Fiskalklippe in den USA: Einigung im Haushaltsstreit - ein fauler Kompromiss

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KommentarFiskalklippe in den USA: Einigung im Haushaltsstreit - ein fauler Kompromiss

von Angela Hennersdorf

Die Fiskalklippe ist umschifft. Vorerst. Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ist ein Spiel auf Zeit.

Es ist 23:27 Uhr  in Washington. US-Präsident Barack Obama ist ernst, aber offensichtlich froh: “Ich hoffe auf weniger Drama bei den nächsten Verhandlungen”, sagt er gerade vor den Journalisten in Weißen Haus in Washington.

Dabei möchte er wohl am liebsten schreien: Oh, my God, es ist geschafft, ihr habt mir zwar die Weihnachtsferien, Silvester und Neujahr vermasselt, aber  das Schlimmste ist erst einmal abgewendet – vorerst, in letzter Minute Wall Street um 9:30 h loslegt. Die Fiskalklippe ist umschifft.

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US-Haushaltsstreit Obama fordert Repräsentantenhaus zum Handeln auf

Nachdem der Senat mit großer Mehrheit dem Kompromiss im Etat-Streit zugestimmt hat, übt US-Präsident Druck auf das Repräsentantenhaus. Dort muss Barack Obama mit den größten Widerstand rechnnen.

US-Präsident Barack Obama sagte in einer Stellungnahme im Weißen Haus: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden" Quelle: dpa

Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten sieht eine Verlängerung von Steuererleichterungen für den Mittelstand und von Zuschüssen für Arbeitslose vor. Steuererhöhungen sind für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vorgesehen. Außerdem sollen die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben werden.

Die größten Pleitekandidaten der USA

  • Kalifornien

    Kaliforniens Haushaltsloch brachte schon Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zur Verzweiflung. Weder die Schließung von Gefängnissen noch die Sperrung von Nationalparks konnten die Finanzkrise des Landes lösen. In diesem Jahr wird im bevölkerungsreichsten US-Staat wohl eine Lücke im Haushalt von 25,4 Milliarden Dollar klaffen. Zur Einordnung: Das ist fast ein Drittel (29,3 Prozent) des Gesamtetats von 2011. Nun wird überall gespart – außer bei der Filmförderung für Hollywood.

  • Illinois

    Der fünftgrößte US-Staat war jahrelang die Heimat von US-Präsident Barack Obama. Er arbeitete in Chicago und ist noch heute in der „windy city“ äußert beliebt. Die Finanzlage des Landes ist besorgniserregend. Für 2012 erwartet Illinois ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar (44,9 Prozent des aktuellen Budgets). Die Bonität des Staates gilt schon jetzt als gering. Investoren leihen Illinois nur für hohe Zinsen ihr Geld. Die Schuldenspirale dreht sich damit immer weiter.

  • Minnesota

    Der Bundesstaat an der Grenze zu Kanada hat nicht nur viele Gewässer ("Land der tausend Seen"), sondern auch viele Schulden. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Behörden von einem Haushaltsloch von knapp vier Milliarden US-Dollar aus. Schon im Juli 2011 war Minnesota zeitweise zahlungsunfähig. Zoos und Nationalparks wurden geschlossen, Bauarbeiten an Straßen wurden eingestellt und 22.000 staatliche Bedienstete in den unbezahlten Urlaub geschickt.

  • Connecticut

    Der kleine Ostküstenstaat zwischen New York und Rhode Island steckt ebenfalls in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Im Haushalt 2012 fehlen 3,7 Milliarden Dollar (20,8 Prozent des 2011er-Etats). Selbst die private Elite-Uni Yale in Connecticut bleibt von der Krise nicht verschont. In ihrem Uni-Budget für 2011/12 fehlen 68 Millionen Dollar.

  • Louisiana

    Der Südstaat musste in den vergangenen Jahren viele Tiefschläge verkrafte. Erst wütete Hurrikan „Katrina“ über das Land, dann folgte eine schmerzhafte Rezession und 2010 schließlich noch die Ölkatastrophe. Der Haushalt ist vollkommen überlastet. Es klafft 2012 ein Loch von 1,7 Milliarden US-Dollar (22 Prozent des 2011er-Etats).

  • Nevada

    Der Wüstenstaat ist durch eine Stadt weltbekannt: Las Vegas. Die Spielermetropole zieht jährlich Touristen aus allen Teilen der Erde an. Der Haushalt des Bundesstaates kann davon aber nicht profitieren. 2012 wird der Haushalt eine Lücke von 1,5 Milliarden Dollar aufweisen. Allerdings: Die Summe entspricht fast der Hälfte des derzeitigen Etats Nevadas.

  • Oregon

    Der nördliche Nachbar von Kalifornien wird 2012 wohl ein Haushaltsloch von 1,8 Milliarden US-Dollar verkraften müssen. Diese Summe beträgt ein Viertel des Gesamthaushaltes von 2011. Es wird drastisch gespart: Sowohl bei Kranken und Rentnern als auch bei Schülern und Studenten.

Am Neujahrstag stieß der vom Senat abgesegnete Kompromiss im US-Haushaltsstreit  bei den Republikanern im Repräsentantenhaus auf erheblichen Widerstand. “Ich unterstütze den Entwurf nicht”, sagte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor noch am Abend nach einem zweistündigen Treffen mit seiner Fraktion. Unterdessen forderten führende demokratische Abgeordnete den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, auf, den Entwurf schnell zur Abstimmung zu stellen.

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Nun ist es geschafft. Die Angst davor, dass Amerika und damit die globale Wirtschaft in eine neue Rezession stürzen, hat die Mehrheit der Kongressmitglieder wohl dazu bewogen, dem Kompromiss zuzustimmen. 167 Abgeordnete stimmten dagegen, 257 votierten für die Vereinbarung – der Unmut über die Vereinbarung war bei Republikanern und Demokraten hoch.

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