François Fillon: Opfer eines „politischen Mordanschlags“

François Fillon: Opfer eines „politischen Mordanschlags“

, aktualisiert 01. März 2017, 20:38 Uhr
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Der Präsidentschaftskandidat kann nicht mehr auf die Unterstützung der Mitte-Rechts-Partei UDI setzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Gegen François Fillon wird aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs von staatlichen Mitteln ermittelt. Erste Unterstützer wenden sich öffentlich ab. Die UDI-Partei steht ihm im Wahlkampf nicht mehr zur Seite.

ParisAngesichts des wachsenden juristischen Drucks verweigern dem konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon weniger als zwei Monate vor der Wahl immer mehr wichtige Unterstützer die Gefolgschaft. Das liberale Bündnis UDI kündigte am Mittwoch an, im Wahlkampf zunächst nicht mehr für den früheren Premierminister zu werben. Zudem trat in seinem Team der innerparteilich einflussreiche Ex-Agrarminister Bruno Le Maire vom Posten des außenpolitischen Beraters zurück. Fillon will nach eigenen Worten aber weitermachen: „Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht kapitulieren. Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde bis zum Ende kämpfen.“

Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau zum Schein als Assistentin angestellt und Hunderttausende Euro aus der Staatskasse dafür bekommen zu haben. Er selbst weist die Anschuldigen zurück, hat aber nach eigenen Worten für den 15. März eine Vorladung eines Ermittlungsrichters erhalten. Damit bestätigte Fillon das offizielle Ermittlungsverfahren. Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 23. April statt.

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Le Maire warf Fillon Wortbruch vor. Hintergrund ist dessen frühere Ankündigung, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, wenn gegen ihn formell ermittelt wird. Die liberale UDI will indes in der kommenden Woche entscheiden, ob sie endgültig ihre Unterstützung für Fillon aufgibt. Das Bündnis stellt in der Nationalversammlung knapp 30 der insgesamt etwa 600 Abgeordneten.

Fillon galt vor der Korruptionsaffäre als Favorit für das Präsidentenamt. Umfragen zufolge ist der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron inzwischen an ihm vorbeigezogen und dürfte in der Stichwahl am 07. Mai die Rechtsextreme Marine Le Pen schlagen. Der Abstand zwischen den drei Politikern im ersten Wahlgang ist aber nicht groß: Einer Ifop-Umfrage zufolge würde Le Pen auf 25,5 Prozent, Macron auf 24 Prozent und Fillon auf 21 Prozent kommen.

Der Konservative selbst gab sich in einer Rede kämpferisch. Er sei Opfer eines „politischen Mordanschlages“. Justiz und Medien seien voreingenommen. Macron dagegen griff seinen Rivalen an: „Das ist ein Zeichen, dass er die Nerven oder seinen Realitätssinn verloren hat.“ Der scheidende Präsident François Hollande sagte, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen die Justiz und die staatlichen Institutionen insgesamt. Auch ein Präsidentschaftskandidat habe nicht das Recht, einen derartigen Verdacht gegen Polizisten und Richter aufkommen zu lassen.

Die Finanzmärkte sehen mit dem Verbleib Fillons im Rennen ums Präsidentenamt steigende Chancen für Macron. Der Leitindex an der Pariser Börse ging mit einem Plus von 2,1 Prozent aus dem Handel. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen fielen auf den niedrigsten Stand seit einem Monat.

Auch Le Pen sieht sich einem Rechtsstreit ausgesetzt. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes stimmte am Dienstag dafür, ihre Immunität aufzuheben. Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat.

Quelle:  Handelsblatt Online
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