Berlin, Paris Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. „Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“ wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Am 12. Mai werde die Kommission die griechischen Anstrengungen bilanzieren, kündigte Avramopoulos an. „Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können.“
Am Montag werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen darüber beraten, wie der Flüchtlingsstrom gedämmt werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Freitagvormittag mit Frankreichs Präsident François Hollande über den EU-Gipfel abstimmen. Die Spitzenpolitiker treffen sich am Vormittag im Pariser Élyséepalast.
Die Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union derzeit vor eine Zerreißprobe. In Griechenland sitzen derzeit rund 30.000 Flüchtlinge fest, seitdem unter anderem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat. Aber auch andere Balkanstaaten wollen täglich nur wenige Hundert Menschen durchlassen. Österreich hat ebenfalls strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte am Donnerstag die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere EU-Länder. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere, sagte er beim Besuch von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Athen.
Beim EU-Sondergipfel am Montag mit der Türkei wird es darum gehen, dass die Regierung in Ankara den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland weitgehend stoppt. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.
Die EU und die Türkei hatten bereits im November vereinbart, dass die Regierung in Ankara den Grenzschutz verbessern und den Kampf gegen Schlepper ausweiten müsse. Im Gegenzug wollte die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zahlen. Seitdem herrscht rege Shuttle-Diplomatie zwischen Europas Hauptstädten und Ankara, die Vereinbarungen sind aber noch nicht umgesetzt.
