Finanzwissenschaftler Markus Kerber: "Revolte wird Pflicht"

Finanzwissenschaftler Markus Kerber: "Revolte wird Pflicht"

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Eine Muenze mit dem Wert ein Euro. DEr Euro verliert an Außenwert.

von Gerhard Bläske

Der Finanzwissenschaftler und Jurist Markus Kerber über die Konsequenzen aus dem EU-Rettungsfonds.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Kerber, Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den EU-Rettungsschirm eingereicht. Was sind die Gründe?

Kerber: Paris nutzt jede Gelegenheit, die Regeln auszuhebeln, und ist der Trittbrettfahrer der Europäischen Währungsunion. Mit dem Rettungsschirm hat Frankreich zulasten des deutschen Steuerzahlers jetzt auch die Führung der Währungsunion übernommen. Deutschland bleibt zwar das ökonomische Zugpferd, aber Frankreich ist dessen Reiter geworden. Der Rettungsschirm verstößt gegen kardinale Stabilitätsnormen der Europäischen Währungsunion und damit gegen die deutsche Verfassung. Aus dem Prinzip der strengen Eigenhaftung jedes Landes der Euro-Zone für seine Finanzen wird ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Damit verbunden ist ein Verlust des Außenwerts des Euro.

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Welche Folgen hat das Solidaritätsversprechen für Deutschland?

Die Garantien der Mittelmeerstaaten und Irlands, notfalls mit eigenen Beiträgen den Rettungsfonds zu speisen, sind nichts wert. Diese Länder stehen selbst am Abgrund. Deutschland ist nun einem Automatismus ausgeliefert, den es nicht mehr steuern kann. Es droht nun, für ganz Europa zahlen zu müssen, weil es der Bundesregierung im entscheidenden Augenblick an Zivilcourage und Fachkompetenz gegenüber Frankreich fehlte. Der 9./10. Mai war eine Kapitulation gegenüber Frankreich und seinem Brüsseler Erfüllungsgehilfen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Was ist nun zu tun, um den Schaden zu begrenzen?

Es muss darauf geachtet werden, dass der ordnungspolitische Wahnsinn des Rettungsschirms tatsächlich in drei Jahren endgültig aufhört. Die Chance, mit Griechenland ein Exempel zu statuieren, ist verpasst worden. Ordnungspolitisch vorwärts geht es nur mit der Bereitschaft zum historischen Kräftemessen mit den Pariser Machthabern und ihrem Präfekten in Brüssel, Barroso. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht bereit ist oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu unfähig ist, ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert. Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt.  

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