Flüchtlinge und Schulden: Dilemma für Tsipras und Merkel

Flüchtlinge und Schulden: Dilemma für Tsipras und Merkel

, aktualisiert 01. März 2016, 11:10 Uhr
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Ungewohnte Töne aus dem Haus von Wolfgang Schäuble: Griechenland packe Reformen an, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechen-Premier Tsipras brauch weitere Milliarden, ist bei Reformen aber in Verzug. Und Kanzlerin Merkel braucht eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Schon wird über einen „Kuhhandel“ gegen Finanzhilfen spekuliert.

Athen/BerlinGriechenland hat an zwei Krisenfronten zu kämpfen: die anhaltend hohe Flüchtlingszuwanderung samt steigender Kosten sowie die nach wie vor nicht überwundene Finanzkrise einschließlich der Reformauflagen der Geldgeber. Und die Lage eskaliert – in beiden Krisen. Auch ohne Flüchtlingskrise hat der linke Athener Regierungschef Alexis Tsipras Probleme, Reformen durchzudrücken. Spekuliert wird nun, ob die Europäer die Auflagen lockern. Die Botschaft von Kanzlerin Angela Merkel: Wir werden Griechenland nicht fallen lassen. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt zumindest nicht als Scharfmacher auf.

Wie ist die wirtschaftliche Lage Griechenlands?

Das weiter pleitebedrohte Euro-Sorgenkind ist noch einmal knapp einer Rezession entgangen. Zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gestiegen, wie das Statistikamt am Montag mitteilte. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft dürfte auch in diesem Jahr schrumpfen. Glaubt man der EU-Kommission, könnte die griechische Wirtschaft erst 2017 zulegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt fast 49 Prozent. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft haben zugenommen und sorgen dafür, dass Staat und Rentenkassen noch weniger Geld einnehmen.

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Kommt Griechenland beim Reformprogramm voran?

Nach Darstellung der Geldgeber ist der Reformprozess in Verzug geraten. Die Tsipras-Regierung sei um Umsetzung bemüht, heißt es im Bundesfinanzministerium: „Das erkennen wir ausdrücklich an.“ In den vergangenen Wochen gingen jedoch hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen das Reformprogramm der Links-Rechts-Regierung zu protestieren. Es geht gegen ein Sparpaket von 1,8 Milliarden Euro, zu dem Griechenland für weitere Hilfen verpflichtet hat. Damit verbunden sind Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.

Droht der Athener Regierung denn schon bald die Pleite?

Das wohl nicht. Nach einem Medienbericht rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) angeblich damit, dass es ab Ende März eng werden könnte. Dafür gibt es aber keine Bestätigung. Schäuble jedenfalls sieht keine akute Pleitegefahr: „Ich kenne die Zahlen zum Finanzierungsbedarf Griechenlands ziemlich gut.“ Bis zum Sommer könnte Griechenland Schwierigkeiten bekommen, wenn die Geldgeber weitere Hilfsmilliarden aus dem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Rettungsprogramm von insgesamt 86 Milliarden Euro verweigern – weil Auflagen nicht erfüllt sind. Ob es zu einer Neuauflage der Krisengipfel wie im vergangenen Sommer kommt, wird der nächste Fortschrittsbericht („Review“) der Geldgeber zum Reformprogramm zeigen. Der wird „irgendwann im Frühjahr“ erwartet.


„Wir gehen davon aus, dass der IWF an Bord bleibt“

Werden die Europäer die Auflagen lockern?

Der IWF befürchtet, dass die EU-Partner bereit sind, den Griechen angesichts der Belastungen durch die aktuelle Flüchtlingskrise bei den Sparauflagen entgegenzukommen. Der IWF beharrt aber darauf, dass die Reformversprechen umgesetzt werden. Und er pocht auf ehrgeizige Haushaltsvorgaben und Schuldenerleichterungen durch die Europäer. Einen harten Schuldenschnitt lehnt die Bundesregierung ab. Weiteres Entgegenkommen könnte es allenfalls bei den ohnehin schon extrem niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten der Kredite geben.

Was passiert, wenn der IWF nicht mehr mitzieht?

Vom nächsten Fortschrittsbericht hängt ab, ob der Währungsfonds auch beim dritten Rettungspaket mit im Boot bleibt. Bisher läuft im März das Griechenland-Programm des IWF aus. 16 Milliarden Euro an Zahlungen aus Washington stehen noch aus. Steigt der IWF aus, haben Merkel und Schäuble ein Problem, aber auch Athen. Eine Beteiligung des IWF ist Bedingung, damit auch Deutschland weiter dabei ist. Im Bundesfinanzministerium hofft man: „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der IWF auch künftig an Bord bleiben wird.“

Wird es letztlich Zugeständnisse geben und wie wahrscheinlich ist ein „Kuhhandel“?

Dieser Tage wird wieder viel spekuliert. Merkel könnte bei Reformen großzügig sein, im Gegenzug hilft Tsipras bei den Flüchtlingen. In Griechenland werden Anzeichen für einen möglichen Kuhhandel ausgemacht: Im Hau-Ruck-Verfahren werden neue Aufnahmelager gebaut. Merkel meinte, man könne Griechenland nicht im Stich lassen. Man habe das Land nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen. Schäuble sieht Griechenland in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“. Auf die Frage, ob die Reformauflagen nun gelockert werden sollten, antwortete er kürzlich nicht direkt. In Berlin heißt es: Die Vorgaben gelten - es sei aber ausreichend Flexibilität möglich. Entscheidend seien tragfähige und solide Staatskassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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