Die Angst geht um. Die Angst vor dem Verlust des Triple-A-Ratings. Nach der Ankündigung der Ratingagentur Moody’s, Frankreichs Kreditwürdigkeit zu überprüfen, sieht Präsident Nicolas Sarkozy das Schicksal seines Landes auf dem Spiel stehen. Doch über Sparmaßnahmen zur Herstellung von Glaubwürdigkeit will er nur „vielleicht“ nachdenken. Regierungschef François Fillon hält derweil andere Themen für wichtiger: die Einigung über einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Ausgestaltung des europäischen Rettungsschirms EFSF mit einem mächtigen Hebel und die Rekapitalisierung der Banken – all die Themen eben, über die sich die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende den Kopf zerbrachen.
Risiken sind enorm
Frankreichs Lage ist dramatisch. Die französisch-belgische Bank Dexia wird gerade zerschlagen. Paris übernimmt Garantien in Höhe von 33 Milliarden Euro. Andere Institute wie Société Générale, BNP Paribas oder Crédit Agricole haben große Liquiditätsprobleme und wurden von den Ratingagenturen heruntergestuft. Dass Sarkozy vergangenen Mittwoch, am Abend der Geburt seiner Tochter, zu einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Frankfurt flog, zeigt: Frankreich steht das Wasser bis zum Hals. Längst geht es bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF nicht mehr nur um Griechenland, Spanien oder Italien – es geht auch um Frankreich und wie die Folgen der unausweichlichen Griechen-Insolvenz für die französischen Banken und Sarkozys Staatshaushalt begrenzt werden können. Der Zinsabstand zehnjähriger Staatsanleihen Frankreichs und Deutschlands ist im Lauf der vergangenen Woche auf bis zu 117 Basispunkte gestiegen. So hoch war er seit 16 Jahren nicht.
Die Regierungen in Berlin und Paris sind alarmiert: Wenn Frankreich seine Probleme nicht schnell lösen kann und in den Strudel anderer Euro-Krisenländer gerissen wird, verliert die Euro-Zone einen ihrer beiden wichtigsten Pfeiler. Dann droht am Ende auch dem Euro das Aus. Statt für 211 Milliarden Euro müssten Deutschlands Steuerzahler dann für 317 Milliarden Euro bürgen, wenn Deutschland Frankreichs Anteil am Rettungsschirm EFSF übernehmen soll, damit dessen Volumen von 780 Milliarden Euro erhalten bleibt. Ein Szenario, dessen Folgen kaum auszudenken sind. Deutschland allein kann den Euro nicht retten.
Sarkozy selbst nährte Zweifel
Zweifel an Frankreichs Stabilität hat Präsident Sarkozy zuletzt selbst genährt – durch seinen Wunsch, die notwendige Rekapitalisierung der Banken seines Landes im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro dem Rettungsschirm EFSF zu übertragen. Wenn nicht einmal Frankreich mehr in der Lage ist, seine Finanzinstitute zu stabilisieren, wie düster sieht es dann für Europa und die Euro-Zone aus?
Doch bis zum Moody’s-Warnschuss hatte die Regierung in Paris den Ernst der Lage offenbar nicht begriffen. Zwar legte Sarkozy nach der überraschenden Verschärfung der Krise im Juli und August, mitten in der den Franzosen heiligen Urlaubszeit, Sparpläne vor, um die Märkte zu beruhigen. Doch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer für Themenparks à la Disneyland wurde nach heftigen Protesten von Lobbyisten gestoppt, die höhere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Zweitresidenzen entschärft. Statt Ausgabenkürzungen blieben in erster Linie Steuererhöhungen: Einkommen ab 250 000 Euro werden mit einer Reichensteuer belegt, auf Kapitalerträge werden höhere Sozialbeiträge fällig, Steuervorteile für Unternehmen bei Verlustvorträgen fallen weg. Wenn schon bescheidenste Vorschläge nicht durchsetzbar sind, dann will man sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn es wirklich ans Eingemachte geht.
