Finanzsystem: Runter von der Intensivstation

KommentarFinanzsystem: Runter von der Intensivstation

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteurin Elke Pickartz

von Elke Pickartz

Der Patient liegt noch immer auf der Intensivstation, auch drei Jahre nach dem Start der Notfallbehandlung - so beschreibt die BIZ den gegenwärtigen Zustand des internationalen Finanzsystems und der Volkswirtschaften seit Ausbruch der Finanzkrise 2007. Doch damit muss nun Schluss sein, ansonsten drohe ein schwerer „Rückfall“, warnen die Baseler Banker.

Das sind mehr als deutliche Worte für eine sonst eher zurückhaltende Institution. Doch die BIZ meint es ernst: Es ist Zeit, den Tropf abzudrehen und den Patienten langsam wieder an Normalkost zu gewöhnen. „Wir können mit der Normalisierung der Wirtschaftspolitik nicht warten, bis wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstum eingesetzt hat“, betont BIZ-Generalsekretär Jaime Caruana auf der Pressekonferenz im Anschluss an die BIZ-Vollversammlung am Montag in Basel.

Dafür gibt es drei klare Schritte, die die BIZ den Regierungen und Zentralbanken empfiehlt: Schulden runter, Zinsen rauf, Finanzmarktreformen vorwärts. Sie geht damit noch deutlich über die Sparbeschlüsse der G20-Staaten auf ihrem Gipfel in Toronto hinaus und stellt sich klar gegen die ursprüngliche Haltung der US-Regierung, die Deutschland kritisiert hatte, mit seiner Sparwut die Weltkonjunktur abzuwürgen.

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Strukturelle Haushaltsdefizite zu hoch

Falsch, sagt die BIZ: In vielen Industrieländern sei eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung „dringend notwendig“. Die laufenden Defizite müssten reduziert und außerdem Regeln gefunden werden, um einen sprunhaften Schuldenanstieg künftig zu vermeiden. „In vielen Ländern sind die strukturellen Haushaltsdefizite schlicht zu hoch“, klagt Caruana. Das globale Wachstum könne nicht länger durch mehr Schuldenmache getragen werden.

Zudem sollten nun allmählich Zinserhöhungen ins Auge gefasst werden. Das sagt Caruana zwar so nicht direkt, aber die BIZ warnt in ihrem Bericht seitenlang vor den Gefahren, die durch die weltweit niedrigen Zinsen für Finanzmärkte und Weltwirtschaft enstehen können: Vor der Krise waren es der Kreditboom, steigende Vermögenspreise, sinkende Risikoprämien und mehr Renditestreben. Jetzt, nach ihrem Höhepunkt, legen niedrige Zinsen die Geldmärkte lahm, behindern einen Schwenk in der Zinspolitik und verzögern das Bereinigen der Bankbilanzen. Das Signal an Fed, EZB und Konsorten ist klar: Wartet nicht zu lange mit der ersten Zinserhöhung!

Zum dritten mahnt die BIZ die Staaten, die Finanzmarktreformen endlich durchzuziehen. Sie tut dies mit einem Seitenhieb auf die Banken: Eine bessere Kapital- und Liquiditätsausstattung werde die Konjunktur nicht gefährden, sondern das System nur krisenfester machen. „Der Zeitpunkt ist gekommen, sich auf wichtige, konkrete Reformen zu einigen“, mahnt Caruana.

Und was, wenn die Staaten sicht nicht daran halten ? Die Antwort der BIZ ist eindeutig: Dann wäre die nächste Krise schon programmiert, der Rückfall des Intensivpatienten da. „Was wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben, könnte sich durch einen Schock beliebiger Größenordnung wiederholen“, warnen die Baseler Banker.

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