Brüssel Österreich will nach den Wortes des neuen konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bestehende Spannungen zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern entschärfen. „Wir wollen mithelfen, Krisen die es gibt, gemeinsam zu überwinden“, sagte Kurz nach einem Treffen mit dem Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel. Dazu zähle zum Beispiel die Migrationsfrage.
Zwischen der großen Mehrzahl der EU-Staaten und vor allem Ungarn sowie Polen herrscht seit gut zwei Jahren Streit über das Prinzip der Flüchtlingsverteilung in Europa. Die Staaten hatten in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 mehrheitlich die Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Damit sollten vor allem die überlasteten Ankunftsländer Italien und Griechenland entlastet werden. Ungarn ging gegen die Entscheidung gerichtlich vor.
Bei der derzeit diskutierten Reform des europäischen Asylsystems sperren sich wiederum vor allem Ungarn und Polen gegen eine verbindliche Flüchtlingsverteilung. Nach den derzeit geltenden sogenannten Dublin-Regeln ist grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.
In der Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Andrang von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht stemmen konnte und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland ziehen konnten.
Kurz' sozialdemokratischer Amtsvorgänger Christian Kern hatte in der vergangenen Woche bei seinem letzten Auftritt im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch angemahnt, Österreichs Platz sei nicht bei den Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), sondern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
