Bild vergrößernMehrere tausend Flüchtlinge warten auf einem Brachland bei Calais auf die Chance, nach Großbritannien zu kommen.
LondonDer britische Premier wählt harte Worte: „Großbritannien wird kein sicherer Zufluchtshafen für Flüchtlinge“, sagte David Cameron. Es ist ein Versprechen an die Briten, und eine Warnung an die Migranten, die in Calais zu Hunderten versuchten und versuchen, die Frachtanlagen des Kanaltunnels zu stürmen oder in den Tunnel zu gelangen. Heute kommt das Nationale Sicherheitskabinett zusammen.
Als Cameron dann noch von „Schwärmen von Menschen“ sprach, die auf der Suche nach einem besseren leben über das Mittelmeer nach Europa kamen, trat er eine nationale Debatte los. Flüchtlingsverbände und Labour-Politiker kritisierten seine „unverantwortliche, entmenschlichende Sprache“. Sogar Ukip-Chef Nigel Farage distanzierte sich – allerdings, weil er seinem Premier nicht glaub. „Cameron will hart klingen. Ob er es wirklich meint, ist eine ganz andere Frage.“
Aber wie immer die Rhetorik, bei den Briten konzentriert sich die Debatte in Öffentlichkeit und Politik nicht auf die Integration und Aufnahme der Flüchtlinge, die vom Mittelmeer nach Norden strömen, sondern darauf, wie man sie an der Einreise nach Großbritannien hindern kann. In Calais warten 5000 Flüchtlinge auf eine Chance, den Sprung über den Kanal zu schaffen. In der Nacht zu Freitag versuchten erneut Hunderte die Flucht, die französische Polizei kesselte sie ein.
Es ist, als ob sich die Flüchtlingskrise Europas hier in Bildern des Elends, der Verzweiflung und einer Polizeigewalt konzentriert, die der Lage nicht mehr Herr ist. Aber hier am Kanal verläuft auch eine innereuropäische Grenze, was den Umgang mit diesem Thema angeht. Viele der Flüchtlinge haben Erlaubnisscheine für den Schengenraum, die aber in Großbritannien nicht gelten.
Großbritannien weigert sich konstant, an einem gemeinsamen europäischen Quotensystem für Flüchtlinge oder einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik teilzunehmen. Von 2,2 Millionen Syrern, die 2013 aus ihrem Land geflohen sind, haben nur 1648 in Großbritannien Asyl beantragt.
„Die Antwort auf das Problem liegt in Afrika“, sagt Innenministerin Theresa May zur Migrantenkrise von Calais. Britische Politiker und Medien weigern sich, von „Flüchtlingen“ zu sprechen. Man spricht von „Migranten“ und sieht in ihnen vorwiegend Opfer von illegalen Schleppern und Menschenschmugglern. Mit ihrem französischen Amtskollegen vereinbarte May gerade ein noch bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen die „kriminellen Banden“.
Freunde macht sich Großbritannien in der EU mit dieser Haltung nicht. Professor Iain Begg von der London School of Economics hält es in einem Bericht für einen schwedischen Think Tank sogar für möglich, dass die Briten aus der EU „hinausgeworfen“ werden und nennt als einen Grund die Wut des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.
Briten und Holländer sind keine Vorbilder mehr
Dieser stehe Camerons Reformplänen eigentlich wohlgesinnt gegenüber, aber angesichts Camerons destruktive Haltung in der Flüchtlingsfrage habe ihn die kalte Wut gepackt. Im Ausländer-Integrationsindex MIPEX, der 38 Länder erfasst, ist Großbritannien in den letzten fünf Jahren sechs Plätze auf Platz 15 zurückgefallen. Nur noch die Niederlande rutschten mit acht Plätzen stärker nach unten.
Ausgerechnet die beiden Länder, die vor 30 Jahren noch als Inbegriff von Toleranz und Offenheit galten und Vorbilder der multikulturellen Gesellschaft waren, gehören heute zu denen, deren Toleranzschwelle gegenüber Migration am tiefsten gesunken ist. Als Ugandas Diktator Idi Amin 1972 den 60.000 Asiaten 90 Tage Zeit gab, das Land zu verlassen, erhielten schätzungsweise die Hälfte Asyl in Großbritannien.
Nun steht aus britischer Sicht jeder Flüchtling, der den illegalen Weg nach Großbritannien schafft, für eine Niederlage des Systems und erinnert die Briten daran, dass ihre Tage seliger Eigenständigkeit als Inselstaat zu Ende sein könnten. Bezeichnend, dass ausgerechnet der Tunnel, dessen Bau einst für viele ein Symbol für das Ende des englischen Inseldaseins war, nun Handlungsort der Krise geworden ist.
Warum dieser nationale Stimmungswandel? „Flüchtlinge“ und Asylbewerber werden in der britischen Debatte heute der allgemeinen Immigrationsdebatte subsumiert. Diese wiederum wird von Problemen eines extrem hohen Bevölkerungswachstums bestimmt, das von einer fast 15 Jahre ungebremsten Migration angetrieben wird und Großbritannien bis 2050 zum bevölkerungsreichsten Land der EU machen dürfte.
