Fitch wertet Rating ab: Portugal wehrt sich gegen „internationale Finanzanarchie“

Fitch wertet Rating ab: Portugal wehrt sich gegen „internationale Finanzanarchie“

, aktualisiert 25. November 2011, 00:34 Uhr
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Gewerkschaftler beim Generalstreik in Porto.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Gewerkschaften lehnen sich mit einem Generalstreik gegen den harten Sparkurs der Regierung auf. Der Ratingagentur Fitch geht die Sanierung des Landes dagegen nicht weit genug - und stuft Portugal als „Ramsch“ ein.

MadridDie Signale konnten kaum gegensätzlicher sein. Während die beiden großen portugiesischen Gewerkschaften zum Generalstreik und für den Nachmittag zu Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung aufrufen, schickt die Ratingagentur Fitch eine unmissverständliche Warnung an das iberische Krisenland: Fitch stufte Portugals Bonität von BBB- auf BB+ und damit auf Ramsch-Status herab.

Angesichts der schlechten Wirtschaftsaussichten und hohen Verschuldung aller Sektoren sei ein Investment-Grade Rating nicht mehr gerechtfertigt, hieß es zur Begründung von Fitch. Ebenso wie die EU-Kommission erwartet die Ratingagentur für das nächste Jahr eine Schrumpfung der portugiesischen Wirtschaft um nicht weniger als drei Prozent – das ist schlimmer als noch bei der Verabschiedung des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspakets im Frühjahr angenommen.

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Daher bestünde ein großes Risiko, dass Portugals Regierung ihr Defizit nicht wie vereinbart bis 2013 auf drei Prozent des BIP senken könne. Immerhin sei der Haushalt 2012 gut und realistisch, lobte Fitch.

Genau dieser Haushalt erzürnt jedoch die Gemüter der portugiesischen Linken derzeit besonders. Denn das Budgetgesetz, welches gerade im Parlament debattiert wird und die Neuverschuldung nächstes Jahr auf 4,5 Prozent senken soll, sieht neue Zumutungen wie die Abschaffung der Weihnachts- und Sommerzuschläge für Beamten und Rentner, die Erhöhung des Arbeitstages um eine halbe Stunde sowie die mögliche Eliminierung von vier Feiertagen vor.

Die Maßnahmen seien nötig im Krieg gegen „die Tyrannei“, der Schulden, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar. „Nie mehr dürfen wir uns von den Verlockungen der Verschuldung verleiten lassen“, warnte in der gleichen Parlamentsdebatte Premier Pedro Passos Coelho.


Gegen die "internationale Finanzanarchie"

Die Regierungskoalition hat eine absolute Mehrheit, die Verabschiedung des Haushalts ist also sicher. Auch die sozialistische Partei, die das Land bis zum Frühjahr regiert hatte, als sie die Troika aus EU, IWF und EZB um Rettung bitten und vorgezogene Neuwahlen ausrufen musste, kritisierte zwar die erneuten Einsparungen, wird sich aber bei der Verabschiedung der Stimme enthalten.

Die Linksparteien indes verurteilten die „rezessiven“ Einsparungen ebenso wie die Gewerkschaften und die „Empörten“, also die jugendliche Protestbewegung, die sich im Zuge der Krise in Portugal formierte, ähnlich der „Occupy Wall Street“ Bewegung in den USA. Ein Generalstreik gegen die Spar- und Reformmaßnahmen legte heute sämtliche Flughäfen, den öffentlichen Bahn- und U-Bahntransport sowie zahlreiche Schulen und teilweise auch Krankenhäuser lahm. Die Geschäfte waren indes größtenteils geöffnet, der Privatsektor suchte größtenteils normalen Dienst zu schieben, soweit die Transportmöglichkeiten dies zuließen.

„Wir können der Eskalation der internationalen Finanzanarchie nicht untätig zusehen“, heißt es in einem Manifest, das eine Reihe von linken Persönlichkeiten wie der sozialistische Ex-Präsident Mario Soares, Ex-Minister José Medeiros Ferreira sowie zwei Abgeordnete der sozialistischen Partei, unterzeichneten. „Die Sparpolitik hat zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum geführt, wir bringen viele Opfer und stehen trotzdem immer schlechter da“, sagte Soares, der die Proteste unterstützt.


Fitch verlangt rascheren Abbau des Defizits

Fitch sieht das natürlich ganz anders. „Die Rezession macht den Defizitabbau zu einer Herausforderung“, schreiben die Analysten von Fitch, loben jedoch gleichzeitig „das starke Bekenntnis der Regierung, das mit der EU vereinbarte Spar- und Reformprogramm einzuhalten. Sollten die Wirtschaftslage oder die haushaltspolitische Performance sich noch weiter verschlechtern, wäre eine weitere Herabstufung der Bonität Portugals möglich, warnte die Ratingagentur.

Die Ratingagentur begründete ihren Schritt mit den großen Ungleichgewichten im Haushalt, der hohen Verschuldung über alle Sektoren hinweg sowie einem ungünstigen konjunkturellen Ausblick. Fitch rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft nächstes Jahr um drei Prozent schrumpft. Die Konjunkturentwicklung dürfte die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter erschweren. Die angestoßene Reformen dürften sich dagegen erst langfristig auswirken.

Die portugiesischen Staatsschulden dürften bis Ende des Jahres auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im Juli hatte bereits der Konkurrent Moody's sein Rating für Portugal auf Ramsch gesenkt. Mit "Ba2" bewertet Moody's das Land sogar noch eine Note schlechter als Fitch. Die dritte große Ratingagentur, Standard & Poor's gibt Portugal bisher noch die Note "BBB-", dies ist die letzte Stufe des so genannten Investment Grade, das für als solide geltende Schuldner vergeben wird.


Renditen reagieren auf neue Hiobsbotschaft

In den vergangenen Wochen stand Portugal in der europäischen Schuldenkrise weniger im Fokus. Das Interesse von Investoren und Medien richtete sich vor allem auf Italien, Spanien und auch Frankreich. Am Anleihemarkt war von einer Entspannung allerdings nichts zu spüren. Die Renditen für zehnjährige portugiesische Staatspapiere lagen zuletzt wieder über zehn Prozent. Höhere Renditen gibt es im Euro-Raum nur auf griechische Anleihen.

Wegen des massiven Renditeanstiegs und der unzumutbar hohen Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt hatte sich Portugal bereits vor Monaten unter den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet. Seither erhält das Land Hilfszahlungen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Kassenlage des Landes hat die Entscheidung von Fitch damit nicht.

Dennoch stiegen die Renditen am Donnerstag nach der neuerlichen Hiobsbotschaft weiter an. Am Mittag warfen zehnjährige portugiesische Papiere bereits 10,75 Prozent ab. Im Sog gerieten auch die Staatstitel anderer Euro-Länder erneut unter Druck, vor allem die aus Griechenland und Belgien. Zehnjährige italienische Bonds hielten sich nur knapp unter der Marke von sieben Prozent. Der Euro zeigte sich bei Kursen um 1,3380 Dollar dagegen weitgehend unbeeindruckt. Auch der portugiesische Aktienindex PSI-20 hielt sich zunächst in der Gewinnzone.

Quelle:  Handelsblatt Online
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