Flugverkehr: Flüssigkeitsverbot auf Kosten des Steuerzahlers

Flugverkehr: Flüssigkeitsverbot auf Kosten des Steuerzahlers

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Passagieraufkommen Januar bis Dezember 2010 in Millionen (Berlin: Tegel und Schönefeld)

von Silke Wettach

Eigentlich wollte die EU das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen lockern. Doch im letzten Moment macht sie einen Rückzieher. Die Folge: In Deutschland stehen 160 teure Sicherheitsscanner nutzlos herum.

Deutschland gab mal wieder den Musterschüler. Fristgerecht zum 29. April hatten die Beamten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Flüssigkeitsscanner im Wert von 7,6 Millionen Euro angeschafft. Sie sollten in Flughäfen aufgestellt werden, dann hätten die Behörden das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen lockern können. So hatte es die EU-Kommission geplant. Doch nun gammeln die Geräte unbenutzt vor sich hin – zum Leidwesen der Steuerzahler. Der Grund für die europäische Posse: Viele EU-Länder weigern sich, Flüssigkeitsscanner einzusetzen. Besonders Frankreich stellte schon lange vor Ablauf der Frist klar, dass es solche Geräte nicht nutzen möchte. Auch Länder wie Italien und Polen opponierten, ebenso der Verband der europäischen Flughäfen, der Flüssigkeiten lieber verboten sieht, als das Handgepäck mit neuer Technologie etwa auf Sprengstoffe zu überprüfen.

Lange Zeit beharrte die EU-Kommission darauf, dass die Länder die Scanner wie geplant aufstellen. "Die Flughäfen wissen seit geraumer Zeit, dass sie die Geräte anschaffen müssen", so die offizielle Linie. Doch neben Deutschland hielten sich nur Schweden und Österreich an die Vorgaben aus Brüssel. In letzter Minute aber hat die EU-Kommission ein Schreiben in die europäischen Hauptstädte entsandt mit der Empfehlung, die Verordnung doch nicht anzuwenden. Wie peinlich der Kommission dies war, lässt sich daran erahnen, dass das Schreiben vom Abteilungsleiter kam und nicht vom Generaldirektor oder Kommissar.

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Branchenkenner zweifeln am Fall des Verbots

In Deutschland stehen nun insgesamt 160 Flüssigkeitsscanner unbenutzt herum. Ob die Behörden sie je einsetzen, ist unbestimmt. Zwar soll das Flüssigkeitsverbot zum 29. April 2013 komplett fallen, aber nach der bisherigen Farce zweifeln Branchenkenner daran. "Womöglich stehen wir vor einer Wiederholung", heißt es etwa bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen.

Hinzu kommt, dass die vom Innenministerium angeschafften Geräte der ersten Generation angehören. Bei ihnen müssen Flaschen entweder geöffnet, einzeln geprüft oder in einen speziellen Behälter gelegt werden. Scanner, die ungefährliche Flüssigkeiten direkt im Gepäck identifizieren, sind noch nicht marktreif. Frankreich etwa will auf diese Geräte warten – der Grund für die Blockade.

In Deutschland sollten Passagiere die Scanner über eine Sicherheitsgebühr finanzieren. Da Geräte nun aber nutzlos herumstehen, muss der Steuerzahler einspringen. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es nur, man bedauere "das uneinheitliche Vorgehen der EU".

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