Flüchtlingsstrom: Europarat fordert Hotspots auch außerhalb der EU

Flüchtlingsstrom: Europarat fordert Hotspots auch außerhalb der EU

, aktualisiert 27. Januar 2016, 14:16 Uhr
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Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sperren sich gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Andrang von Migranten nach Europa reißt nicht ab. Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern suchen nach einem Weg, humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge und den Schutz ihrer Bürger miteinander zu vereinbaren.

Straßburg.

Der Europarat hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Hotspots zur Registrierung auch außerhalb der Europäischen Union gefordert. Dort könnten die wirklich Schutzbedürftigen von anderen Migranten unterschieden werden, sagte die Berichterstatterin der Versammlung, die parteilose Belgierin Daphné Dumery, am Mittwoch in Straßburg.

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In der Debatte wurde die humanitäre Hilfe bekräftigt: Man könne Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste nicht auf das Meer zurückdrängen. Andererseits müssten die Bürger in Europa durch sichere Außengrenzen der EU geschützt werden. Eine Sicherung der EU-Außengrenzen sei nötig, um „das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu erfüllen“, sagte der CSU-Abgeordnete Tobias Zech.

Beim Kampf gegen Schlepper forderte die niederländische Sozialistin Tineke Strik im Namen ihrer Fraktion eine klare Unterscheidung zwischen kriminellen Menschenschmugglern und humanitären Fluchthelfern. Die Versammlung hat diese Empfehlung an die 47 Mitgliedsregierungen fast einstimmig angenommen.

Der Sprecher der Liberalen, der türkische Abgeordnete Markar Eseyan, warnte vor einem Anstieg der Flüchtlinge im kommenden Jahr. Das Übel müsse an der Wurzel behandelt werden mit verstärkten Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden. Eseyan verwies darauf, das die Türkei bisher für die Aufnahme von 2,5 Millionen Migranten etwa neun Milliarden Dollar ausgegeben habe. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten für eine faire Verteilung der Migranten auf die EU-Länder aus.

Die EU-Innenminister hatten 2015 die Verteilung von 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart. Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sperren sich dagegen. Bis Januar sind erst etwas mehr als 300 Flüchtlinge tatsächlich umgesiedelt worden.

Quellle:  Handelsblatt Online
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