Flüchtlinge: Merkels großes Türkei-Risiko

Flüchtlinge: Merkels großes Türkei-Risiko

, aktualisiert 11. Mai 2016, 16:23 Uhr
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Die deutsche Kanzlerin ist beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf die Kooperation mit Erdogan angewiesen. Das könnte ihr zum Verhängnis werden.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die EU steckt in einem Dilemma: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt, weil Ankara wesentliche Bedingungen nicht erfüllen will. Scheitert der Pakt, hätte das weitreichende Folgen. Was Kanzlerin Merkel noch machen kann.

BerlinDer Streit zwischen der EU und der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt verschärft sich. Der Ton wird rauer, die Positionen deutlicher – nicht nur in Brüssel. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht. Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem Handelsblatt.

Bullmann wies darauf hin, dass „eine ganze Handvoll“ der 72 Bedingungen bisher nicht erfüllt seien – es handle sich dabei aber um die Wesentlichen. „Den Datenschutz und das sogenannte Anti-Terror-Paket, das auf Minderheiten in der Türkei abzielt, haben Erdogans Leute bisher nicht angefasst", sagte der SPD-Politiker.

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Die Antwort aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erteilte auch der türkische Europaminister einer Änderung der Terrorgesetzgebung eine klare Absage. Das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel, sagte Volkan Bozkir dem Sender NTV in Straßburg.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise in die EU erfüllen muss. Brüssel verlangt von der Türkei unter anderem eine genauere Definition von Terrorismus.

Brisant ist, dass die Zusage der EU zur Aufhebung der Reisebeschränkungen für Türken im Schengen-Raum Bestandteil des Flüchtlings-Deals vom März ist, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet hatte.

Sollte es keine Fortschritte geben, werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU überprüfen, sagte der türkische Minister in dem Interview in Straßburg. „Ich bin hier, um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern.“

Ein Berater von Erdogan brachte auf den Punkt, was darunter zu verstehen ist: Wenn das EU-Parlament mit Blick auf die geplante Visafreiheit „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, schrieb Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Einschätzung des Kieler Außenpolitik-Experten Joachim Krause hätte eine solche Lage unabsehbare Folgen für Europa – insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Krause erwartet eine weitere Zuspitzung des aktuellen Konflikts. Alles laufe auf einen „unerbittlichen und kaum lösbaren Streit“ mit Ankara hinaus, bei dem entweder die EU einknicke oder Erdogan. Es sei „eine ziemliche Frechheit“, wenn Erdogan nicht alle Bedingungen der Vereinbarung mit der EU erfüllen wolle und stattdessen ankündige, Europa Flüchtlinge schicken zu wollen. „Nur seien wir ehrlich: solange wir Europäer nicht in der Lage sind, die Grenzen zur Türkei so zu schließen, dass Erdogan uns keine Flüchtlinge mehr „schicken“ kann, bleibt uns nicht viel anderes übrig als nachzugeben“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel dem Handelsblatt.

Ein Scheitern des Flüchtlingsdeals könnte sonst verheerende Folgen für Merkel nach sich ziehen. „Eine weitere unkontrollierbare Flüchtlingswelle in Millionengröße wird diese Bundesregierung politisch nicht überleben und auch Europa dürfte darüber auseinanderfallen“, so Krause.


CDU-Konservative setzen Merkel unter Druck

Das Risiko für Merkel ist nicht zu unterschätzen. Die Kanzlerin steht parteiintern unter Druck. So fordert jetzt der konservative „Berliner Kreis“ in der Union von Merkel ein „weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind“ – auch Schweden und andere Länder hätten dies bereits erklärt.

Deutschland müsse sich jetzt entscheiden, welche Flüchtlinge es einreisen lasse – und dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier habe Recht mit seiner Feststellung, heißt es zum Ende des Papiers, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitierte: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Die meisten Deutschen sehen zudem die Türkei-Politik der Kanzlerin kritisch. So hat die große Mehrheit der Deutschen nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des YouGov-Instituts wenig Vertrauen in die Hilfe der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Demnach glauben nur 21 Prozent, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 71 Prozent halten diese Erwartung für unrealistisch.

Die von der Regierung in Ankara als Gegenleistung geforderten sechs Milliarden Euro erachten nur 20 Prozent der Befragten als gerechtfertigt; 67 Prozent meinen, diese Summe sei nicht angemessen. Große Skepsis gibt es auch beim Wunsch der Türkei, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu beschleunigen. Und die von der Türkei als Gegenleistung für ihre Hilfe in der Flüchtlingskrise geforderten Reiseerleichterungen für türkische Bürger werden gar von 70 Prozent der Befragten abgelehnt.

Angesichts solcher Umfrageergebnisse ist es kaum verwunderlich, dass Europapolitiker mehr als verschnupft auf die unnachgiebige Haltung der Türkei reagieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte Ankara eindringlich vor einem Platzen des Flüchtlingsdeals. „So kann man ja in der internationalen Politik nicht verfahren“, sagte er. Schließlich sei es die türkische Seite, die die schon lange zuvor festgelegten Kriterien nicht erfülle. Er glaube, dass Erdogan letztlich die Annäherung an die Europäische Union, die mit diesem Verfahren verbunden gewesen sei, nicht so „fahrlässig“ aufs Spiel setze.

