Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise noch warten. Bei einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen verwies Merkel am Freitag in Berlin auf die laufenden Gespräche zwischen den EU-Innenministern. „Ein Gipfel muss auch gewisse Entscheidungen treffen können.“ Dazu seien noch „Vorarbeiten durch die Innenminister“ erforderlich.
Grundsätzlich zeigte sich Merkel aber zu einem Sondergipfel bereit. Auf europäischer Ebene gebe es bereits „sehr intensive Bemühungen“. Zugleich forderte sie erneut, Asylbewerber innerhalb Europas „fair“ zu verteilen. Griechenland und Italien müssten Hilfe beim Aufbau von weiteren Registrierungszentren bekommen. Wegen der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer hatte es bereits im April einen EU-Sondergipfel gegeben.
Rasmussen, der seit Ende Juni als Chef einer rechtsliberalen Minderheitsregierung im Amt ist, zeigte Verständnis für die deutsche Forderung nach einer europaweiten Quotenregelung. „Es ist nicht fair, dass Deutschland und eine Handvoll anderer europäischer Staaten den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, während andere das gar nicht tun.“
Für Dänemark gelten in diesem Bereich Sonderregelungen. Weiter sagte Rasmussen: „Migrationsströme in solchen Mengen können wir nicht mehr kurzfristig behandeln. Es muss eine langfristige Lösung geben.“ Seit Anfang 2015 beantragten mehr als 5000 Menschen in Dänemark Asyl.
Das dänische Parlament hatte am Mittwoch eine drastische Kürzung der Hilfen für neu ankommende Flüchtlinge beschlossen. Alleinstehende ohne Kinder erhalten demnach monatlich knapp 6000 dänische Kronen (knapp 800 Euro) statt bisher knapp 11 000 Kronen (rund 1450 Euro) vor Steuern. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern bekommen Asylbewerber dort aber weiterhin noch viel finanzielle Unterstützung.
