Brüssel Die EU-Kommission reagiert ablehnend auf österreichische Vorschläge, Asylanträge nur noch außerhalb der Europäischen Union entgegenzunehmen. „Es gibt keine Kommissionspläne, Asylzentren einzurichten, um Anträge auf außereuropäischem Gebiet zu bearbeiten“, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.
Derzeit fielen Asylanträge, die außerhalb Europas gestellt würden, nicht unter europäisches Recht. Hier plane die EU-Kommission keine Änderung. Sie stellte sich damit gegen einen Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil.
Die Sprecherin reagierte auch zurückhaltend auf österreichische Pläne, seine Grenzkontrollen fortzusetzen. Die Ausnahmen von den Schengen-Regeln seien vorerst bis Februar gültig, sagte sie. Sie könnten nur auf Vorschlag der Kommission und mit Zustimmung der EU-Mitgliedsländer verlängert werden. Zu einer solchen möglichen Entscheidung wolle sie sich jetzt nicht äußern.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen hatte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka in der „Welt“ angekündigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Ende des Jahres erklärt, er habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen.
