Flüchtlingspolitik: CSU will sich mit CDU einigen – aber nicht um jeden Preis

Flüchtlingspolitik: CSU will sich mit CDU einigen – aber nicht um jeden Preis

, aktualisiert 10. September 2016, 15:39 Uhr
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Der bayerische Ministerpräsident kann sich eine Einigung mit der CDU vorstellen.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Flüchtlingsfrage ist die Union zerrissen, vor allem Kanzlerin Merkel zieht Kritik auf sich. CSU-Chef Seehofer – Merkels Widersacher – setzt nun auf eine Einigung mit der CDU. Allerdings ohne Garantie.

SchwarzenfeldCSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik – will dafür aber keine Garantie abgeben. „Wir wollen die Gemeinsamkeit“, sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. „Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern.“

Deshalb könne er hier eine Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU nicht garantieren. Anders als in allen anderen Bereichen, etwa Steuern oder Renten, wolle er hier keine Prognose abgeben.

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Gleichzeitig betonte Seehofer, auch vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag in Berlin, man könne nicht „endlos debattieren“, sondern müsse dann auch entscheiden. Die Koalition insgesamt müsse bis zur Bundestagswahl in einem Jahr handlungsfähig bleiben. „Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht“, sagte er. Er fahre aber ganz entspannt nach Berlin. In der „Begleitmusik“ sei vieles überhöht worden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Von seinem Parteivorstand hat Seehofer volle Rückendeckung für seinen Kurs erhalten, auch in der Flüchtlingsdebatte. In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, „ganz formal, um legitimiert zu wissen, wie die Haltung“ im Führungszirkel der Partei sei, sagte Seehofer. Er sprach von einer „Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses für die CSU“. Man habe damit die Frage beantwortet: „Wofür steht die CSU.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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