Fragen und Antworten: Wie es jetzt in der Ukraine weiter geht

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Fragen und Antworten: Wie es jetzt in der Ukraine weiter geht

, aktualisiert 14. April 2014, 18:03 Uhr
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Die Übergangsregierung in Kiew erwägt mittlerweile ein Referendum in Ostukraine.

von Nora Jakob und AP

Das Ultimatum ist verstrichen: Die USA denken schon über Waffenlieferungen an die Ukraine nach, Übergangspräsident Turtschinow bat die Uno um Einsatz von Blauhelmen.

Im Osten der Ukraine haben bewaffnete pro-russische Separatisten zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ gedroht. Noch ist allerdings unklar, ob die pro-russischen Aktivisten von Moskau gesteuert werden und welche Interessen Putin hat. Die USA erwägen bereits Waffenlieferungen an die Ukraine und die Übergangsregierung in Kiew bittet die Uno um Beistand.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Wie agiert die Übergangsregierung?

Zunächst abwartend. Mittlerweile ist ein Ultimatum verstrichen, dass die pro-russischen Separatisten aufforderte, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow garantierte am Sonntag in Kiew jenen Separatisten Straffreiheit, die diesen Anweisungen Folge leisteten. Er drohte zugleich mit einem Anti-Terror-Einsatz unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat unterdessen die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen. Jeder sollte Aktionen vermeiden, die die Spannungen verstärken und eine kaum kontrollierbare Dynamik entwickeln könnten, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Sonntag in Bern. Außerdem wolle er am Montag in Kiew Gespräche mit der Übergangsregierung und der OSZE-Beobachtermission führen. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung des Landes nicht ausgeschlossen.

In einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Turtschinow allerdings die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den unruhigen Osten der Ukraine gefordert. Er schlug er vor, dass ukrainische Sicherheitskräfte und Blauhelme dort gemeinsam eine „Anti-Terror-Operation“ durchführen könnten, wie aus einer Mitteilung auf der Webseite des Präsidenten hervorgeht. Eine Autorisierung einer solchen Blauhelmmission durch den Sicherheitsrat gilt aber als de facto unmöglich, da Russland in dem Gremium über ein Vetorecht verfügt.


Welche Rolle spielt Deutschland?

Die Geschehnisse auf der Krim dürfen sich nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht im Osten der Ukraine wiederholen. Er sei sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen in Peking. Sowohl Deutschland als auch China hätten ein Interesse daran sicherzustellen, dass die Vorgänge auf der Krim kein Präzedenzfall würden. China etwa wünscht sich, dass Deutschland eine noch wichtigere Rolle in den Beziehungen zu Europa übernehmen soll. Außerdem liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte vor, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“

Was will Russland?

Die Frage ist ist weniger klar zu beantworten: Die Separatisten in der Ostukraine und auch die russische Führung hatten mehrfach eine mögliche Föderalisierung des Landes gefordert über die etwa in einem Referendum abgestimmt werden könnte. Das würde bedeuten, dass russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zugesichert werden könnte. Möglich wäre auch, dass Russland die Ostukraine als Teil der Russischen Föderation oder in Form eines Moskau treu ergebenen Vasallenstaats integrieren möchte. Das könnte allerdings für Russland zu Folge haben, dass das Land international isoliert und die russische Wirtschaft durch Sanktionen empfindlich getroffen wird. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations gegenüber "Spiegel Online". Die Kurse russischer Staatsanleihen fielen am Montag bereits auf den tiefsten Stand seit einem Monat.

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