Flüchtlingskrise: S.O.S. im Mittelmeer

Flüchtlingskrise: S.O.S. im Mittelmeer

, aktualisiert 01. Juli 2016, 14:10 Uhr
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Unsichere Boote: Täglich kommen Menschen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Die Flüchtlingskrise ist so gut wie aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch täglich kommen weiterhin Tausende übers Mittelmeer nach Europa. Denn eins hat die Politik nicht bedacht: die neue Route.

Rom1.288 Menschen an einem Tag waren es Mitte der Woche. Männer, Frauen, Kinder. Sie wurden bei sechs Einsätzen aus dem Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht. Europa, das ist für die Flüchtlinge aus den Subsahara-Ländern erst einmal Italien: Lampedusa, Sizilien, Kalabrien, Apulien. Doch sie wollen weiter, nach Deutschland oder Frankreich. Die Flüchtlingskrise ist nach dem Brexit aus den Schlagzeilen verschwunden, die Aufmerksamkeit nach der Schließung der Balkanroute im März abgeflacht, die EU hat sich auf den September vertagt. Doch der Strom der Menschen reißt nicht ab, die sich für viel Geld von den Schleppern unter Todesgefahr nach Norden bringen lassen.

Bei dieser Aktion war wie immer die italienische Küstenwache beteiligt, dazu zwei Schiffe der Kriegsmarine und zwei Handelsschiffe, die sich in der Nähe befanden. Die „Guardia Costiera“ koordiniert alle Rettungseinsätze im Mittelmeer in ihrer Einsatzzentrale in Rom, dort kommen die Hilferufe von den Satellitentelefonen an, die die Menschen auf den kaum seetauglichen Schlauchbooten haben – je eins pro Boot. Je schöner das Wetter, umso mehr Menschen kommen über das Meer.

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Und sie kommen nach der Schließung der Balkanroute nicht nur aus Libyen, sondern seit kurzem auch aus Ägypten. In den vergangenen vier Tagen waren es insgesamt 13.000 Flüchtlinge, wie das Innenministerium in Rom mitteilt. Seit Jahresbeginn sind 65.000 Migranten in Italien angekommen – nicht mehr als im vergangenen Jahr –, aber genug, um die italienischen Behörden vor große Probleme zu stellen. Die Auffanglager sind überfüllt, das Personal kommt kaum nach mit der Registrierung. Denn nur wer seine Fingerabdrücke gibt, hat Anspruch auf ein Asylverfahren, wenn er aus einem Bürgerkriegsland kommt. Die anderen müssen zurück.

„Die Situation ist derzeit kontrollierbar, jedoch müssen wir uns nach wie vor auf große Flüchtlingsströme auch aus Afrika einstellen und gewappnet sein“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Handelsblatt in Rom nach einem Gespräch mit Franco Gabrielli, der seit April Polizeichef und für die öffentliche Sicherheit verantwortlich ist. Italien komme derzeit seinen Verpflichtungen zur Aufnahme und Durchführung der Asylverfahren nach, wie im Dublin-Abkommen vereinbart, so Herrmann. Aber: „Primäres Ziel muss es sein, alle EU-Außengrenzen dauerhaft wieder zu sichern und zu kontrollieren.“


Die Schwierigkeiten der italienischen Behörden

Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Schwierigkeiten haben die italienischen Behörden. Präfekt Mario Morcone, Staatssekretär im Innenministerium und für das Thema Immigration zuständig, verhandelt gerade mit den Kommunen im ganzen Land, damit sie mehr Asylbewerber aufnehmen und Strukturen zur Verfügung stellen. Doch vor allem im Norden, wo die fremdenfeindliche Lega Nord ihre Hochburg hat, trifft er auf Widerstand.
Die Hotspots funktionieren, aber sie reichen nicht aus bei der Registrierung und der Bewältigung der Asylanfragen und der Entscheidung, wer zurück muss.

Vier sind in Betrieb, in Lampedusa, Trapani, Pozzallo und Taranto, zwei weitere in Mineo und Messina werden bald geöffnet. Italien denkt schon weiter. Giovanni Pinto, der für die Grenzpolizei zuständige Chef der zuständigen Abteilung des Innenministeriums, hat in einem Schreiben an die europäische Grenzschutzorganisation Frontex die Möglichkeit von mobilen Hotspots – auch auf dem Meer – vorgeschlagen.

Vizeinnenminister Filippo Bubbico erklärt es in einem Interview so: „Wenn auf hoher See Europol-Beamte und italienische Polizisten die Identifikationsverfahren durchführen, warum sollen die Flüchtlinge dann anschließend nur nach Italien gebracht werden? Wir schlagen eine europäische Relokation (Rückführung) vor. Es sollte Europa sein, das die Migranten, die wir Italiener retten, nach Quoten aufteilt. Und wir werden weiter das unsere tun.“

Daraus spricht der Frust der Italiener, die sich von den Partnern in Europa im Stich gelassen fühlen bei der Rückführung der Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch haben. „Es scheint, dass Italien die Lahr derzeit im Griff hat und die ausgeweiteten Kontrollen der italienischen Sicherheitsbehörden Wirkung zeigen“, sagt Innenminister Herrmann. „Aber EU und Nato müssen dringend einen Weg finden, Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, nach Afrika zurückzubringen.“


Die neue Route

Die meisten Schiffe, schlecht ausgerüstete Ein-Kammer-Schlauchboote, werden vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Das Chaosland, seit dem Sturz von Muammar Ghaddafi vor fünf Jahren ohne politische Strukturen, bietet den kriminellen Schleusern ideale Bedingungen. Flüchtlinge aus dem Tschad, Niger und Nigeria konzentrieren sich laut Beobachtern am Strand von Tripolis, dem Ort der nationalen Einheitsregierung von Fayez al Sarraj. Nicht aber in Tobruk, wo General Khalifa Haftar die Region überwacht.
Viele Flüchtlinge aus Eritrea, Nigeria oder von der Elfenbeinküste werden in Libyen gefangengenommen, sind oft mehr als ein Jahr festgehalten, bis sie einen Platz auf einem Boot bekommen, für den sie nach Angaben der protestantischen Hilfsorganisation Mediterranean Hope zwischen 3.000 und 5.000 Dollar zahlen. Es gab erste Erfolge beim Kampf gegen die Schlepper. Am Donnerstag wurden in Sizilien vier Nigerianer verhaftet, sie waren dank ihrer Fingerabdrücke überführt worden.

Aber es gibt die neue Route aus Ägypten. Von dort, meist von Alexandria, kommen Boote mit Somaliern, Sudanesen und Äthiopiern. Frontex-Chefs Frabrice Leggeri bestätigte in einem Interview: „die Route wächst“. Ende Mai wurden erstmals unter den Flüchtlingen, die in Crotone und Reggio EU-Land betraten, auch Syrer und Türken registriert. Die Überfahrt sei jedoch hochgefährlich und dauere oft länger als zehn Tage, so Leggeri. Und auch Ägypter sind unter den Flüchtlingen. Sie haben jedoch kein Asylrecht in der EU. Bei Minderjährigen ohne Begleitung und Familien mit Kindern wird das Rückführungsverfahren jedoch gestoppt.

Die EU hat das Thema erst einmal auf den Herbst vertagt. Der britische Premier David Cameron hat in Straßburg die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Innenminister Herrmann fordert: „EU und Nato müssen dringend einen Weg finden, Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, nach Afrika zurückzubringen. Mit dem Gummiboot von der libyschen Küste zu starten, kann nicht automatisch die Aufnahme in die EU garantieren.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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