Berlin/DüsseldorfDass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht, sorgt für Empörung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher. Unter dem Präsidenten Mario Draghi verkommt die EZB offenbar zur Spielbank“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Mit ihrem Ja zur Aufstockung griechischer Kurzfrist-Anleihen („Emergency Liquidity Assistance“; kurz: ELA) um weitere vier Milliarden Euro lasse sich die EZB in den griechischen Schuldensumpf ziehen. „Zwar trägt die griechische Notenbank formal das Ausfallrisiko für diese Anleihen. Faktisch sind im Ernstfall auch alle anderen Notenbanken des Euro-Systems betroffen, da die Athener Notenbank sich die flüssigen Mittel über die EZB besorgt“, warnte Michelbach.
CSU-Finanzexperte Michelbach kritisierte das Schweigen der EZB zu den Berichten über den ELA-Deal. „Das lässt Befürchtungen wachsen, dass es noch mehr risikobehaftete Geheimgeschäfte gibt, über die Politik und Bürger im Unklaren gelassen werden“, sagte er. Die Vorgänge zeigten, dass endlich Licht in die Geschäfte der EZB gebracht werden müsse. „Wir brauchen absolute Transparenz, um die Akzeptanz der europäischen Institutionen bei den Bürgern zu erhalten.“
Die EZB muss den Umweg über die ELA gehen, weil ihr die direkte Staatsfinanzierung mit Hilfe der Euro-Notenpresse ausdrücklich untersagt ist. Bisherige Interventionen der EZB am Anleihenmarkt sind deshalb in einem eng gesteckten Rahmen geblieben. Die Zentralbank will zu der Griechenland-Aktion offiziell keine Stellung beziehen. EU-Kommission und Bundesregierung versuchen, den Vorgang kleinzureden. Das stelle kein gravierendes Problem dar, heißt es unisono in der Euro-Gruppe und vonseiten der Kommission. Griechenlands Finanzierungsbedarf lasse sich mit dem bereits vorhandenen Instrumentarium regeln. Aber die höchst unkonventionelle Rettungsaktion wirft doch erneut ein Licht darauf, wie sehr sich die EZB und ihr Präsident Draghi in der Euro-Rettung verbiegen müssen.
Harsche Kritik äußerte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit Blick auf EZB-Chef Draghi sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Super Mario will Feuerwehrmann spielen, ist aber tatsächlich der Feuerteufel.“ Das Geld, das Athen bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro im September über Wasser halten soll, nannte Schäffler ein „perpetuum mobile“, mit dem man vielleicht einige Woche Zeit gewinnen könne. „Aber die Konkursverschleppung Griechenlands zerstört das Vertrauen in den Euro“, warnte der FDP-Politiker. Eine einheitliche Geldpolitik der EZB scheine es jedoch eh nicht mehr zu geben. „Jede Notenbank in der Euro-Zone macht was sie will“, kritisierte Schäffler. „Die Zerfallserscheinungen nehmen zu.“
CDU-Experte spricht von Getrickse
Der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch hält die Rettungsstrategie für Griechenland generell für einen Irrweg. „Wenn ein Patient sehr krank ist und die Therapie partout nicht anschlägt, sollte man darüber nachdenken, entweder den Arzt oder die Behandlungsmethode zu wechseln. Ansonsten stirbt der Patient“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Genau in dieser Lage sei gerade Griechenland. „Das Land steht kurz vor dem Finanzkollaps“, unterstrich der CDU-Politiker. „Am Ende werden alle, die heute noch fanatisch und mit allerlei Getrickse den eingeschlagenen Weg fortsetzen, betroffen zu Boden schauen.“
Politikern, wie etwa Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Willsch vor, dem kritischen Diskurs über Griechenland und die Euro-Rettung durch „Diskreditierung und Stigmatisierung“ auszuweichen. „Argumentativ hat man aber nichts zu bieten, außer vielleicht höhere Targetsalden, Aufkauf von Schrottpapieren auf dem Sekundärmarkt und das Aufnehmen immer neuer Schulden.“ SPD und Grüne, die inzwischen offen für die Vergemeinschaftung aller Schulden im Euro-Raum eintreten, bekämen ihre Wünsche so durch die EZB am Parlament vorbei erfüllt. „Wenn wir nicht bald die Notbremse ziehen, wird die Kreditwürdigkeit Deutschlands nachhaltig beschädigt“, sagte Willsch.
