Bild: dpaKonservative Amerikaner schlagen Alarm. Für sie gefährdet die Schuldenpolitik der US-Regierung die Zukunft des Landes. „Wir säen die Saat für unsere eigene Zerstörung", warnt etwa der Profi-Investor Peter Schiff, der sich derzeit als Republikaner für einen Sitz im Senat bewirbt.
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Die absoluten Zahlen sind in der Tat schwindelerregend. Die Staatsverschuldung beträgt mittlerweile fast 13 Billionen Dollar, das sind mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würden auch die Amerikaner wie die meisten EU-Länder gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, die eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent festgelegt haben. Pro Kopf, also alle Kinder eingeschlossen, entfallen auf die amerikanischen Bürger mittlerweile mehr als 42.000 Dollar Staatsschulden.
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Im Jahr 2010 beträgt das Staatsdefizit unerträgliche 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – auch das wäre ein klarer Verstoß gegen EU-Vorschriften, die diesen Wert bei maximal drei Prozent festlegen. Laut dem Congressional Budget Office (CBO) soll dieser Wert bereits 2013 zwar wieder auf 3,2 Prozent sinken. Doch viele Amerikaner misstrauen der Prognose. Angesichts neuer Verpflichtungen - etwa durch die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht - halten sie solche Prognosen für zu optimistisch.
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Bild: APRadikale Reformen und Einsparungen bei gleichzeitigen Steuererhöhungen und/oder starkes Wachstum wären auch in den USA notwendig, will man das Defizit in den Griff bekommen. Doch wie in Griechenland wehren sich viele Amerikaner gegen Kürzungen insbesondere im Sozialbereich. Die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung für Ältere und Ärmere – Medicare und Medicaid – wachsen bereits seit Jahren deutlich schneller als die Wirtschaft - im Bild US-Präsident Lyndon B. Johnson (l.) bei der Unterzeichung der Gesetze mit dem Ex-Präsidenten Harry S. Truman im Juli 1965. Die Vereinigten Staaten sind mit einem fundamentalen Widerspruch konfrontiert, schreiben die CBO-Experten, und zwar zwischen den Leistungen, die die Bürger einerseits von der Regierung erwarten, insbesondere für ältere Amerikaner, und andererseits den Steuern, die die Leute bereit sind zu zahlen, um der Regierung die Finanzierung solcher Leistungen zu ermöglichen".
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Trotz der Schuldenprobleme konnte der US-Finanzminster Timothy Geithner bisher die Triple-A-Bewertung für amerikanische Staatsschulden durch die großen Rating-Agenturen behalten. Doch Moody´s machte zuletzt zumindest in einem Szenario bereits einmal deutlich, dass diese Top-Note nicht auf ewig garantiert ist. Nach den Prognosen des CBO könnte die Zinslast für den Schuldenberg im Jahr 2018 den im Moody´s-Modell kritischen Wert von 18 Prozent der Steuereinnahmen überschreiten und eine Abstufung erfordern. In einem pessimistischeren Szenario als dem des CBO projizierte Moody´s in einer eigenen Studie bereits für das Jahr 2013 eine Zinslast von mehr als 22 Prozent der Steuereinnahmen.
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Werden die USA dann das nächste Griechenland? Nur viel größer? Martin Weiss, Chairman des anerkannten unabhängigen Research-Unternehmens The Weiss Group, forderte vor wenigen Tagen die großen Rating-Agenturen in einem offenen Brief dazu auf, die langfristigen Staatsschulden der USA bereits heute von ihrem Triple-A-Rating herabzustufen. Das würde zwar weitere Tumulte an den Finanzmärkten auslösen und die US-Zinsen nach oben treiben. Doch das sei das kleinere Übel. Durch die Bestätigung des Triple-A-Ratings würde „ein falsches Gefühl der Sicherheit geschaffen – das Rezept für eine mögliche Kernschmelze im Markt für US-Staatsanleihen“, schreibt Weiss. Die Rating-Agenturen hätten mit Abstufungen großer Institutionen, die unter sich verschlechternden Finanzen litten, in der Vergangenheit bereits zu oft gezögert – mit desaströsen Konsequenzen: „Bitte wiederholt diesen Fehler nicht.“
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Konservative Amerikaner schlagen Alarm. Für sie gefährdet die Schuldenpolitik der US-Regierung die Zukunft des Landes. „Wir säen die Saat für unsere eigene Zerstörung", warnt etwa der Profi-Investor Peter Schiff, der sich derzeit als Republikaner für einen Sitz im Senat bewirbt.
