Flüchtlingskrise: Kaum Solidarität mit Italien und Griechenland

Flüchtlingskrise: Kaum Solidarität mit Italien und Griechenland

, aktualisiert 08. Februar 2017, 21:48 Uhr
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Sie hoffen auf eine bessere Zukunft und riskieren dabei oft ihr Leben. In unsicheren Schlauchbooten machen sich Flüchtlinge immer wieder auf den Weg über das Mittelmeer. Die EU-Staaten wollen Mittelmeer-Route dicht machen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Idee funktioniert nur, wenn alle mitmachen: Die EU möchte Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen, auf anderen Staaten verteilen. Doch neue Zahlen belegen, dass der Plan nur schleppend voran kommt.

BrüsselItalien und Griechenland sollen mit den Flüchtlingen nicht alleine dastehen. Nur, weil an den Küsten der beiden Mittelmeerstaaten die meisten Flüchtlinge ankommen, sollen die Länder nicht alleine die Last der Krise tragen. Soweit die Theorie. Die Realität sieht anders aus.

3.000 Flüchtlinge möchte die EU-Kommission jeden Monat von Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder verteilen. Tatsächlich nahmen die europäischen Staaten im Januar aber lediglich 1.682 schutzbedürftige Menschen auf. Das sind sogar weniger als noch im Dezember, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. Knapp 18 Monate nach Inkrafttreten des Plans haben die EU-Länder den überlasteten Staaten Griechenland und Italien demnach bisher nur 12.000 Flüchtlinge abgenommen – versprochenen waren eigentlich 160.000.

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Nun macht die EU Druck: Kommissions-Vize Frans Timmermans fordert weniger engagierte Staaten auf, deutlich mehr zu tun als bisher. „Wenn jemand meint, dass eine nachhaltige Migrationspolitik nur aus besseren Grenzkontrollen, der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und dem Kampf gegen Schleuserbanden bestehen kann, dann irrt er sich“, sagte der Niederländer. „Zu einer erfolgreichen Migrationspolitik gehören auch Solidarität und ein fairer Lastenausgleich.“

Doch viele osteuropäische Länder wehren sich gegen die eigentlich verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge. Österreich beispielsweise sollte bisher knapp 2.000 Menschen Schutz gewähren, nahm tatsächlich aber niemanden auf. Gleiches gilt für Ungarn und Polen. Die Slowakei und Tschechien übernahmen lediglich neun beziehungsweise zwölf Menschen. Deutschland übernahm gut 2.000 Menschen aus Italien und Griechenland.

Timmermans wies darauf hin, dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten eröffnen könne, die sich nicht an die Abmachungen halten. Ziel sei aber eine politische Einigung.

Die osteuropäischen Staaten wollen sich hingegen weiter abschotten. Bei einem Treffen am Mittwoch in Wien kündigten sie an, dass sie auch die letzten Lücken auf der Balkanroute schließen wollen. Bis April möchten sie dazu einen entsprechenden Sicherheitsplan erarbeiten.

Dies sei ein klares Signal an die Schlepper, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auf Einladung Österreichs trafen sich Vertreter aus 13 Staaten, um sich darauf vorzubereiten, dass erneut massenhaft Flüchtlinge über die Balkanroute in die Länder ziehen „Es gibt kein illegales Kommen nach Europa“, sagte Sobotka. Die beteiligten Staaten seien wachsam und legten lieber rechtzeitig den Sicherheitsgurt an.

Eigentlich sollte die Balkanroute schon seit einem Jahr weitgehend dicht sein. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route zwar drastisch zurückgegangen. Trotzdem schaffen es aber weiterhin Flüchtlinge über diesen Weg in die EU. Nach den Worten von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) registrierte Österreich im Januar etwa 1.000 bis 1.500 Asylanträge von Migranten, die wohl über die Balkanroute ins Land gekommen seien.


EU konzentriert sich auf Mittelmeer-Route

Die Europäische Union konzentriert sich unterdessen weiter auf die Mittelmeer-Route und das Migrantendrehkreuz Libyen. Mit zusätzlichem Druck auf Libyen möchte die EU ihren Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Zuwanderung voranbringen.  Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag, notfalls neue Strafmaßnahmen gegen Gegner der Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu verhängen. Notwendig dafür sei, dass alle bewaffneten Kräfte unter die Kontrolle der rechtmäßigen zivilen Behörden gestellt würden.

Der neue Zehn-Punkte-Plan der EU sieht unter anderem vor, die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so auszubilden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos und Gewalt herrschen. Dies liegt vor allem daran, dass die im vergangenen Jahr gebildete Einheitsregierung von politischen Gegnern und Milizen bis heute nicht anerkannt wird. Die EU hatte deswegen bereits im vergangenen Frühjahr prominente Widersacher der libyschen Einheitsregierung auf eine Liste mit Personen gesetzt, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt sind. Zu den Betroffenen zählen zwei Führungsmitglieder der Islamisten in Tripolis sowie der Präsident des Parlaments in Tobruk, Agila Saleh.

Streit gab es beim EU-Außenministertreffen erneut darüber, ob und wie Flüchtlinge künftig nach Libyen zurückgeschickt werden sollen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte dafür, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen. „Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze versorgt und wieder zurückgestellt“, sagte er. „Das Weiterwinken der Flüchtlinge führt zu mehr Geschäft für die Schlepper, zu mehr Toten im Mittelmeer und zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa.“

Hilfsorganisation appellierten an die EU, die zentrale Mittelmeerroute nicht zu schließen. „Die Zusammenarbeit mit Libyen beim Migrationsmanagement erspart der EU hässliche Bilder von kenternden Booten vor der eigenen Küste (...). Es erspart den Flüchtlingen aber nicht Bedrohungen für Leben, Würde und Rechte, da sie die auch in Libyen erleiden, wenn sie dort im Transit hängenbleiben“, kritisierte Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt.

Ähnlich äußerte sich Amnesty International. „Durch die geplante Kooperation nehmen Europäische Union und auch die Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzungen wissentlich in Kauf“, kommentierte eine Sprecherin der Organisation. „Damit sitzen Menschen, die vor Verfolgung in Eritrea oder dem Sudan fliehen, in Libyen fest und erhalten keinen Schutz.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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