Brüssel Die EU-Kommission plant strengere Regeln für staatliche Hilfen bei der langfristigen Absicherung der Stromversorgung. Der sogenannte Kapazitätsmechanismus dürfe nicht dafür genutzt werden, Subventionen für umweltschädliche Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu gewähren, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb sei es notwendig, strenge Kriterien zum Schutz der Umwelt zu befolgen. Einem EU-Insider zufolge sollen dafür Maximalwerte für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) eingeführt werden.
Vereinfacht dargestellt wird am Kapazitätsmarkt nicht mehr nur der Strom bezahlt, sondern unter staatlicher Mithilfe auch die Bereitschaft, die Kraftwerke betriebsbereit zu halten und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die zusätzlichen Kosten werden so auf alle Verbraucher umgelegt.
Dem EU-Insider zufolge will die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Energiepaket vorschlagen, dass neue Kraftwerke, die für die Stromreserve genutzt werden, maximal 550 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausstoßen dürfen. Bei den bereits genehmigten Kapazitätsmechanismen sollten die EU-Staaten Übergangsfristen erhalten, um die neuen Regeln anwenden zu können. Zudem solle geprüft werden, ob die Hilfen im EU-Vergleich angemessen seien. Außerdem müssten andere Hindernisse, die eine staatliche Unterstützung nach Darstellung des Mitgliedslandes notwendig gemacht haben sollen, aus dem Weg geräumt worden sein.
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Kapazitätsmarkt in Deutschland ausgesprochen, obwohl ihn Energieversorger und Stadtwerke fordern. Dagegen nutzen Großbritannien und Frankreich dieses Instrument.
