Flüchtlingspolitik: Italien wirft EU Versagen vor

Flüchtlingspolitik: Italien wirft EU Versagen vor

, aktualisiert 14. August 2017, 11:52 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Italien fordert von den anderen EU-Ländern mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das EU-Umverteilungsprogramm habe bisher nicht funktioniert, sagt der italienische Außenminister.

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„Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt“, sagt der italienische Außenminister.

BerlinEU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und Italiens Außenminister Angelino Alfano haben eine bessere Koordinierung in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer gefordert. Avramopoulos forderte von den Hilfsorganisationen, den von Italien vorgestellten Verhaltenskodex bei der Rettung von Migranten zu akzeptieren. „Je breiter die geeinte Front, desto leichter wird es sein, die Schleppernetzwerke zu zerschlagen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Italiens Außenminister Angelino Alfano forderte, dass die anderen EU-Partner sein Land stärker unterstützen müssten. Das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge funktioniere nicht, sagte er der „Bild“.

„Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt“, sagte Alfano. Italien könne diese Last nicht alleine verkraften. „Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann.“ Alfano rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. „Und weitere Hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet“, sagte der Minister.

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Strittig sind neben der Verteilung in der EU auch die Aktivitäten der privaten Hilfsorganisationen, die neben den Marineschiffen der EU-Staaten und der EU-Grenzagentur Frontex Menschen aus dem Mittelmeer retten und nach Italien bringen. Die italienische Regierung und Bundesinnenminister Thomas de Maizière werfen ihnen vor, damit zumindest indirekt Schlepper zu unterstützen, die Flüchtlinge und Migranten bewusst auf marode Boote setzten – in der Erwartung, dass sie gerettet werden. EU-Kommissar Avramopulos nahm die privaten Seenotretter in Schutz. „Die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen hilft uns bei unseren Bemühungen, Leben zu retten“, sagte er. In diesem Jahr hatten die privaten Schiffe mehr als ein Drittel aller Migranten aufgegriffen.

Nach Ärzte ohne Grenzen hatten auch Save the Children und Sea Eye am Sonntag ihre Rettungseinsätze zunächst gestoppt. Hintergrund ist, dass Boote der libyschen Küstenwache am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf Schiffe der Hilfsorganisationen geschossen hatten. Ärzte ohne Grenzen warf der libyschen Regierung vor, auch legale Rettungsaktionen zu behindern. „Dass wir uns von bewaffneten Polizisten auf unseren eigenen Schiffen kontrollieren lassen müssen, verletzt ein Hauptprinzip der humanitären Hilfe – nämlich ohne Waffengewalt arbeiten zu können“, sagte der Deutschlandchef der Organisation, Volker Westerbarkey, der "Welt". Seine Organisation lehne den Verhaltenskodex ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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