Flüchtlingspolitik: Der große Selbstbetrug

ThemaNaher Osten

Flüchtlingspolitik: Der große Selbstbetrug

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Flüchtlings-Camp im türkisch-syrischen Grenzgebiet

von Florian Willershausen und Marc Etzold

Die häufig propagierte Bekämpfung der Fluchtursachen wird Jahre dauern – die vorhandenen Mittel reichen noch nicht mal für humanitäre Hilfe.

Seine jüngste Nacht-und-Nebel-Aktion war mal wieder ein Kraftakt: 14 Stunden hat es gedauert, bis die Getreidemühle auf dem Lkw vertäut war – und erst dann kam der wirklich knifflige Teil: die Lieferung der Anlage nach Syrien, mitten hinein ins Kriegsgebiet. Wie er das geschafft hat und wo die Getreidemühle jetzt steht, verrät Hani Khabbaz nicht, der Sicherheit wegen. Als er und seine Mitarbeiter einmal die Lieferung von Krankenwagen nach Aleppo publik gemacht hatten, warfen die Schergen von Syriens Diktator Baschar al-Assad wenige Tage später Fassbomben auf die Wagen. Daher wägt Khabbaz seine Worte sehr genau: „Für uns arbeiten einfach sehr tapfere Leute.“

Irgendwo in Syriens zerbombtem Norden verrichtet nun also eine Getreidemühle ihren Dienst, was vor Ort den Brotpreis drastisch gesenkt habe, wie Khabbaz berichtet. Der Ingenieur aus Damaskus war in Dubai ein erfolgreicher Unternehmensberater, bis er im Sommer 2014 im türkischen Gaziantep die Leitung des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) übernahm, mitfinanziert von der staatlichen Förderbank KfW. Fast 100 Millionen Dollar können der Mittvierziger und seine 40 Mitarbeiter pro Jahr für die Reparatur und Ausstattung von Krankenhäusern, Wasserwerken oder Elektrizitätsversorgung ausgeben. „Wir sind der erste Fonds, der mit dem Wiederaufbau beginnt, bevor ein Krieg beendet ist“, sagt der Manager über die Nothilfe in seiner Heimat.

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Wiederaufbau in Syrien funktioniert erst nach dem Krieg

Damit leistet Khabbaz genau das, was deutsche Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit wie ein Mantra beschwören: Nur die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern, aus denen so viele Menschen gen Europa und Deutschland fliehen, könne der Flüchtlingskrise Einhalt gebieten. Sprich: Erst wenn es in den besonders gebeutelten Regionen wieder Hoffnung gibt, werden die Menschen dort bleiben oder dorthin zurückkehren.

Aufbauhelfer Khabbaz gibt sich tatkräftig: „Wir sind bereit und in der Lage, diese Hilfe deutlich auszuweiten“, sagt er. Doch er sagt auch: Echter Wiederaufbau in Syrien kann erst gelingen, sobald der Krieg dort beendet ist. Und wie lange das noch dauert, mag nicht nur wegen des aktuellen Konflikts zwischen der Türkei und Russland niemand vorhersagen, der ein schwerer Rückschlag für die Wiener Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien ist.

"Wir brauchen langfristige Wachstumsförderung"

Also bleibt die so oft beschworene Formel der Fluchtursachenbekämpfung für Syrien erst einmal vor allem eines: Selbstbetrug. So löblich die Hilfe von Organisationen wie SRTF nämlich ist – sie bleibt viel zu kleinteilig, als dass sie den Massenexodus stoppen könnte. Nur massive staatliche Hilfen können dies bewerkstelligen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

In Syrien mag dies besonders offensichtlich sein, doch in anderen Ländern in Nahost, Zentralasien und Afrika sind die Herausforderungen genauso gewaltig. Schließlich hatten viele Länder dort sogar vor den jüngsten Kriegen und Krise ökonomisch enormen Nachholbedarf. „Die ganze Region droht abzubrennen“, fürchtet Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. „Wir brauchen eine langfristige Wachstumsförderung, die Menschen von der Flucht abhält“, beschreibt auch Axel Dreher, Entwicklungsökonom der Universität Heidelberg, was Ursachenbekämpfung wirklich bedeutet. Vom 1970 ausgerufenen UN-Ziel, wonach reiche Staaten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe stecken müssen, ist die Welt allerdings weit entfernt. Deutschland, in 2014 mit 16 Milliarden Dollar drittgrößter Geber der Welt, müsste dazu die Hilfen um 22 Milliarden Dollar aufstocken.

