Folgen den Russland-Affäre: Liste der unerledigten Dinge in den USA wächst

Folgen den Russland-Affäre: Liste der unerledigten Dinge in den USA wächst

, aktualisiert 08. Juni 2017, 09:42 Uhr
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Hatte Trump Verbindungen zu Russland? Der Fokus auf den Skandal schadet dem US-Präsidenten.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trumps mutmaßliche Verbindungen nach Moskau sorgen für Schlagzeilen. Der Skandal schadet nicht nur dem Präsidenten. Die US-Regierung ist gelähmt: Gesetzesinitiativen stocken, wichtige Ämter sind noch unbesetzt.

WashingtonEigentlich gäbe es politisch viel zu tun - zumal im Wahlkampf sehr viel angekündigt wurde. Doch das Weiße Haus scheint derzeit schon mit dem Krisenmanagement in eigener Sache überlastet zu sein. Für echte Regierungsarbeit bleibt da offenbar keine Zeit. Die Folgen werden in Washington immer deutlicher: Diplomatische Initiativen verpuffen, Gesetzesentwürfe kommen selten über den Status eines Entwurfs hinaus, und selbst die Lobbyisten wissen kaum noch, an wen sie sich überhaupt wenden sollen.

„Es erinnert mich sehr an die Monica-Lewinsky-Zeit, als alles andere fast zum Erliegen kam“, sagt der Republikaner Rich Galen, der in den 90er Jahren, als die Affäre des Präsidenten Bill Clinton mit einer Praktikantin die Politik in den Hintergrund rücken ließ, für den Repräsentantenhaus-Präsidenten Newt Gingrich arbeitete. Sowohl das Weiße Haus als auch der Kongress seien ganz mit den neusten Entwicklungen des Skandals beschäftigt und würden kaum ein Bedürfnis zeigen, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren.

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Jamie Horwitz, der im Nationalen Presseclub in Washington für die Terminplanung zuständig ist, gab gerade per E-Mail bekannt, dass in dieser Woche „nichts, NICHTS von irgendwelcher Bedeutung“ anstehe. Zum Vergleich: Selbst vor genau einem Jahr, als die meisten Hauptstadt-Reporter bei den Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land zu tun hatten und sich die Präsidentschaft von Barack Obama dem Ende zuneigte, war das Programm des Presseclubs gut gefüllt mit Pressekonferenzen und sonstigen Medien-Events zu den verschiedensten Themen.

Kristen Clarke, die Leiterin der Bürgerrechtsorganisation Lawyers' Committee for Civil Rights under Law, würde sich derzeit etwa eine Debatte darüber wünschen, dass in mehreren US-Staaten Gesetze geplant sind, die sich negativ auf künftige Wahlbeteiligungen auswirken könnten. Aber „die Aufmerksamkeitsspanne für solch wichtige Dinge“ sei angesichts der Russland-Affäre und von Ereignissen wie der umstrittenen Entlassung des FBI-Chefs James Comey viel zu kurz, sagt Clarke. „Es fühlt sich so an, als hätte die Comey-Kontroverse sehr viel Luft aufgesaugt.“

Sogar der im Trump-Team für Gesetzgebungsfragen zuständige Marc Short räumte in dieser Woche ein, dass der Fokus auf die Russland-Ermittlungen von der „legislativen Agenda“ ablenken würde. Das heißt zwar nicht, dass in Washington jetzt alles still stünde. Während der für (den heutigen) Donnerstag geplanten Anhörung Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wollte Trump eine Rede vor religiösen Konservativen halten. Die Abgeordneten im Kapitol wollen sich derweil etwa mit Sanktionen gegen den Iran und Finanzregulierung beschäftigen. Doch es lässt sich nicht leugnen, dass die Russland-Affäre im Moment alles überschattet.

Wegen des Trommelfeuers der Enthüllungen stellten sich auch republikanische Politiker kaum noch uneingeschränkt hinter die Initiativen von Trump, sagt Mickey Edwards, der von 1977 bis 1992 für die Partei im Repräsentantenhaus saß. Alle seien nervös, da nicht abzusehen sei, was als Nächstes noch herauskomme. Gleichzeitig habe der Druck auf den „kleinen Personenkreis“, der das Weiße Haus kontrolliere, stark zugenommen. „Sie hatten schon ohne die Russland-Affäre nicht die nötige Kompetenz. Mit Russland sind sie nun völlig überfordert“, sagt Edwards.

Ein Beispiel dafür, wie wichtige Projekte der US-Regierung derzeit auf die lange Bank geschoben werden, ist die „Reform der Gesundheitsreform“. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus sei er am folgenden Montag in der Erwartung nach Washington zurückgekehrt, dass sich nun der Senat mit dem Thema befassen werde, sagt der demokratische Senator Tim Kaine. Doch an dem Dienstag sei dann Comey gefeuert worden. „Und seitdem hat es keine Sitzungen zur Gesundheitsversorgung gegeben - mit Ausnahme von Besprechungen der Republikaner hinter verschlossenen Türen, ohne Einbindung der Demokraten.“

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain beklagte kürzlich, die Russland-Affäre sei „eine Herausforderung für Washington, für die Art, wie wir arbeiten; eine Herausforderung für das Zweiparteiensystem und eine Herausforderung für die Effektivität des neu gewählten Präsidenten.“ Der Senator Marco Rubio, ebenfalls Republikaner, warnte zudem, dass die sich häufende Weitergabe von geheimen Informationen zum Thema das Vertrauen unter den Abgeordneten beeinträchtige.

In einer besonders schwierigen Lage ist derzeit aber das Außenministerium, das sich eigentlich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau bemühen wollte. Trump habe ihn beauftragt, sich in diesem Vorhaben nicht von den Ereignissen „im politischen Bereich“ abhalten zu lassen, sagte Rex Tillerson am Dienstag während eines Besuchs in Neuseeland. Doch auch der Außenminister räumte ein, dass „unser Verhältnis zu Russland auf einem Tiefpunkt ist und sich weiter verschlechtert hat“.

William Galston, Forscher der Brookings Institution und ehemaliger Mitarbeiter der Clinton-Regierung, betont unterdessen, dass längst nicht alle Probleme Trumps auf die Russland-Affäre zurückzuführen seien. Es gebe jede Menge „davon unabhängige Dysfunktion im Weißen Haus“, sagt Galston. Vom ersten Tag an sei Trump nicht Herr der Lage gewesen. „Er hat ein schlechtes Blatt gehabt und es dann so schlecht gespielt, dass es nun noch schlechter geworden ist.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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