Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: „Gegen die Tendenz grenzenloser Vereinfachung“

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: „Gegen die Tendenz grenzenloser Vereinfachung“

, aktualisiert 09. Januar 2017, 14:25 Uhr
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„Es geht um die Zukunft Europas und die Frage, welche Rolle Deutschland darin spielen wird.“

Quelle:Handelsblatt Online

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will als Bundespräsident ein Gegengewicht in der politischen Debatte bieten. Auch zukünftig gehe es ihm um außenpolitische Fragen – wie die Zukunft Europas, Russland und die USA.

PotsdamAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will als Bundespräsident der politischen Debatte mehr Tiefgang geben. „Ich will als Bundespräsident ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung“, sagte Steinmeier am Montag zum Start seiner Werbetour als Kandidat für das Bundespräsidentenamt laut Teilnehmern im Brandenburger Landtag. Dort stellte sich der 61-Jährige hinter verschlossenen Türen den Fragen der Fraktionen. Steinmeier geht als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD in die Wahl am 12. Februar.

Ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sollten auch künftig außenpolitische Fragen sein, betonte Steinmeier nach der Sitzung. „Es geht um die Zukunft Europas und die Frage, welche Rolle Deutschland darin spielen wird.“ Dazu gebe es viele offene Fragen, die sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stellten, wie etwa: „Gibt es ein neues Verhältnis zwischen Russland und den USA?“ Statt zu spekulieren, müsse man nun den Amtsantritt von Trump abwarten. „Ich sehe jedenfalls zum transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA keine Alternative“, betonte Steinmeier.

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Zu einer heftigen Auseinandersetzung kam es vor Beginn der Sitzung mit einer Delegation der AfD unter Fraktionschef Alexander Gauland. Die rechtspopulistische Partei war nicht eingeladen. Die AfD-Politiker hätten aber als Zuhörer teilnehmen können, sagte SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner. Dies lehnte Gauland ab.

„Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln“, sagte Gauland. Die AfD stehe für den freien Wettstreit der Kandidaten. „Vermutlich hat die SPD befürchtet, dass Steinmeier durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten könnte“, meinte der 75-Jährige.

Zum Start seiner Werbetour hatte Steinmeier das Brandenburger Protokoll gehörig durcheinandergebracht. Als er am Morgen eine Viertelstunde zu früh vorfuhr, standen weder Landtagspräsidentin Britta Stark noch der amtierende SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zur Begrüßung bereit. Ohne viel Aufhebens stürmte Steinmeier daraufhin allein die Stufen des wieder errichteten Landtagsschlosses hinauf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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