Flüchtlingsabkommen: Ankara droht der EU

Flüchtlingsabkommen: Ankara droht der EU

, aktualisiert 25. Mai 2016, 12:32 Uhr
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Ankara fordert EU-Visafreiheit für Türken ein. Andernfalls will die türkische Regierung womöglich das Flüchtlingsabkommen platzen lassen.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein Erdogan-Berater warnt die EU, die Türkei werde womöglich sämtliche Abkommen mit Europa aufkündigen. Der Grund ist die Verzögerung der EU-Visafreiheit für Türken. Wie Merkel auf die Drohungen reagiert.

Istanbul/ MesebergEin Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Dienstagabend im Staatssender TRT Haber.

Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte er. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation.“

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Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen.

Wenn die Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU nicht wie vereinbart zum 30. Juni wegfalle, werde das türkische Parlament die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens nicht weiter verfolgen.

Erdogan hatte hinzugefügt: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Seine Regierung werde mit der EU verhandeln. „Wenn es ein Ergebnis gibt, umso besser. Wenn es kein Ergebnis gibt, dann tut es uns leid“, sagte er.

Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. „Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei“, sagte er.

Bulut war in der Vergangenheit häufiger mit scharfzüngigen Thesen aufgefallen. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch „Telekinese“, also durch übersinnliche Methoden, töten.


Merkel bleibt hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte gelassen auf die Drohungen Erdogans, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Merkel sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg, sie sei „nicht besorgt“. Zwar werde die Klärung einiger Fragen wohl noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, „aber im Grundsatz werden wir jedenfalls von unserer Seite zu unseren Vereinbarungen stehen“.
Die Kanzlerin sagte, dass die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen der Europäischen Union für die Visafreiheit erfüllt habe. Bei den Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Ankara werde nun „alles auf den Tisch kommen“. Ihr Eindruck sei, dass auf beiden Seiten diese Gesprächsbereitschaft bestehe.


Die Türkei nimmt auf Grundlage des von Merkel vorangetriebenen Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen.
Allerdings gibt es Streit um das Ende der Visumspflicht, das die EU der Türkei im Gegenzug ab Juli in Aussicht gestellt hatte. Die EU fordert unter anderem, dass Ankara zunächst die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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