Frank-Walter Steinmeier: „Das ist ein ganz besonderer Tag“

Frank-Walter Steinmeier: „Das ist ein ganz besonderer Tag“

, aktualisiert 14. November 2016, 20:26 Uhr
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„Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt.“

Quelle:Handelsblatt Online

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll im Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt werden. Er will auch in seinem neuen Amt unbequeme Wahrheiten aussprechen, auch wenn es „keinen Applaus gibt“.

Berlin/BrüsselAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht im Amt des Bundespräsidenten eine „Riesenverantwortung“. „Das ist natürlich ein ganz besonderer Tag. Ich bin dankbar für die große Unterstützung, die ich erhalten habe“, sagte Steinmeier am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die Türkei. Auch viele Menschen außerhalb der Politik hätten ihn zu dieser Kandidatur ermutigt.

Steinmeier hat angekündigt, auch als Bundespräsident unbequeme Wahrheiten auszusprechen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt. Und ich baue darauf, dass dieser Weg am Ende die Oberhand gewinnt“, sagte Steinmeier am Montag der „Bild“.

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Zur Wahl in den USA sagte der Außenminister, man könne jetzt nur hoffen, dass sich nach einem polarisierenden und schmutzigen Wahlkampf der gewählte Präsident nicht so verhalten werde wie der Wahlkämpfer Donald Trump. „Ich hoffe, dass schnell die Einsicht einkehrt, dass die Welt da draußen um einiges komplizierter, der Klimawandel kein Schwindel und die Nato keine überflüssige Veranstaltung ist.“ Kurz vor der Wahl hatte Steinmeier Trump als Hassprediger bezeichnet.

Steinmeier sagte, auch hierzulande werde hart und kontrovers um politische Positionen gerungen. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es in Deutschland in den nächsten Jahren einen Wahlkampf wie in den USA geben werde. „Eine andere Frage ist dagegen der auch bei uns immer tiefer grassierende Populismus. Der Vorwurf an die Medien als Lügenpresse, Hetze gegen Fremde, das Setzen auf die nationalistische Karte, die Sehnsucht nach Abschottung, das alles sehe ich auch bei uns zu Hause. Hier müssen wir höllisch aufpassen. Mein Appell: Wehret den Anfängen.“

Die Welt sei komplizierter geworden. Viele Menschen hätten Angst, suchten Halt und Sicherheit, sähen sich in ihrer Lebensweise und ihrem Lebensstandard bedroht und befürchteten, dass ihnen etwas weggenommen werde, sagte der SPD-Politiker. „Das nutzen die politischen Brandstifter hemmungslos aus.“

Steinmeier hatte seine Reisepläne am Montag kurzfristig geändert, nachdem ihn die Union als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten akzeptiert hat. Anstatt wie geplant von Brüssel direkt weiter nach Ankara zu reisen, flog der Minister am Mittag überraschend von Brüssel nach Berlin. Auf die Frage, wie es ihm gehe, antwortete der SPD-Politiker, er sei „gefasst“.

Ausführlich wollte sich der amtierende Außenminister noch nicht zu seinem geplanten Wechsel in höchste Staatsamt äußern. Vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel ließ Steinmeier am Montag eine ursprünglich geplante Pressebegegnung ausfallen. Das Ratsgebäude berat er durch einen Nebeneingang. Am Abend flog Steinmeier von Berlin aus nach Ankara.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will bei seinem Türkei-Besuch seine Besorgnis über die Entwicklung nach dem Putschversuch ausdrücken und zugleich den Dialog mit der türkischen Führung suchen. „Wir haben nie ein Blatt vor den Mund genommen“, sagte Steinmeier am Montag der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob er Klartext reden werde. „Wo wir mit Entwicklungen nicht einverstanden waren, haben wir das unseren türkischen Partnern deutlich gesagt.“ Große Sorgen bereiteten der Bundesregierung die Massenverhaftungen, die zahlreichen Entlassungen sowie die Unterdrückung der Presse und der Opposition, sagte der Minister. Zugleich sei die Türkei viel zu wichtig, „als dass wir es uns leisten könnten, gerade in diesen schwierigen Zeiten, auf den Dialog zu verzichten“.

Steinmeier besucht am Dienstag erstmals seit mehr als einem Jahr wieder die Türkei. In der Hauptstadt Ankara kommt er unter anderem mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen. Dieser warf der Bundesregierung vor einigen Tagen vor, Terrororganisationen wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Steinmeier wies dies entschieden zurück.

Der Bundesaußenminister plant in Ankara auch Treffen mit Vertretern der Zivilbevölkerung, darunter Repräsentanten der prokurdischen Partei HDP. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei kürzlich festnehmen lassen. Auch etliche führende Mitarbeiter der letzten regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzen in Haft.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli wurden mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und 36.000 Menschen festgenommen. Mehr als 130 Medien wurden geschlossen. Die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt stehen auf der Kippe, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wiedereinführen will.


SPD erhebt weiter Anspruch auf den Außenminister-Posten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht darauf, dass die Sozialdemokraten auch dann den Außenminister stellen, wenn der derzeitige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern“, sagte Gabriel am Montag der ZDF-Sendung „heute-journal“. Auf die Frage, wer Steinmeier als Außenminister nachfolgen könnte, wollte sich Gabriel nicht konkret äußern. „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären“, sagte er.
Am Montag hatte sich die große Koalition auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Die Wahl findet am 12. Februar 2017 statt. Für das frei werdende Außenministerium gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.

Die Spitzen der großen Koalition haben nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht über eine mögliche Umbildung der Bundesregierung nach der Bundespräsidentenwahl gesprochen. „In meiner Anwesenheit ist das nie besprochen worden“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Seehofer betonte, er hätte sich auch gegen jegliches „Postengeschachere“ gewehrt. „Das lehne ich strikt ab.“ Zuvor hatten sich die Vorstände von CSU und CDU in getrennten Sitzungen dafür ausgesprochen, den SPD-Wunschkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen.

Alle Entscheidungen zur Nachfolge von Bundespräsidenten Joachim Gauck seien „völlig unabhängig von einer Kabinettsumbildung“ erfolgt, sagte Seehofer. Spätestens wenn die Bundesversammlung Steinmeier im Februar zum Staatsoberhaupt wählen sollte, muss das Kabinett umgebildet werden. Offen ist aber, ob dies nur die Ernennung eines neues Außenministers betrifft oder es weitere Verschiebungen gibt. Das entscheide am Ende die Regierungschefin, betonte Seehofer.

„Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, hatte zuvor der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber „Zeit Online“ gesagt. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier. „Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen“, sagte Hardt. Hier gebe es mehrere dafür geeignete Persönlichkeiten. Namen wollte er aber nicht nennen.

Zur Entscheidung der Union für Steinmeier als Bundespräsidenten-Kandidaten sagte Hardt, dieser sei von Anfang an einer der naheliegendsten Kandidaten gewesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe dessen Chancen aber gefährdet, indem er die Nominierung zu einer parteipolitischen Sache gemacht habe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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