Berlin/Rom In der Flüchtlingskrise will die italienische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge ihre Häfen für unkooperative Rettungsorganisationen sperren. Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag im estnischen Tallinn will Italiens Ressortchef Marco Minniti einen Verhaltenskodex vorstellen, dem Hilfsorganisationen zustimmen sollen, wie die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch online berichtete.
In Tallinn will Minniti auch darauf dringen, dass die EU-Partner Italien deutlich mehr gerettete Migranten abnehmen. Es könne nicht sein, dass sich Schiffe aus zahlreichen Ländern an Rettungen im Mittelmeer beteiligten, aber die Aufnahme auf ein einziges Land entfalle, sagte Minniti am Mittwoch vor Abgeordneten im Parlament.
Die italienische Regierung will laut „Welt“ die Zustimmung zum Verhaltenskodex zur Voraussetzung für das Anfahren italienischer Häfen machen. Das Papier umfasst demnach elf Punkte. Die Regeln sollen die Sicherheit der Flüchtlinge und Helfer garantieren: Die Organisationen dürften nur in Ausnahmesituationen in libysche Gewässer fahren. Die Arbeit der libyschen Küstenwache dürfe in deren Hoheitsgebiet nicht behindert werden. Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sollen verboten sein: weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten zusätzlich motivierten, dürfe es geben.
Dem Bericht zufolge sollen gerettete Flüchtlinge nur in Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden. Die Retter müssten die nächsten Häfen selbst anlaufen. Das dürfte gerade für Organisationen schwierig werden, die mit kleinen Schiffen im Mittelmeer operieren und die Geretteten normalerweise an andere Schiffe übergeben, die sie dann ans Festland bringen.
Minniti sagte, die Organisationen müssten Fahnder der Kriminalpolizei an Bord der Rettungsschiffe lassen, wenn offizielle Ermittlungen gegen Schleuser dies notwendig machten. Laut „Welt“ sollen sich die privaten Seenotretter außerdem verpflichten, die Ortung von Flüchtlingsbooten der italienischen Küstenwache stets noch vor Beginn eines Rettungseinsatzes zu übermitteln. Überdies sollen die Organisationen aufgefordert werden, ihre Finanzierung offenzulegen.
Die Nichtregierungsorganisationen waren zuletzt ins Zentrum der Debatte um Rettungen von Migranten im Mittelmeer gerückt. Auslöser war eine Risikoanalyse der Grenzschutzagentur Frontex. Darin hieß es, dass NGOs durch die Beobachtung der Seegrenze und Such- und Rettungseinsätze in der Nähe oder innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer Schleppern unwillentlich in die Hände spielten.
Laut Minniti entfielen 34 Prozent der Rettungseinsätze im Mittelmeer in den vergangenen Monaten auf NGOs, 28 Prozent auf die italienische Küstenwache, 11 Prozent auf Frontex-Schiffe und 9 Prozent auf die EU-Mission Sophia. Die übrigen Rettungen würden von Schiffen durchgeführt, die gerade in der Nähe seien und nach internationalem Seerecht verpflichtet sind, Schiffbrüchige in Sicherheit zu bringen.
