Flüchtlingspolitik: Angela Merkel außer Rand und Band

KommentarFlüchtlingspolitik: Angela Merkel außer Rand und Band

Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

von Frank Doll

Mit ihrer Türkei-Reise hat Angela Merkel einen Offenbarungseid geleistet. Die Bundeskanzlerin agiert nicht nur in der Flüchtlingskrise planlos - und schadet der Euro-Zone.

So schnell wie Angela Merkel hat sich noch kein deutscher Regierungschef selbst demontiert. Vor zwei Monaten erreichte die Bundeskanzlerin in Umfragen noch die besten Zustimmungswerte ihrer gesamten Amtszeit. Jetzt wünscht sich jeder dritte Bundesbürger angesichts der Flüchtlingspolitik ihren Rücktritt. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von „Focus Online“ vom Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführten Umfrage unter 2191 Bundesbürgern.

Sieben Wochen nach der historischen Entscheidung die deutschen Grenzen zu öffnen wird klar, dass Merkel entgegen ihrer eigenen Aussage keinen Plan hat für die Flüchtlingskrise. Noch schlimmer: Merkel hat die Flüchtlingskrise zur europäischen Chefsache erklärt und muss nun selbst damit fertig werden. Vorläufige Bilanz: Deutschland ist isoliert und steht vor dem Scherbenhaufen der europäischen Solidarität.

Anzeige

PremiumTitelgeschichte Ausgabe 43 Balanceakt am Bosporus

Auf der Türkei ruhen Europas Hoffnungen in der Flüchtlingskrise. Doch das Land kämpft gegen ein Ende des Wirtschaftsbooms und Spannungen im Innern. Ist die Türkei Teil der Lösung – oder Teil des Problems?

Türkei: Europas Hoffnungsträger in der Flüchtlingspolitik droht Chaos. Quelle: Illustration: Dmitri Broido

Doch damit nicht genug. Die nächste große politische Niederlage steht ins Haus. Denn im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit gebildet, die gegen den Widerstand der Bundesregierung auf eine Vollendung der Bankenunion inklusive einer gemeinsamen Einlagensicherung pocht. Niemand kann derzeit die potenziellen Kosten einer Bankenunion für den deutschen Steuerzahler beziffern. Sicher ist nur: Im Vergleich zu den Kosten, die bei einer Krise im unterkapitalisierten europäischen Bankensystem drohen, wirken die drei Rettungspakete für Griechenland wie ein Sonderangebot. Merkel hat offenbar auch in dieser Frage die Kontrolle verloren. Außer den üblichen Durchhalteparolen ist kein Plan zu erkennen.

Die EZB läuft Amok

Weder der Euro ist ohne Alternative, noch die EU in ihrer jetzigen Form. Eine Zollunion und ein gemeinsamer Binnenmarkt reichten zur Not auch. Derweil läuft die Europäische Zentralbank monetär Amok und ruiniert mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die private Altersvorsorge in Deutschland. Die Bundeskanzlerin schaut tatenlos zu.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

25 der 28 EU-Staaten verfolgen eine völlig andere, restriktivere Asylpolitik als Deutschland. Eine Entschuldigung für das skandalöse Versagen der EU in der Flüchtlingskrise ist das nicht. Weniger als 100 Flüchtlinge hat man bisher verteilt, geplant waren 160.000. Nach Angaben der Bundesländer sind allein zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen - mehr als je zuvor über einen solchen Zeitraum.

Die Flüchtlingskrise hat neue Dimensionen erreicht. Im März will die EU vorschlagen, 200.000 Flüchtlinge über Europa zu verteilen. Nur wird bis dahin in Deutschland eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge zusammengebrochen sein. Auf dem sonntäglichen Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs jener EU-Staaten, die von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen sind, wird über eine humanitäre Katastrophe auf dem Balkan, aber auch über den Fortbestand der EU entschieden. EU-Länder, die kurz vor dem Winter weiterhin die solidarische Verteilung der Flüchtlinge sabotieren, riskieren das Ende der EU.

Merkel in der Türkei Merkel auf Annäherungskurs

Angela Merkel spricht bei ihrem Istanbul-Besuch über konkrete Pläne: Deutschland biete an, den Visa-Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig pocht sie auf eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen über die Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Quelle: dpa

Die Türkei-Reise der Kanzlerin war ein neuer Tiefpunkt in der Flüchtlingskrise. Die Türkei soll die mehr als zweieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge, die im Land Zuflucht gesucht haben, behalten und ersatzweise für Deutschland und Europa ihre Grenzen schließen. Als Gegenleistung verlangt Ankara von der EU drei Milliarden Euro, Zugeständnisse bei den EU-Beitrittsverhandlungen und den visafreien Zugang von 78 Millionen Türken in den Schengen-Raum. Aber das dürfte nicht alles gewesen sein. Nur einen Tag nach der Abreise von Merkel hatten sich die finanziellen Forderungen bereits erhöht. Merkel sicherte der Türkei Unterstützung bei ihren Forderungen zu.

Neue Flüchtlingswelle kommt Ende des Jahres

Angela Merkel wurde 2005 auch wegen ihre Versprechens gewählt, dass die Türkei niemals der EU beitreten werde. Jetzt sieht es so aus, als könnte die nächsten große Einwanderungswelle nach Deutschland auch aus der Türkei kommen. Die französische Regierung aber hat erklärt, dass sie einen unkontrollierten Zugang für türkische Staatsangehörige nach Frankreich nicht dulden werde und einen EU-Beitritt der Türkei strikt ablehne. Doch warum macht Merkel erneut einen politischen Alleingang? Weil die Flüchtlingskrise ohne die Hilfe der Türkei vom kommenden Jahr an völlig aus Kontrolle zu geraten droht?

Weitere Artikel

Rund 20 Prozent der 500.000 Flüchtlinge, die es in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa geschafft haben, kommen aus Afghanistan. Ihr Anteil könnte dramatisch ansteigen, weil die Taliban nach dem Abzug des Westens gerade dabei sind, die Hälfte der Provinzen des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer kann, der flieht. Aber nicht nur das: Pakistan und der Iran wollen ihre afghanischen Flüchtlinge loswerden.

Das türkische Beispiel macht Schule. In Pakistan befinden sich aktuell rund drei Millionen Afghanen, viele schon seit Jahren. Jetzt verweigert die pakistanische Regierung die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen. Seit Januar mussten bereits 90.000 Flüchtlinge das Land verlassen. Für 1,5 Millionen Afghanen laufen Ende des Jahres die Aufenthaltsgenehmigungen ab. Sie werden sich vermutlich über den Iran und die Türkei in Richtung Europa auf den Weg machen. Die Flüchtlingskrise treibt dann auf einen neuen Höhepunkt zu.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%