Brüssel Eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen könne es in dieser Woche aber erst dann geben, wenn die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vorgelegt habe, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Die Botschafter wollten am Montagnachmittag über die weitere Entwicklung in der Ukraine-Krise und die Rolle Russlands sprechen. Das Kollegium der EU-Kommissare werde sich voraussichtlich am Mittwoch mit den Sanktionen beschäftigen, die von den Vertretern der EU-Staaten beschlossen werden müssen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel darauf geeinigt, innerhalb einer Woche neue Sanktionen auf den Weg zu bringen, wenn Russland nicht zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beitrage. Demnach sollen die Maßnahmen in den vier Bereichen ausgeweitet werden, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen zur Ölförderung, Güter zur sowohl zivilen wie militärischen Nutzung sowie ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen die Anführer der prorussischen Separatisten in der Donezk-Region vorbereitet werden. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten Widerstand gegen eine neue Sanktionsrunde, darunter in Österreich, Tschechien und die Slowakei. Die Länder fürchten durch die Strafmaßnahmen und mögliche Gegenreaktionen Russlands zu starke wirtschaftliche Belastungen.
EU-Diplomaten zufolge könnten sich die neuen Strafen auf den Finanzsektor konzentrieren, weil das eher die russische Regierung als die Bevölkerung treffe. Derartige Sanktionen könnten zudem mit den USA abgestimmt werden, um eine größere Wirkung zu entfalten. Zwei Diplomaten wollten darüber hinaus nicht ausschließen, dass künftig auch der Verkauf von russischen Staatsanleihen verboten wird, um der Regierung in Moskau die Aufnahme von neuem Kapital zu erschweren. Ende Juli hatte die EU bereits Sanktionen gegen fünf vom Staat kontrollierte russische Banken verhängt.
Zu dem Zeitpunkt verbot die EU auch den Export bestimmter Technologien für die Ölförderung in Russland. Der Gassektor wurde wegen der europäischen Abhängigkeit von russischen Lieferungen dagegen ausgespart. Allerdings könnten künftige Sanktionen in dem Bereich Sinn ergeben, wenn damit die Gas-Projekte getroffen würden, die Russland mit China vereinbart habe, sagte ein EU-Diplomat.