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Das Staatsdefizit der Vereinten Staaten von Amerika betrug im vergangenen Jahr rund 15,5 Billionen Dollar, Tendenz steigend. Aber akuten Handlungsbedarf scheint die Regierung nicht zu sehen, sie doktort eher mit Progrämmchen als handfesten Lösungen am Schuldenproblem herum. Wenn die politische Führung der USA weiter auf Zeit spielt, stürzt sie samt dem Wirtschaftswachstum in eine tiefe Rezession, so die Meinung vieler Experten. "Meines Erachtens machen viele Politiker die Augen zu. Vielleicht begreifen sie das Ausmaß der Misere nicht", sagt Michael Hasenstab, Fondsmanager und Renten-Experte bei der Investmentgesellschaft Franklin Templeton. Er hält die aktuelle Fiskalpolitik der USA für verantwortungslos.
Die größten Pleitekandidaten der USA
Kalifornien
Kaliforniens Haushaltsloch brachte schon Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zur Verzweiflung. Weder die Schließung von Gefängnissen noch die Sperrung von Nationalparks konnten die Finanzkrise des Landes lösen. In diesem Jahr wird im bevölkerungsreichsten US-Staat wohl eine Lücke im Haushalt von 25,4 Milliarden Dollar klaffen. Zur Einordnung: Das ist fast ein Drittel (29,3 Prozent) des Gesamtetats von 2011. Nun wird überall gespart – außer bei der Filmförderung für Hollywood.
Illinois
Der fünftgrößte US-Staat war jahrelang die Heimat von US-Präsident Barack Obama. Er arbeitete in Chicago und ist noch heute in der „windy city“ äußert beliebt. Die Finanzlage des Landes ist besorgniserregend. Für 2012 erwartet Illinois ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar (44,9 Prozent des aktuellen Budgets). Die Bonität des Staates gilt schon jetzt als gering. Investoren leihen Illinois nur für hohe Zinsen ihr Geld. Die Schuldenspirale dreht sich damit immer weiter.
Minnesota
Der Bundesstaat an der Grenze zu Kanada hat nicht nur viele Gewässer ("Land der tausend Seen"), sondern auch viele Schulden. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Behörden von einem Haushaltsloch von knapp vier Milliarden US-Dollar liegen. Schon im Juli 2011 war Minnesota zeitweise zahlungsunfähig. Zoos und Nationalparks wurden geschlossen, Bauarbeiten an Straßen wurden eingestellt und 22.000 staatliche Bedienstete in den unbezahlten Urlaub geschickt.
Connecticut
Der kleine Ostküstenstaat zwischen New York und Rhode Island steckt ebenfalls in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Im Haushalt 2012 fehlen 3,7 Milliarden Dollar (20,8 Prozent des 2011er-Etats). Selbst die private Elite-Uni Yale in Connecticut bleibt von der Krise nicht verschont. In ihrem Uni-Budget für 2011/12 fehlen 68 Millionen Dollar.
Louisiana
Der Südstaat musste in den vergangenen Jahren viele Tiefschläge verkrafte. Erst wütete Hurrikan „Katrina“ über das Land, dann folgte eine schmerzhafte Rezession und 2010 schließlich noch die Ölkatastrophe. Der Haushalt ist vollkommen überlastet. Es klafft 2012 ein Loch von 1,7 Milliarden US-Dollar (22 Prozent des 2011er-Etats).
Nevada
Der Wüstenstaat ist durch eine Stadt weltbekannt: Las Vegas. Die Spielermetropole zieht jährlich Touristen aus allen Teilen der Erde an. Der Haushalt des Bundesstaates kann davon aber nicht profitieren. 2012 wird der Haushalt eine Lücke von 1,5 Milliarden Dollar aufweisen. Allerdings: Die Summe entspricht fast der Hälfte des derzeitigen Etats Nevadas.
Oregon
Der nördliche Nachbar von Kalifornien wird 2012 wohl ein Haushaltsloch von 1,8 Milliarden US-Dollar verkraften müssen. Diese Summe beträgt ein Viertel des Gesamthaushaltes von 2011. Es wird drastisch gespart: Sowohl bei Kranken und Rentnern, bei Schülern und Studenten.
"Die Politiker, die die fiskalpolitischen Probleme erkennen, können nichts dagegen tun. Die Wahl dürfte daran nichts ändern", sagt er. Derzeit würden die fiskalpolitischen Fragen nur aufgeschoben: Steuern werden wenn überhaupt nur moderat erhöht und unpopuläre Einschnitte auf mindestens nach der US-Wahl vertagt. Diese Taktik des Aufschiebens hat zumindest den kurzfristigen Erfolg, dass es nicht zu der dramatischen Fiskalklippe kommt, die viele Experten der hochverschuldeten Weltmacht prophezeien. Langfristige fiskalpolitische Probleme bleiben dadurch aber bestehen - vom Nichts tun passiert auch nichts.
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