François Fillon : "Deutschland ist ein Glück für Europa"

François Fillon : "Deutschland ist ein Glück für Europa"

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François Fillon

von Gerhard Bläske und Roland Tichy

Frankreichs Premierminister François Fillon preist Deutschland, will endlich den eigenen Mittelstand stärken, setzt auf technologische Partnerschaften und ist überzeugt: Der Euro wird immer wichtiger.

Herr Premierminister, stellt die Nuklearkatastrophe in Japan die französische Energiepolitik infrage?

Fillon: Unsere vordringlichste Aufgabe ist jetzt die Solidarität mit Japan. Wir alle werden Lehren aus dieser Katastrophe in Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit unserer Nuklearanlagen ziehen müssen. Die Anlagen in Frankreich gehören zu den sichersten und am meisten kontrollierten der Welt. Wir werden aber keiner Frage, die durch den Unfall von Fukushima entstandenen ist, ausweichen und die Ergebnisse unserer Kontrollen in vollem Umfang veröffentlichen.

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Wie weit soll die deutsch-französische Freundschaft gehen – müssen wir Budget, Investitionen und Steuern teilen?

Wir brauchen sicherlich mehr Koordination und Kohärenz zwischen unseren Ländern. Wir müssen das, was in beiden Ländern am besten ist, fördern. So haben wir ein Projekt in der Steuerpolitik gestartet. Wir möchten es erweitern, um alles einzubeziehen, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft.

Macht Ihnen der Wettbewerbsvorsprung der Deutschen im Vergleich zu Frankreich Kummer?

Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist ein Glück für Europa. Meine Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, unsere Industrie genauso wettbewerbsfähig zu machen wie die deutsche.

Mit dem „Pakt für den Euro“ will Europa den Steuerwettbewerb beseitigen. Warum?

Wir streben keinesfalls ein einheitliches Steuersystem in der Euro-Zone an. Aber eine Währungsunion kann langfristig nicht bestehen, wenn es nicht ein Mindestmaß an steuerlicher und sozialer Gemeinsamkeit gibt. Der Pakt für den Euro beinhaltet eine echte Verpflichtung zu steuerlicher Koordinierung hinsichtlich des Austausches der besten nationalen Praktiken, die Beendigung schädlichen Steuerwettbewerbs einiger Staaten und einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht.

Der französische Rechnungshof fordert nicht nur mehr Sparsamkeit, sondern auch eine Mehrwertsteuererhöhung.

Um die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, müssen wir vor allem unsere Ausgaben senken. Frankreich leidet schon zu lange unter einer hohen Abgabenquote, die über dem europäischen Durchschnitt liegt. Eine allgemeine Steuererhöhung ist nicht denkbar. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist angesichts des derzeitigen Wiederanziehens der Inflation völlig unangebracht. Unsere Priorität gilt deshalb der Reduzierung der Steuernischen, die der Rechnungshof ebenfalls vorschlägt.

Wie können die französischen mittelständischen Unternehmen gestärkt werden?

Uns fehlt ein starker Mittelstand wie in Deutschland. Um unseren zu unterstützen, haben wir beispielsweise die Innovationshilfen, von denen bis jetzt im Wesentlichen Konzerne profitiert haben, neu verteilt. Wir wollen zudem den Börsengang für Mittelständler vereinfachen.

Braucht Frankreich auch eine „Agenda 2010“ à la Schröder?

Wir haben seit 2007 viele Reformen auf den Weg gebracht: die Autonomie der Universitäten, die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Steuergutschriften für Forschungsausgaben, die Freistellung der Überstunden von Abgaben, ein Investitionsprogramm für künftige Wachstumssektoren. Und wir haben das Rentenalter um zwei Jahre hochgesetzt.

Müssen die Franzosen den Gürtel enger schnallen – so wie die Deutschen?

Die Löhne in Deutschland scheinen sich nun nach oben zu orientieren. Die Franzosen mussten die Folgen der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden tragen, die unsere Wirtschaft geschwächt hat. Aber trotz der Krise haben wir darauf geachtet, dass die Kaufkraft konstant zunimmt, und das wird auch 2011 wieder der Fall sein.

Wird die Euro-Zone in ihrer aktuellen Ausdehnung fortbestehen können?

Ein Austritt aus der Euro-Zone kommt für keines der EU-Mitgliedsländer infrage. Die wirtschaftlichen Folgen wären katastrophal: ein Einbruch der Kaufkraft und ein Rückgang der Ersparnisse, massive Kapitalflucht und Staatsschulden, die dem Land für lange Zeit den Zutritt zu den Kapitalmärkten verschließen würden.

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