Frankreich: Die Sarko-Show geht zu Ende

Frankreich: Die Sarko-Show geht zu Ende

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Noch wirbelt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy alles durcheinander. Doch mit dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft beginnen die Mühen der Ebene.

Die vergoldeten Engel und Adler im Salon Napoleon III des Elysée-Palasts vermitteln viel von Glanz und Gloria der einstigen französischen Weltmacht. Kanzlerin Angela Merkel war davon bei ihrem jüngsten Besuch im Amtssitz von Staatspräsident Nicolas Sarkozy wenig beeindruckt. Zwar versuchten die beiden ein Bild größter Einigkeit abzugeben und betonten die Gemeinsamkeiten. Doch trotz der üblichen Küsschen sowie einer Einladung in die Privatwohnung Carla Brunis im vornehmen 16. Pariser Arrondissement ließ die Kanzlerin Sarkozy abblitzen: Zusätzliche deutsche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft halte sie derzeit nicht für nötig, beschied sie ihm kühl.

Nicht nur ist Merkel von den ständigen Tätscheleien ihres französischen Amtskollegen genervt, sondern auch von Aktionismus und abrupt-erratischem Politikstil. Man könne nicht ständig etwas Neues vorschlagen, so die Kanzlerin mit Seitenhieb auf Sarkozy, dessen Credo „besser handeln, als nichts tun“ lautet. Ohne Rücksicht auf Steuereinnahmen, die in der Wirtschaftskrise wegbrechen, lancierte er am vergangenen Donnerstag ein keynesianisches Konjunkturprogramm über mehr als 26 Milliarden Euro – das ohnehin hohe Defizit wird weiter ausufern. Wenige Wochen zuvor hatte er, ohne die Kanzlerin vorab zu informieren, einen Staatsfonds zum Schutz der Unternehmen präsentiert, die von ausländischen Übernahmen bedroht sind. Und beharrlich nervt er Berlin mit der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung.

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Alle zwei Tage ein neuer Plan

Sarkozy agiert in der Krise gewohnt hyperaktiv: „Alle zwei Tage kommt er mit einem neuen Plan. Er sollte mal was zu Ende führen“, meint die Sozialistin Ségolène Royal, die 2007 bei der Präsidentschaftswahl gegen ihn unterlag. In einem wahren Zuwendungsfeuerwerk unterstützt er den Bankensektor, macht 22 Milliarden Euro als Staatsgarantien für Mittelständler locker. Mit staatlich subventionierten Jobs wird der Arbeitsmarkt gestützt, weitere Gelder sollen in den Ausbau der Infrastruktur und einen Staatsfonds zum Schutz der einheimischen Industrie fließen. Außerdem wird die Gewerbesteuer vorübergehend ausgesetzt. Bei alledem kommt ihm zupass, dass Brüssel die Regeln des Stabilitätspaktes gelockert hat, die Paris ohnehin nur mit Murren akzeptiert hatte und die auch ohne die Krise nicht eingehalten worden wären.

Die internationale Bühne geht ihm verloren

„Als geschickter PR-Mann hat sich Sarkozy auf europäischer Ebene als Macher profiliert“, sagt Isabelle Bourgeois vom französischen Forschungsinstitut Cirac, dessen kritische Analyse in Paris nicht immer gern gehört wird. Noch im Frühjahr war Sarkozy im Umfragetief: Das hohe Haushaltsdefizit, das lahmende Wachstum, die sinkende Kaufkraft der Verbraucher, die anhaltend hohen Abgabenbelastungen und ein stotterndes Reformprogramm kratzten damals empfindlich an seinem Nimbus. Schließlich nutzte der Präsident sowohl das Machtvakuum in den USA als auch die Schwäche von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Im Georgienkrieg stilisierte er sich als Friedensstifter, und in Europa ließ er sich als Urheber eines europäisch koordinierten Rettungsplanes für die Banken feiern – auch wenn der von Großbritanniens Regierungs-Chef Gordon Brown stammte.

Die internationale Bühne kommt ihm nach dem EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel weitgehend abhanden. Sarkozy muss wieder kleinere Brötchen backen, auf ihn warten die Mühen der Ebene. Weil es niemandem wehtut, mag es leicht sein, große Konjunkturprogramme oder die Einführung eines sozialen Mindesteinkommens anzukündigen, das durch höhere Steuern auf Kapitaleinkommen finanziert wird. Doch die Probleme lassen sich so nicht lösen. Das Land ist hoch verschuldet. Sein Defizit wird mit dem neuen Konjunkturprogramm wahrscheinlich schon 2009 auf vier Prozent steigen und seine Schulden auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die größte Enttäuschung ist, dass es bei Ankündigungen geblieben ist“, findet Cirac-Forscherin Bourgeois. Weder habe er sich recht getraut, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen, noch, das Rentensystem der Staatsunternehmen zu beschneiden, das für die Betroffenen höchst attraktiv, für die öffentlichen Kassen aber extrem teuer ist. Die sogenannte Reform sei mit massiven Zugeständnissen erkauft, die Macht der Gewerkschaften nicht gebrochen worden.

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