumholder in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern haben. „Nach allem, was wir hören, haben auch die Übungsplätze Grafenwöhr und Baumholder in Deutschland Zukunft.“ Zuletzt hatten die USA angekündigt, zwei Kampfbrigaden aus den beiden Orten abzuziehen.
Westerwelle plädierte für ein größeres Engagement Europas in der Sicherheitspolitik. „Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt oder ein Währungsraum“, sagte er in München. „Die Europäische Union ist eine politische Union, und sie ist zunehmend ein Sicherheitsanker im euro-atlantischen Raum“. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liege in der Logik der politischen Einigung Europas und sei unabdingbar, wenn die EU ihre Sicherheit effizienter gewährleisten wolle.
