Paris François Hollande ist noch Präsident der Französischen Republik, und es gibt kaum einen Zweifel daran, dass er im Mai 2017 wieder kandidieren wird. Welcher Teufel hat ihn da geritten, im Gespräch mit zwei Journalisten Dinge zu sagen, die seine ohnehin geringen Chancen gelinde gesagt radikal verringern? Was Hollande den beiden Redakteuren von Le Monde in den Block diktiert hat, könnte auch von politischen Feinden stammen – oder von einem Kabarettisten.
Seine Beziehungen zur (eigenen) Sozialistischen Partei treibt er auf einen neuen Tiefpunkt mit der Aussage, die Partei müsse „liquidiert werden, ein Hara-Kiri ist notwendig.“ Man fasst sich an den Kopf: Viereinhalb Jahre lang hat der Präsident sich verrenkt, um alle möglichen Strömungen der Partei zu berücksichtigen, seine Reformen hat er gestückelt, gestaffelt und schließlich ganz gestoppt, um die Linke zu schonen und die Partei zu pampern.
In den vergangenen Monaten hat er sich darum bemüht, den abspenstig gewordenen linken Flügel wieder einzufangen – durch teure Mehrausgaben des Staates. Sogar einer Primärwahl des sozialistischen Kandidaten stellt sich der Präsident, um den linken Flügel dazu zu bringen, ihn zu unterstützen. Und dann das: Die Partei muss „liquidiert werden“.
Kaum besser ist, was der Präsident über die Justiz und die höchsten Richter des Landes sagt: Das sei „eine Institution der Feigheit“. Wenn ein x-beliebiger Politiker so etwas sagt, ist das ungeschickt. Für einen Präsidenten gehört es sich schlicht nicht, die Justiz in toto so abzuqualifizieren. Auch taktisch ist das ein vollendetes Eigentor. Denn bislang war es sein Gegenspieler Sarkozy, der sich mit herablassender Richterschelte hervorgetan hat. Für ihn sind sie „kleine Erbsen“.
Hollande hat die Verteidigung des Rechtsstaates zu einer der wichtigsten Achsen seines Wahlkampfes gemacht. Der Anti-Terrorkampf müsse im Rahmen des Rechtsstaates geführt werden, der dürfe sich nicht den vermeintlichen Notwendigkeiten der Sicherheitspolitik unterordnen, hebt Hollande hervor.
Vor sechs Tagen hatte er sich bei einem Richterkongress noch voller Hochachtung geäußert. Was ihn dazu getrieben hat, sich im Dialog mit den Journalisten noch ärger zu äußern als Sarkozy, ist unbegreiflich. Prompt bekam er einen scharfen Protest von den Richtern: „Das ist eine Erniedrigung“ und „das schafft ein Problem zwischen den Institutionen des Staates“, schreiben die obersten Richter am Donnerstag dem Präsidenten.
Die Konservativen hätten sich keine bessere Vorlage wünschen können. Sieben Kandidaten der konservativen „Republikaner“ debattieren am Donnerstagabend im Fernsehen live zur Vorbereitung der Primärwahl ihres Kandidaten. Es ist die erste Urwahl des Präsidentschaftskandidaten überhaupt, die von der politischen Rechten organisiert wird. Hollande hat sie mit seinen Äußerungen ungewollt noch ein wenig mehr gewürzt.
Die Äußerungen Hollandes scheinen korrekt wiedergegeben zu sein: Ein Dementi hat der Präsident nicht veröffentlicht.
