Flughäfen bald frei: Ungelöste Krise in Thailand

Flughäfen bald frei: Ungelöste Krise in Thailand

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Obwohl heute bereits wieder Frachtmaschinen am internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok abgefertigt wurden, wollen die Besetzer der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) den Airport erst morgen wieder vollständig freigeben

Das Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts war ein erwartetes Donnerwetter. Doch seine Folgen sind ungewiss. Gelöst haben die Richter das Problem damit nicht. Mit der Verurteilung der Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs, mit der Auflösung der PPP und dem Aus für den Regierungschef Somchai Wongasawat haben die neun Richter die politischen Gemüter eher angeheizt als beruhigt.

Das Verfassungsgericht verurteilte die Regierungspartei PPP, zwei ihrer Koalitionspartner und 30 führende Politiker wegen Stimmenkaufs. Es löste die Parteien auf und verhängte fünfjährige Ämtersperren. Die außerparlamentarische Opposition PAD, die vor einer Woche die Flughäfen in Bangkok besetzt hatte, beendete daraufhin ihre Blockade. Der Flugbetrieb soll in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden. Allerdings dürfte es mindestens eine Woche dauern, bis die 350.000 gestrandeten Passagiere alle abreisen können.

Der tiefe Graben zwischen den armen Massen und den einflussreichen Eliten wurde mit dem Urteil nicht überbrückt. Und die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten ist noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil. Die Regierungsanhänger sind erbost und werfen den Richtern vor, sie um den legitimen Wahlsieg im Dezember bringen zu wollen. „Die PPP-Anhänger akzeptieren das Urteil nicht“, sagte Paporn Boonkhan (46), Mitglied der regierungsnahen Demokratischen Allianz gegen Diktatur (DAAD). „Wir akzeptieren nur die Demokratie.“ Der Mann war eigens hunderte Kilometer aus den nördlichen Provinzen nach Bangkok gereist, um die Regierung zu unterstützen. Der Frust der meist in Rot gekleideten DAAD-Mitglieder sitzt tief.

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Ihre Empörung über die von der Polizei geduldeten Blockadeaktionen der Regierungsgegner ist schon einmal in Gewalt umgeschlagen: Im Oktober wollten Anhänger den Regierungssitz in Bangkok räumen, den die Regierungsgegner seit August besetzt hatten. Es kam mit den dort kampierenden Anhängern der außerparlamentarischen Opposition PAD ("Volksallianz für Demokratie") zu den schlimmsten Straßenschlachten seit 16 Jahren in Bangkok.

Hat Gericht noch einen Trumpf im Ärmel?

Die PAD, die sich in der Königsfarbe Gelb kleidet und damit besondere Monarchietreue unter Beweis stellen will, hat nach Überzeugung von Politologen im Land einflussreiche Unterstützer. Der Medienunternehmer Sondhi Limthongkul und Ex-General Sonthi Boonyaratglin gehören zu ihren Gründern, Beamte und Akademiker waren unter den Besetzern an den Flughäfen. Die Bewegung wird von wohlbetuchten Familien aus Bangkok großzügig unterstützt.

Königin Sirikit nahm im Oktober demonstrativ an dem Begräbnis eines PAD-Anhängers teil, der bei den Zusammenstößen mit den „Rothemden“ ums Leben gekommen war. Die Regierungsgegner sind jetzt überzeugt, dass auch die Verfassungsrichter PAD-Sympathien haben.

Der langjährige Thailand-Kenner und Analyst Chris Baker schließt nicht aus, dass das Gericht noch einem Trumpf im Ärmel hält. „Dass die Richter so schnell zu ihrem Urteil kamen, legt nahe, dass das nur das halbe Szenario war. Das andere halbe kennen wir noch nicht.“ So könnte das Verfassungsgericht - wie von der PAD verlangt - eine Übergangsregierung ernennen, und danach Neuwahlen anordnen.

Nachfolge-Partei bereits gegründet

Bevor es dazu kommt, haben die Wahlsieger vom vergangenen Dezember allerdings noch eine Chance. Die rund 230 Abgeordneten der aufgelösten Regierungspartei haben ihre Parlamentssitze ja nicht verloren. Sie könnten sich ihren verbliebenen Koalitionspartnern anschließen oder unter einem eigenen neuen Parteibanner zusammentun und dann aus ihrer Mitte einen neuen Regierungschef wählen.

Dafür haben sie zwei Wochen Zeit. Die PPP-Nachfolgepartei ist bereits gegründet: Puea Thai, und zwar besteht sie bereits seit September. So werden sich die bisherigen Abgeordneten der PPP, die die Mehrheit der Sitze im Parlament hat, wohl der Puea Thai anschließen, so dass die Puea Thai wohl auch den Ministerpräsidenten stellen dürfte. Die PAD könnte dies zum Anlass nehmen, die neue Regierung wiederum abzulehnen und "Marionetten" des gechassten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra zu schimpfen.

Falls die Wahl eines neuen Regierungschefs innerhalb der Frist scheitert, ist jedoch das Verfassungsgericht wieder am Zuge. Die Gefahr eines Militärputsches ist noch nicht gebannt, meint Chaturon Chaisaeng, ein früherer Minister mit engen Verbindungen zur aufgelösten Regierungspartei. „Ich glaube, die PAD und einige Akademiker legen es auf einen Putsch an, oder sie beknien den König, die Sache in die Hand zu nehmen.“

Der seit mehr als 60 Jahren amtierende Bhumibol Adulyadej ist die höchste moralische Autorität im Land. Er wird von allen Seiten tief verehrt. An diesem Freitag wird er 81 Jahre alt. Am Vorabend seines Geburtstags redet er seinem Volk immer ins Gewissen. Thailand wartet mit Spannung auf seine weisen Worte.

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