Entwicklungshilfe hat kaum Perspektiven geschaffen

Meint es die Politik ernst mit ihrem Kampf gegen die globale Perspektivlosigkeit, führt daran kein Weg vorbei. Zwar überwiesen die Industriestaaten 2014 zusammen 135 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe. Doch wie die Eskalation der Flüchtlingsbewegung zeigt, war das offenbar zu wenig oder wurde falsch eingesetzt. Jedenfalls sind nicht genug Jobs und Perspektiven entstanden: 2014 waren global 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Und täglich machen sich laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weitere 42.500 auf den Weg.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert daher: „Angesichts der internationalen Lage brauchen wir deutlich mehr Geld für humanitäre Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit.“ Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, hält es für durchaus realistisch, die Marke von 0,7 Prozent binnen vier Jahren zu erreichen – und zwar ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Nur warum geschieht das nicht? „Der Bundesregierung fehlt der politische Wille“, ist der Grünen-Angeordnete überzeugt.

"Wir müssen zuerst einen Plan haben"

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert ebenfalls mehr Geld für Entwicklungshilfe, mahnt aber auch: „Wir müssen zuerst einen Plan haben, wofür konkret wir mehr Geld brauchen und was sich damit erreichen lässt.“ Nur dann gebe es für eine Mittelerhöhung eine Mehrheit im Bundestag – schließlich werden die Abgeordneten dort schon viele Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe im Inland bewilligen müssen.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Noch stehen diese Summen aber nur auf dem Papier – und unter den aktuellen Vorgaben stockt bereits die humanitäre Hilfe. „Im Moment ist unser Ernährungsprogramm lediglich zu 50 Prozent finanziert“, sagt Nesrin Semen, die in Gaziantep das UN World Food Programme (WFP) koordiniert. Sie verteilt unter den Ärmsten der syrischen Flüchtlinge Gutscheine im Wert von 50 türkischen Lira (gut 16 Euro) im Monat, die diese in Geschäften gegen Grundnahrungsmittel eintauschen können.

Bedürftige stöbert Semen nicht mehr nur in Camps auf, sondern auch in Armenvierteln, wo die meisten der 1,9 Millionen in die Türkei geflohenen Syrer unter üblen Bedingungen vegetieren. „Die Zahl der wirklich armen Flüchtlinge wird immer größer“, sagt die Expertin, deren WFP derzeit 150 000 Syrer versorgt. Aber: „Wir benötigen mehr Spenden, um die Versorgung über das Jahr hinaus aufrechterhalten zu können.“ Von 4,5 Milliarden Dollar, die internationale Geber nach UN-Forderungen in diesem Jahr in die Stabilisierung der syrischen Nachbarländer stecken sollten, sind bisher nur 51 Prozent geflossen.

Fließendes Wasser in Jordanien hält keinen Flüchtling auf

Zwar gibt es vielversprechende Ansätze. Sicherheit, Bildung, Jobs – in diesem Dreiklang setzt etwa das deutsche Entwicklungshilfeministerium bestehende Mittel ein, um für Menschen in Krisenländern Perspektiven zu schaffen. Elke Löbel, Beauftragte für Flüchtlingspolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), verweist auf Jordanien als ein positives Beispiel. Dort bauen und reparieren deutsche Helfer seit 30 Jahren die Wasserversorgungsanlagen. Bis zu 800.000 Menschen werden in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern damit beliefert. Inoffiziell kommt wohl mehr als eine Million Flüchtlinge hinzu. Bräche die Versorgung zusammen, würden sich weitere Millionen auf den Weg machen – Syrer und Jordanier. Man kann also sagen, das deutsche Entwicklungshilferessort verhindert eine Massenflucht.

