Frankreich: Ausnahmezustand soll zum fünften Mal verlängert werden

Frankreich: Ausnahmezustand soll zum fünften Mal verlängert werden

, aktualisiert 10. Dezember 2016, 13:16 Uhr
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Die Notstandssituation soll bis nach den Wahlen im kommenden Jahr verlängert werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Viermal wurde der Notstand in Frankreich bereits verlängert, nun soll er sogar bis Juli 2017 gelten. Ursprünglich war die Beschränkung der Bürgerrechte nach den Anschlägen von Paris 2015 auf 12 Tage angelegt gewesen.

ParisIn Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen enden. Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. Damit sind größere Befugnisse der Polizei etwa bei der Fahndung nach Verdächtigen und der Durchsuchung von Wohnungen verbunden. Das Parlament solle sich am Dienstag damit befassen.

Bisher sollte der Notstand am 15. Januar kommenden Jahres aufgehoben werden. Die ursprünglich auf zwölf Tage befristete Einschränkung der Bürgerrechte war bereits viermal verlängert worden, weil die Regierung das Risiko islamistisch motivierter Anschläge weiter als hoch einschätzte.

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In Frankreich wird im April ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In der Regel ist eine Stichwahl erforderlich, die im Mai stattfände. Für Juni sind Parlamentswahlen vorgesehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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