Es ist dieser kumulative Effekt, der zählt. Argumente, wonach Migranten und Flüchtlinge den Bevölkerungsschwund geburtenschwacher Stammbevölkerungen ausgleichen können, gelten bei den Briten schon lange nicht mehr. Dauerhaft hohe Einwanderung seit über zehn Jahren hat die Toleranz der Briten erschöpft und bedroht den sozialen Zusammenhalt, der für einen funktionsfähigen Wohlfahrtsstaat notwendig ist.
Der frühere Premier John Major versuchte es Berliner Politikern in eine Rede im November 2014 so zu erklären: „Unsere kleine Insel kann die gegenwärtigen und projizierten Zahlen im derzeitigen Tempo einfach nicht absorbieren. Es ist physisch und politisch nicht ohne riesige öffentliche Empörung möglich“ – eine Anspielung auf den Aufstieg der Anti-Immigrationspartei Ukip.
Nur noch vier Prozent der Briten würden mehr Immigration akzeptieren – ungeachtet des konstanten Plädoyers der Wirtschaftslobby für mehr Einwanderer. Diese Woche argumentieren sieben bei der Unterhauswahl im Mai unterlegene Labour-Kandidaten, Labour habe die Wahl auch deshalb verloren, weil es die Unruhe der Bevölkerung über Immigration nicht ernst genommen habe.
Keine Arbeit, Massenunterkünfte und minimale Sozialhilfen
Dabei sind die aktuellen Migrationszahlen im Vergleich zu anderen Ländern keineswegs exorbitant hoch. Nach dem jüngsten Migrationsbericht des Statistikamts ONS sind 2014 dauerhaft 614.000 Menschen nach Großbritannien gezogen, davon etwas weniger als die Hälfte aus EU Staaten. Zieht man Auswanderer ab, liegt die Nettoeinwanderung bei 318.000.
Das CIA-Jahrbuch schätzt für 2014 eine britische Nettomigration von 2,56 pro 1000 Einwohner. Deutschland lag mit 1,06 darunter. Aber Schweden, Portugal, Irland, Italien, Spanien, Luxemburg und Italien haben auf die Bevölkerungszahlen bezogen höhere Zuwanderungsraten.
Asylbewerber, also in britischer Lesart „Flüchtlinge“, bilden dabei einen relativ moderaten Anteil: 2002 hatten sie laut einem Briefing des Oxforder Think Tanks Migration Observatory mit 84.130 einen Anteil von 49 Prozent an der Nettoimmigration, das ging bis 2011 zurück und steigt seither wieder langsam. 2013 waren es 23.507 oder etwas mehr als zehn Prozent der Nettoeinwanderung. Das entspricht 0,47 Asylbewerbern per 1000 Einwohnern. Der EU-Durchschnitt (plus Norwegen und Schweiz) ist mit 0,91 pro Tausend fast doppelt so hoch.
Behandelt werden Asylbewerber alles andere als entgegenkommend. Nur 36 Prozent der Anträge wurden 2013 im ersten Anlauf akzeptiert. 25 Prozent der Ablehnungen wurden nach Einspruch revidiert. Großbritannien ist das einzige Land in der EU, dass die Dauer der Sicherheitsverwahrung von Flüchtlingen nicht beschränkt.
Anfang Juli protestierte eine Gruppe von Bischöfen, Rabbis und Imame gegen eine Behandlung, nach der Menschen, die „Krieg, Trauma und Verfolgung überlebten, in Großbritannien weiter entwürdigt werden“. Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, haben keinen Anspruch auf Sozialwohnungen und müssen von minimaler Sozialhilfe in ihnen zugewiesenen Wohnungen, Massenunterkünften oder B&Bs leben. Ein Alleinstehender über 18 Jahre erhält wöchentlich 36.95 Pfund (etwa 52.37 Euro) pro Woche.
Andererseits können Asylbewerber auch nach Ablehnung ihres Antrags leicht untertauchen. Die fehlende Ausweis- und Meldepflicht bei den Briten erleichtert es ihnen, durch die Netze zu schlüpfen. Niemand weiß, wie viele Illegale in Großbritannien leben. Schätzungen liegen zwischen 400.000 und 900.000 Menschen.
Wenn Asylbewerber aber akzeptiert werden, können sie auf bessere und schnellere Integration hoffen als in vielen anderen europäischen Ländern. Sie können nicht nur mit Jobs und gutem Fortkommen in einer wachsenden Wirtschaft rechnen.
Trotz der wachsenden Vorbehalte gegen Immigration im Vereinigten Königreich haben die Briten bei Migranten einen guten Ruf, was den fairen Umgang mit Zuwanderern und die Integration ethnischer Gruppen angeht. Dafür spricht, dass laut Eurostat 2014 für Großbritannien fast 25 Prozent aller neuen Pässe (Nationalbürgerschaften) für Zuwanderer in der gesamten EU ausgestellt wurden. Von 2000 bis 2012 haben auf der Insel 2,1 Millionen Ausländer Pässe bekommen.
