Flüchtlingshilfe: „Klima auf dem Mittelmeer wird immer feindseliger“

Flüchtlingshilfe: „Klima auf dem Mittelmeer wird immer feindseliger“

, aktualisiert 13. August 2017, 14:36 Uhr
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ARCHIV - Flüchtlinge sitzen am 23.06.2016 in einem Boot auf dem Mittelmeer und warten auf eine Hilfsorganisation. Nach Ärzte ohne Grenzen will auch die Organisation Sea Eye vorerst keine Einsätze zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im westlichen Mittelmeer mehr fahren. Grund dafür sei eine veränderte Sicherheitslage, nachdem die libysche Regierung eine unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt hatte · verbunden mit einer expliziten Drohung an private Nichtregierungsorganisation, teilte die Gruppe aus Regensburg am Sonntag mit. (zu dpa «Sea Eye setzt Rettungseinsätze im Mittelmeer ebenfalls aus» vom 13.08.2017) Foto: Bram Janssen/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Die Stimmung gegen die privaten Seenotretter verschlechtert sich zunehmend. Nun sehen sich einige Hilfsorganisationen gezwungen, ihre Rettungseinsätze auf hoher See auszusetzen. Nicht nur aus Sicherheitsgründen.

RomWegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten. Nach der Ankündigung von Ärzte ohne Grenzen am Samstag zog die deutsche Organisation Sea Eye am Sonntag nach. „Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer“, teilte die Regensburger Gruppe mit. Ärzte ohne Grenzen hatte erklärt, von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) eine konkrete Warnung erhalten zu haben. Save the Children prüft nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa einen Stop ihrer Rettungsmission.

„Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger. Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reißen und Menschenleben fordern“, twitterte Ärzte ohne Grenzen. Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Hoheitsgewässer um eine eigene Such- und Rettungszone ausweiten wollen und diese Ankündigung mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe verknüpften.

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„Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten“, sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer und warnte: „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer.“ Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route.

Die spanische Proactiva Open Arms will dagegen weiterretten. „Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen“, sagte Riccardo Gatti der Zeitung „La Repubblica“. „Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Pause fortführen.“ Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.

Für Ärzte ohne Grenzen scheint die Sicherheit nicht der einzige Beweggrund zu sein, die Mission der „Vos Prudence“ zu unterbrechen. „Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie der italienischen Regierung und von Europa, um das Migrationsproblem zu lösen“, sagte Stefano Argenziano, der für Ärzte ohne Grenzen Migrations-Projekte koordiniert, „La Repubblica“. „Die Libyer können ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens machen, was sie wollen. Wir wollen nicht Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein.“ Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ von SOS Méditerranée bleiben.

Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Die Regierung in Rom erhofft sich von dem Einsatz, dass weniger Migranten nach Italien kommen - und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bislang erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im gesamten Juli waren es 11 459, im Juni noch 23 526. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die „Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen“.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte unterdessen eine „strengere und effektivere Politik für Rückführungen“, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. „Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik.“ Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sei unerlässlich, um das öffentliche Vertrauen in das Asylsystem der EU zu wahren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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