Frank-Walter Steinmeier: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Luftangriffen

Frank-Walter Steinmeier: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Luftangriffen

, aktualisiert 11. September 2014, 15:46 Uhr
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Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond: Deutschland und Großbritannien wollen sich nicht an den US-Luftangriffen beteiligen.

Außenminister Steinmeier will Obamas Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht mit Luftwaffenangriffen unterstützen. Auch Großbritannien hält sich zurück.

US-Präsident Barack Obama will die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einem internationalen Militärbündnis zerstören. Vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September kündigte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) eine Ausweitung der im Irak begonnenen Luftangriffe auch auf Syrien an. Moderate syrische Rebellen sollen außerdem mehr Militärhilfe erhalten.

Zugleich forderte Obama eine politische Lösung für Syrien, „um den Konflikt ein für alle Mal“ beizulegen. Dem Regime von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sprach Obama dabei jede Legitimität und Rolle ab. „Unser Ziel ist klar: Wir werden IS mit einer umfassenden und andauernden Anti-Terror-Strategie schwächen und letztendlich zerstören“, sagte Obama in einer Rede an die Nation. In einer unsicheren Welt sei amerikanische Führung die feste Größe.

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Deutschland und Großbritannien werden sich hingegen nicht an den Luftangriffen beteiligen. Deutschland sei darum nicht gebeten worden und werde dies auch nicht tun, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Sein britischer Kollege Philip Hammond erklärte nach einem Treffen mit Steinmeier, Großbritannien stehe voll hinter den Bemühungen der USA, eine internationale Koalition gegen die Islamisten zu schmieden. Er betonte aber: "Großbritannien wird sich nicht an Luftangriffen in Syrien beteiligen."

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Obama bezeichnet IS als "Krebs"

Nach langem Zögern Obamas bedeutet die Ankündigung einen Kurswechsel im Vorgehen gegen die selbst ernannten Dschihadisten. Der Kampf werde angeführt von den USA und gestützt auf ein breites Bündnis aus Partnern in Europa und dem Nahen Osten, sagte er. Der Präsident stimmte die Amerikaner auf einen langen Einsatz ein: „Es wird Zeit brauchen, einen Krebs wie IS auszurotten.“ Obama hatte stets betont, dass er den von seinem Vorgänger George W. Bush geerbten „dummen Krieg“ im Irak beendet habe und den Kampfeinsatz auch in Afghanistan beenden werde.

Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei "Bomben besiegen nicht die Armut"

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei über Probleme in Ägypten, den Islamischen Staat – und warum deutsche Waffenlieferungen an die Kurden nicht ausreichen, um den Konflikt zu lösen.

WirtschaftsWoche Online sprach während des Campus Symposiums in Iserlohn mit dem ägyptischen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Quelle: dpa

Die syrische Opposition unterstützt Obamas Pläne. „Wir haben lange nach einem solchen Handeln gerufen und immer wieder vor der Gefahr durch extremistische Gruppen gewarnt“, erklärte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition (NSC), Hadi al-Bahra. Die mit der Koalition verbundene Freie Syrische Armee (FSA) könne in dem Konflikt obsiegen, brauche aber Unterstützung, um eine verlässliche und gut ausgebildete Streitmacht zu formen.

475 neue US-Soldaten sollen in den Irak

Obama kündigte die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen dort irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten. Damit steigt die Zahl der in den Irak beorderten Soldaten auf etwa 1500.

Einen Einsatz von Soldaten mit einem Kampfauftrag schloss Obama erneut aus. „Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen“, erklärte Obama vor dem Blue Room des Weißen Hauses.

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