Aber im Kern handelt es sich um klassische Hilfe für ein Land, das (noch) funktioniert. Kein Syrer wird seine Flucht nach Europa abblasen, weil in Jordanien frisches Wasser fließt. Ursachenbekämpfung im engen Sinne ist das also nicht.

Nach dem Krieg müssen auch kurzfristige Projekte unterstützt werden

Die größte Herausforderung aber steht den Entwicklungshelfern noch bevor: Was passiert, wenn es in Syrien endlich eine Waffenruhe gibt? Wie schnell kann dann wirksame Hilfe fließen?

Ein Frankfurter Banker hat sich schon über die Zeit nach der Stunde null Gedanken gemacht: Norbert Kloppenburg, im KfW-Vorstand zuständig für das internationale Geschäft. Er sagt: „Wir müssen dann bereit sein, zunächst auch für eher kurzfristig angelegte Projekte Geld zu zahlen.“ Er spricht die Lieferung von Benzin und Generatoren an, aber auch die Instandsetzung von kommunaler Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung, damit die Grundversorgung wieder funktioniere. Im einem zweiten Schritt müsse man lokale Verwaltungen aufbauen oder stabilisieren, Straßen, Gebäude, Marktplätze reparieren, den Menschen ein Gefühl der Staatlichkeit erhalten, sagt Kloppenburg. Erst im dritten Schritt könne man an echten Wiederaufbau denken, etwa den Bau von Solaranlagen, die ein Land unabhängig von Energieimporten machten. „In allen Phasen wird es aber notwendig sein, die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten“, so der KfW-Vorstand.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

  • Platz 10

    Irland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 920
    pro 100.000 Einwohner: 20

  • Platz 9

    Litauen

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 400
    pro 100.000 Einwohner: 14

  • Platz 8

    Slowenien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 270
    pro 100.000 Einwohner: 5

  • Platz 7

    Spanien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 10
    pro 100.000 Einwohner: 4.485

  • Platz 6

    Lettland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 195
    pro 100.000 Einwohner: 10

  • Platz 5

    Slowakei

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 440
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 4

    Rumänien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 1.495
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 3

    Estland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 95
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 2

    Tschechien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 695
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 1

    Portugal

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 500
    pro 100.000 Einwohner: 5

Das alles wird viele Milliarden Euro kosten – und viele Jahre dauern.

Ohne funktionierendes Justiz- und Finanzwesen gibt es kein Wachstum

Weltbank-Chefökonom Wolfgang Fengler, der lange Zeit in Kenia zugebracht hat, verweist auf das Beispiel Eritrea. Dort würden die Bewohner massenhaft ihr Land verlassen, während die Kenianer oder Tansanier in ihren ähnlich armen Ländern bleiben – schlicht, weil dort die staatlichen Institutionen besser funktionierten. Das sei die wichtigste Voraussetzung für eine Zukunft mit günstigeren Perspektiven. „Erst wenn ein funktionierendes Finanz- und Justizwesen vorhanden sind, ist Wachstum möglich – und damit Investitionen, die Jobs schaffen“, sagt Fengler.

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Der Weltbank-Experte weiß aber auch: Wenn einmal die Stunde null da ist und eine Interimsregierung ihre Arbeit aufnimmt, wird jedes Krisenland „sofort Bargeld brauchen“. Darum müsse man sich im Westen darüber klar sein, dass eine Stabilisierung von Nahost und Afrika ohne großzügige Budgethilfen als Teil der Entwicklungshilfe nicht zum Ziel führe.

Es geht indes nicht nur ums Geld, sagt Syrien-Helfer Hani Khabbaz. „Es fehlen vor allem die Menschen, die den Wiederaufbau in die Hand nehmen können.“ Viele von ihnen sind nach Europa geflohen – und wer nach zwei Jahren etwa Deutsch gelernt und Arbeit gefunden habt, kehrt wohl kaum in die Heimat zurück. „Wir müssen alles tun, um ihnen Anreize für die Rückkehr zu bieten“, sagt deswegen der Ex-Unternehmensberater. Das aber gelingt nur, indem die internationale Gemeinschaft zügig in den Wiederaufbau investiert, damit die Menschen der Region erkennen: Es geht wieder aufwärts in meiner Heimat, und meine Rückkehr rechnet sich, auch für mich.

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