Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Wien um Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg gerungen. Ergebnisse wurden am Freitag zunächst nicht bekannt. Lawrow rief zu direkten Verhandlungen zwischen der Führung in Damaskus und der Opposition auf. Der politische Prozess müsse rasch aktiviert werden, betonte er der Agentur Interfax zufolge. Syrische Aktivisten warnten vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes andauern.
Der seit viereinhalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser für die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Syrische Flüchtlinge bilden auch die mit Abstand größte Gruppe, die derzeit in Deutschland Asyl sucht.
Ein rascher Ausweg aus dem Syrienkonflikt ist bisher nicht in Sicht, auch weil die beiden Großmächte unterschiedliche Ziele verfolgen: Russland stützt den umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die USA wollen ihn aus dem Amt drängen.
Die einflussreichsten Rebellengruppen in Syrien
Sie ist ein Zusammenschluss aus sechs großen islamistischen Gruppen. Die Islamische Front ist vermutlich die größte Rebellenallianz in Syrien und verfügt über 40.000 bis 50.000 Kämpfer. Ihre Mitglieder sind sunnitische Extremisten, die einen islamischen Staat in Syrien errichten wollen. Die Haltung der Islamischen Front gegenüber den Extremisten von IS ist ambivalent. Teile der Gruppe unterstützen aber den Kampf gegen sie.
In der einflussreichen Rebellengruppe sind sowohl syrische als auch ausländische Extremisten aktiv. Sie ist von Al-Kaida offiziell als Ableger in Syrien anerkannt. Die Nusra-Front hat als erste Gruppierung in Syrien Selbstmord- und Autobombenanschläge in Stadtgebieten verübt. Sie kämpft für einen islamischen Staat, hat zwischen 7000 und 8000 Anhänger und arbeitete bislang eng mit der Islamischen Front zusammen.
Die Gruppe wurde von abtrünnigen Mitgliedern der Nusra-Front gebildet und vereinigte sich mit dem Al-Kaida-Ableger im Irak. Früher nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil). Angeführt wird IS von Abu Bakr al-Baghdadi, der die Forderung der Al-Kaida ignorierte, den Schwerpunkt der Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida die Verbindungen zur IS, die als die militanteste Extremistengruppen in Syrien gilt.
Zunächst hatte die Gruppierung unter anderem wegen ihrer strikten Haltung gegen Plünderungen einen Großteil der syrischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Dies änderte sich, als sie begann, Kritiker zu entführen und zu töten.
Derzeit kämpft IS an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak. Die Gruppe soll über 6000 bis 7000 Kämpfer verfügen. Im Irak wird sie durch Zehntausende Kämpfer sunnitischer Stämme unterstützt, die von der Zentralregierung in Bagdad enttäuscht sind.
Die Allianz aus weitgehend nicht ideologisch geprägten Rebellen-Einheiten formierte sich im Dezember. Das Rückgrat der Gruppe bildet die Syrische Märtyrer-Brigade, eine einst einflussreiche Gruppe aus der nördlichen Provinz Idlib unter Führung von Dschamal Maruf. Ihm war von rivalisierenden Rebellengruppen vorgeworfen worden, für den Aufstand bestimmtes Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Die Anhänger der revolutionären Front sind weitgehend moderate Islamisten. Finanziell unterstützt wird die Gruppe vermutlich von Golfstaaten wie Saudi-Arabien.
Sie bildete sich zu Jahresbeginn aus acht syrischen Gruppen und startete eine Offensive gegen die Extremisten von IS. Die Allianz ist moderat islamistisch und hat nach eigenen Angaben rund 5000 Mitglieder.
Es handelt sich um eine moderate, nicht ideologische Gruppe. Sie wird von westlichen Ländern wie den USA unterstützt. Auch die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf ihrer Seite. Sie hat niemals den Eindruck ausräumen können, dass ihre Führung aus dem Ausland kommt.
Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ meldete unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle türkische Quellen, Russland habe gegenüber Ankara seine Bereitschaft signalisiert, über Assads Schicksal nachzudenken. Moskaus Bedingung sei aber, dass der syrische Staatschef für eine 18-monatige Übergangsperiode an der Macht bleibe. Danach solle es eine Präsidentenwahl geben, bei der Assad kandidieren dürfe.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bestätigte dies nicht. „Ich kenne einen solchen Plan nicht“, sagte er in Moskau. Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen: „Wir wollen alle, dass bei einer Lösung der Krise die territoriale Einheit Syriens wiederhergestellt wird.“ Über einen möglichen Rücktritt von Assad sei nicht gesprochen worden.
Die Türkei gehört neben Saudi-Arabien zu den schärfsten Gegnern Assads und fordert seinen Abtritt. Kerry und Lawrow sprachen im Wiener Luxushotel Imperial auch mit den Außenministern beider Länder.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, kritisierte am Freitag die bisherige Haltung Russlands. „Jeder, der Assad hilft und einem politischen Übergang im Weg steht, wird nur den Konflikt verlängern, mehr Leiden verursachen und (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS stärken“, erklärte sie. Die ohnehin schon schlimme Situation in Syrien werde durch eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des syrischen Regimes weiter verschärft. Allein in den vergangenen Tagen seien 85.000 Syrer vertrieben worden, schrieb Power im Kurznachrichtendienst Twitter.
Zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa
Allerdings schwanken die Angaben zur Zahl der Flüchtlinge: Mindestens 70.000 seien allein im Großraum Aleppo auf der Flucht, sagte Saidun al-Soabi, Leiter einer syrischen Hilfsorganisation, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Und die Zahl der Hilfesuchenden werde in den nächsten Tagen deutlich steigen, da immer mehr Menschen ihre Heimatorte wegen der zunehmenden Gewalt verließen. Andere Aktivisten sprachen zuletzt von 20.000 Vertriebenen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières/MSF) warnte, die humanitäre Lage im Raum Aleppo sei ernst und verschlechtere sich immer weiter.
Russlands Luftwaffe bombardierte zur Unterstützung des syrischen Regimes erneut Ziele in Syrien. Die Jets hätten 13 Angriffe auf die ostsyrische IS-Hochburg Al-Rakka geflogen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter 13 IS-Kämpfer und zwei Kinder.
Fakten zum Terror im Irak
Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.
Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.
ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.
Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.
Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.
Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.
Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.
Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.
Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.
Lawrow sagte in Wien zu den umstrittenen russischen Luftangriffen, Russland und Jordanien hätten sich darauf geeinigt, sich gegenseitig über militärische Handlungen in der Region zu informieren. Dafür solle in der jordanischen Hauptstadt Amman ein Arbeitsmechanismus eingerichtet werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich vor den Wiener Gesprächen hinter seinen Verbündeten Assad gestellt. Bei einer Niederlage könnten Terroristen in der Hauptstadt Damaskus einen „Brückenkopf für eine globale Ausweitung“ errichten - dies müsse verhindert werden, sagte Putin am Donnerstag.
Russland will nach den Worten Putins mit seinen Luftangriffen den Weg für eine politische Lösung freimachen. „Der militärische Sieg beseitigt nicht alle Probleme, aber er kann Bedingungen schaffen für einen politischen Prozess unter Teilnahme aller gesunden, patriotischen Kräfte in der syrischen Gesellschaft.“
Zehntausende Flüchtlinge sind derzeit auf dem Weg nach Europa - über die Türkei, Griechenland und die Westbalkanroute. Slowenien verzeichnete am Freitag nach Polizeiangaben mit 14 000 ankommenden Flüchtlingen abermals einen Rekord. Das kleine EU-Land fühlt sich völlig überfordert. Weil Slowenien eine EU-Außengrenze hat, müsste es eigentlich alle Ankommenden registrieren.
Ähnlich wie Deutschland erlebt derzeit auch Schweden einen großen Zustrom von schutzsuchenden Menschen. Als Konsequenz verschärft das skandinavische Land jetzt die Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird beispielsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt.
Nach den Syrien-Gesprächen war in Wien auch ein Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland geplant. Dazu wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet. Die Vereinten Nationen sollten dem Vernehmen nach vom UN-Nahostbeauftragten Nikolai Mladenow vertreten werden.
