Flüchtlingspolitik Orban will gegen die Aufnahmequote der EU vorgehen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will in der Flüchtlingspolitik keinen erneuten Versuch starten, die Verfassung zu ändern. Stattdessen will seine Regierung nun gegen die Aufnahmequote der EU vorgehen.

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Der ungarische Ministerpräsident will keinen neuen Versuch starten, die Verfassung zu ändern. Quelle: AFP

Budapest Nach seiner Niederlage im Parlament verzichtet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Flüchtlingspolitik auf einen neuen Anlauf zur Verfassungsänderung. Vielmehr werde sich seine Regierung jetzt darauf konzentrieren, in Brüssel gegen die Aufnahmequote der Europäischen Union (EU) für Flüchtlinge vorzugehen, sagte Orban im staatlichen Rundfunk. „Das Schlachtfeld ist Brüssel, zu Hause haben wir getan, was wir konnten, und haben ein reines Gewissen.“

Der Regierungschef hatte am Dienstag im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit knapp verfehlt, mit der er per Grundgesetz einen Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen verbieten wollte. Orban betrachtet die EU-Politik als ein Sicherheitsrisiko für Europa.

Für die Zehntausende Ungarn, die auf der Suche nach lukrativerer Arbeit nach Großbritannien gezogen sind, sieht Orban nach dem Brexit-Votum keine Nachteile. Ihre Lage werde sich durch den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens nicht verschlechtern, solange es auch den Briten in Ungarn nicht schlechter gehe, erklärte Orban. Das habe er mit Premierministerin Theresa May in dieser Woche vereinbart. Zur Debatte stehe aber, ob eine Einwanderung nach Großbritannien auch künftig noch möglich sei.

Die Begrenzung des Zuzugs vor allem aus Osteuropa war ein zentrales Argument der Brexit-Befürworter, die sich bei der Volksabstimmung im Juni durchgesetzt haben.

Amtlichen Zahlen zufolge haben rund 95.000 Ungarn das EU-Recht auf Freizügigkeit genutzt und arbeiten in Großbritannien. Inoffiziellen Schätzungen zufolge liegt die Zahl deutlich höher.

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