In diese Richtung äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvize und Europaexperte Axel Schäfer. „Die Vereinbarung mit der Türkei wird nicht scheitern“, sagte Schäfer dem Handelsblatt. „Brüssel und Ankara haben beide ein überragendes Interesse an einem Gelingen.“ Gleichwohl betonte Schäfer, dass die Türkei bei den Visa-Verhandlungen in der Pflicht stehe. „Von Beginn an war klar, es wird Visa-Erleichterungen nur geben, wenn alle 72 Bedingungen erfüllt werden.“ Sobald dies der Fall ist, seien alle Partner in der EU, Kommission und Parlament bereit, schnell zu handeln. „Die Bringschuld liegt gerade bei der türkischen Regierung.“

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lobte die Haltung des EU-Parlaments. „Was das Gepolter aus Ankara betrifft, sollte man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Erdogan will nur davon ablenken, dass auch er Europa braucht, bei der Visafreiheit und bei der Hilfe für die in die Türkei Geflüchteten“, sagte Trittin dem Handelsblatt. „Deshalb war es richtig, dass das Europaparlament auf der Erfüllung der Bedingungen für die Visaliberalisierung besteht.“

Das Parlament habe Rückgrat gezeigt, während die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs versucht hätten, sich „mit einem Deal auf Kosten der Geflüchteten Zeit zu kaufen - nach dem Motto: Die Türkei hält die Geflüchteten zurück und wir geben Geld, Visafreiheit und gucken bei den demokratischen Standards nicht so genau hin“. Dieser Deal drohe nun aber zu scheitern. Verantwortliche Politik sehe anders aus, sagte Trittin weiter.


„Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Michael Theurer, ging mit der EU-Spitze hart ins Gericht. „Dass der EU-Gipfel sich überhaupt abhängig gemacht hat von der Türkei, liegt daran, dass die Staats- und Regierungschefs sich immer noch nicht durchringen können, den Aufbau einer gemeinsamer Grenzschutzpolizei, einer gemeinsamen Armee und einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Hier zeigt sich wieder einmal: Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten.“

Theurer warnte zugleich vor einem Einknicken gegenüber der Türkei. „Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie“, sagte er. TDas Europaparlament müsse von seiner Gesetzgebungskompetenz und seiner rechtsstaatlichen Wächterfunktion „vollen Gebrauch“ machen und dabei europäische Standards umsetzen, so der FDP-Mann. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, darf aber nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig“, betonte der FDP-Politiker.

Fraglich ist allerdings, wie dieses Vorgehen aussehen könnte, wenn der Pakt mit der Türkei am Ende tatsächlich nicht zustande kommen sollte. Einen Plan B scheint die EU jedenfalls nicht zu haben. Nachdem die „Bild“-Zeitung Anfang der Woche berichtet hatte, dass die Regierungschefs einiger EU-Staaten über Alternativen zum Türkei-Deal nachdächten, dementierte die Kommission umgehend.

Dabei klangen die Details in dem Zeitungsbericht durchaus plausibel. Demnach solle erwogen worden sein, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden.

Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert „Bild“ einen Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugutekommen.

Außenpolitik-Experte Krause sieht ebenfalls Alternativen, sollte die Türkei den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Diese seien aber nicht nur mit „hohen politischen Kosten“ verbunden, sondern erforderten auch Mut, Führungsfähigkeit und Geschlossenheit – alles Eigenschaften, die im heutigen Europa Mangelware seien.

Die EU könnte laut Krause die Konfrontation mit Ankara aufnehmen – „objektiv gesehen“, sagte er, „sitzt sie am längeren Hebel“. Sie könne die Grenze zur Türkei sichern, zu Lande wie zur See. „Aber das geht nur mit Griechenland, welches dafür einen hohen Preis, etwa einen Schuldenschnitt, verlangen wird, und es wird auch den massiven Einsatz europäischer Sicherheitskräfte – Polizei, Militär – an der Grenze zur Türkei erfordern.“

Eine andere Möglichkeit wäre, den Reiseverkehr mit der Türkei solange zu kontingentieren wie Erdogan mit dem Schicken von Flüchtlingen drohe. Dafür müssten die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für alle Türken verschärft werden. Außerdem dürfte nur eine begrenzte Anzahl von Grenzübertritten, Schiffspassagen und Flügen pro Tag aus der Türkei in den Schengen-Raum erlaubt werden.

„Vielleicht begreifen dann auch mehr und mehr Türken, welchen Amokläufer sie sich als Präsidenten gewählt haben“, sagte Krause. Zur Not sei auch an ökonomische Sanktionen zu denken. „Die Gefahr ist dabei nur, dass Erdogan sich weiter verbarrikadiert und sich noch erratischer positioniert und uns langsame und permanent uneinige Europäer Mal um Mal vor unvorhergesehene Probleme stellt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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