Auch innerhalb der EZB sind die Nothilfekredite für Griechenland äußerst umstritten: Nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen hatten die Euro-Finanzminister die Geldhüter gedrängt, die Zwischenfinanzierung Griechenlands zu übernehmen - obwohl der europäische Rettungsfonds EFSF für die Finanzierungzuständig gewesen wäre.
"Die Zusage von Herrn Draghi, für die Euro-Staaten einzuspringen, ist ein riskantes Spiel. Die Unabhängigkeit der EZB hat damit weiteren Schaden genommen", sagte ein Frankfurter Notenbanker. Die Gefahr sei groß, dass die Finanzminister auch bei anderen Gelegenheiten versuchen werden, die Europäische Zentralbank für ihre Zwecke einzuspannen. "Die EZB hat die Freiheit, Nein zu sagen, weiter ein Stück verloren", hieß es in den Kreisen weiter.
CSU: EZB-Hilfe auch Alarmsignal für Griechenland
Draghi steht ohnehin heftig in der Kritik. Vergangenen Donnerstag hatte der EZB-Chef seine Bereitschaft signalisiert, Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen, besonders Spanien und Italien hoffen angesichts hoher Finanzierungskosten auf Entlastung. Kritiker, allen voran die Bundesbank, sehen darin einen Verstoß gegen die EZB-Statuten. Diese verbieten es der Zentralbank, Staaten zu finanzieren.
Nichts anderes sei aber die geplante Rettungsaktion für Athen, kritisieren EZB-Experten. Da die griechische Notenbank mit Zustimmung der EZB der griechischen Regierung über die Geschäftsbanken Geld leihe, könne man auch von einer monetären Staatsfinanzierung sprechen, sagt etwa Kristian Tödtmann, Volkswirt bei der Dekabank. Der Analyst kritisiert die geplante Vorgehensweise als "unsauber". "Geradliniger wäre es gewesen, wenn die EZB diese Aktion dem Rettungsschirm EFSF überlassen hätte. "Es sei bedenklich, alle Probleme der griechischen Banken und der Regierung auf die Notenbankabzuladen, moniert Tödtmann. Da das Eingreifen des EFSF aber zu lange gedauert hätte, habe man lieber auf den Werkzeugkasten der Notenbank zurückgegriffen.
Hinzu kommt: Die Risiken, die die Athener Zentralbank eingeht, können auch die anderen Euro-Staaten teuer zu stehen kommen. Die Bilanz der EZB bleibt durch die Kredite an die griechischen Banken zwar vorläufig unberührt. Wenn die Kreditinstitute oder der griechische Staat als Zahler aber ausfielen, müssten die anderen Notenbanken im Eurosystem dafür geradestehen - und damit im Endeffektwohl die Steuerzahler.
Der CSU-Politiker Michelbach sieht in der fragwürdigen EZB-Hilfe auch ein Alarmsignal für die Entwicklung in Griechenland: „Wenn in der griechischen Staatskasse nun schon Wochen vor der nächsten Entscheidung über weitere Hilfskredite Ebbe herrscht, weist dies auf erhebliche Handlungsdefizite Athens bei der Umsetzung der zugesagten Reformen hin“, sagte der CSU-Politiker. Griechenland werde sich aber nur vor einer Staatspleite retten können, wenn es einen konsequenten Reformkurs verfolge. „Dazu gehört auch, dass Reformen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern vollzogen werden, dass die angeblichen Steuerrückstände in Milliardenhöhe von Großschuldnern eingetrieben werden und die Privatisierung der ineffizienten und überbordenden Staatswirtschaft endlich zügig vorankommt“, sagte Michelbach.
