Finanzpolitik der BRICS: Entwicklungsbank ohne Kompass

Finanzpolitik der BRICS: Entwicklungsbank ohne Kompass

von Florian Willershausen

Die fünf Schwellenländer der BRICS gründen einen Hilfsfonds und eine eigene Entwicklungsbank. Als Gegenpol zu Weltbank und IWF taugen sie vorerst nicht.

Im Kampf um mehr Mitsprache beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank haben die Schwellenländer über die Jahre viel Pulver verschossen. Letztlich blieben beide Finanzinstituten mit Sitz in den USA das, was sie immer waren: westlich dominiert. Jetzt gehen die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in die Offensive: Auf ihrem Gipfel im brasilianischen Fortaleza haben sie in der Nacht die Gründung eigener Organisationen beschlossen – konkret von einer Entwicklungsbank und eines Hilfsfonds für Krisenlagen.

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Logisch und konsequent ist der Schritt. Er spiegelt die gestiegene Relevanz dieser Länder, die bereits mehr als ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung beisteuern – statt knapp zehn Prozent vor 30 Jahren. In Wirtschaftskrisen sind sie aber weiterhin abhängig von Krediten des IWF, dessen neoliberale Auflagen-Politik in den eher autoritär geführten Schwellenländern mit starkem Staatseinfluss meist unangenehm aufstößt. Die „New Development Bank“ (NDB) mit Sitz in Shanghai und der Währungsreservetopf („Contingent Reserve Arrangement“, CRA) sollen schon in zwei Jahren helfen, Mitgliedsstaaten in finanziellen Schieflagen zu stabilisieren – womöglich gar ohne Rosskur und Abwertung, wie sie der IWF verlangt.

Schwellenländer Brics-Länder gründen eigene Entwicklungsbank

Die Gruppe der wichtigsten Schwellenländer hat sich auf die Gründung eigener Finanzinstitutionen geeinigt. Damit wollen sie unabhängiger von Weltbank und Internationalem Währungsfonds werden.

Die Brics-Gruppe der wichtigsten Schwellenländer hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brasilien auf die Gründung eigener Finanzinstitutionen abseits von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geeinigt. Quelle: AP

Vorerst ist die Gründung nur ein symbolischer Schritt, eine Demonstration des Selbstbewusstseins gegenüber dem Westen. Zunächst fehlt beiden Institutionen das Kapital für große Sprünge. Die NDB soll zunächst 50 Milliarden Dollar erhalten, zehn Milliarden von jedem Teilhaber – was nur nicht einmal einem Viertel des Weltbank-Kapitals entspricht. Der Fonds CRA solle in Kapital von 100 Milliarden Dollar erhalten, wobei China hier den Löwenanteil trägt. Im Vergleich zum IWF, dem allein für die Kreditvergabe mehr als 750 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, wirkt der BRICS-Fonds dennoch wie die Volksbank Ostholstein im Größenvergleich mit der Deutschen Bank.

Natürlich kann Kapital noch wachsen. Außerdem sind NDB und CRA primär für fünf Länder zuständig, während IWF und Weltbank mehr oder weniger die ganze Welt bedienen. Die große Frage indes bleibt, wie genau die Milliarden eingesetzt werden sollen.

Würde der Reservefonds ein kriselndes Südafrika etwa mit einem Hilfskredit päppeln, ohne einen Sparkurs zur Auflage zu machen? Soll die Entwicklungsbank NDB etwa aufgeblähte Staatsbetriebe in Russland kreditieren, die mit ihren Produkten nicht wettbewerbsfähig sind, deren Beschäftigte aber für Putin wählen sollen? Es fehlt der ordnungspolitische Kompass, der bei Kreditvergaben die Richtung vorgibt.

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Letzteres liegt auch daran, dass die politische Zielsetzung unklar ist. Mehr Unabhängigkeit vom Westen ist legitim. Doch gerade Russlands Präsident Putin scheint in den Schwellenländern eine Front gegen den Westen aufbauen zu wollen, um sich aus seiner momentanen Isolation zu befreien. Folgerichtig bezeichnete er die neu gegründeten Institutionen als „machtvolles Mittel“. Worauf die BRICS-Partner nicht wirklich eingehen wollten.

China wird ein mäßiges Interesse an dem losen Staatenbund ohne gemeinsame strategische Interessen nachgesagt. Und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ließ versichern, dass die beiden neuen Organisationen keine Konkurrenz, sondern lediglich eine Ergänzung zu IWF und Weltbank sein würden. Brasilien ist nach wie vor abhängig von den Geschäften mit dem Westen. Der Selbstfindungsprozess in der schönen neuen Schwellenländer-Welt steht noch ganz am Anfang – auch wenn es gut ist, dass er überhaupt begonnen hat.

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